Rechtsprechung
BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WBO § 17 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- BVerwGE 86, 25
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Über das Begehren des Antragstellers als Verpflichtungsantrag ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu befinden (BVerwGE 63, 1). - BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82
Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind truppendienstlicher Art, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 46, 220, 222; 76, 243 f.). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Die Konzeption des BMVg, die er seiner Personalplanung für die Besetzung von A-15-Dienstposten zugrunde legt, und die organisatorischen Maßnahmen, mit deren Hilfe er den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zu realisieren gedenkt, stehen grundsätzlich außerhalb des Vorwurfs der Rechtswidrigkeit, weil es sich hierbei in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen handelt, die bei der rechtlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen (vgl. BVerwGE 53, 95, 97 m.w.N.).
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Eine entsprechende Verweisung kommt jedoch nicht in Betracht, weil Gegenstand des gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung nur sein kann, was Gegenstand des Vorverfahrens war (vgl. BVerwGE 43, 193, 195), hier mithin eine unzulässige Erweiterung des ursprünglichen Antrages vorliegt. - BVerwG, 17.01.1974 - I WB 89.72
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind truppendienstlicher Art, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 46, 220, 222; 76, 243 f.). - BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 30. August 1984 - 1 WB 78/83). - BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 78.83
Gesuch - Mündliche Zurückweisung - Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 30. August 1984 - 1 WB 78/83). - BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 159.82
Wehrbeschwerdeverfahren - Antragsbefugnis - Stellenbeschreibung - STAN
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, in Fragen der Organisation die Vorstellungen des BMVg auf ihre Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwG Beschluß vom 24. August 1983 - 1 WB 159/82). - BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 147.86
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Der Senat ist in seiner Rechtsprechung (BVerwG Beschlüsse vom 20. Februar 1986 - 1 WB 56/85 - und vom 3. September 1987 - 1 WB 147/86) davon ausgegangen, daß Verwendungsentscheidungen regelmäßig zum 1. April und zum 1. Oktober eines jeden Jahres getroffen werden. - BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 71.84
Beförderung eines Soldaten
Auszug aus BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg, ihn auf einem A-15-Dienstposten zu verwenden, könnte vom Gericht nur dann ausgesprochen werden, wenn das Ermessen des BMVg fehlerfrei nur noch in dieser Richtung ausgeübt werden könnte, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. BVerwG Beschluß vom 20. Februar 1985 - 1 WB 71/84).
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 , vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 und vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 5.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164). - BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02
Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 BVerwG 1 WB 8.70, vom 17. Mai 1988 BVerwG 1 WB 53.87 und vom 3. Juli 2001 BVerwG 1 WB 24.01 -). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat ( § 114 VwGO analog; Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25> m.w.N.).Der Senat ist in seiner Rechtsprechung (BVerwGE 86, 25) davon ausgegangen, daß Verwendungsentscheidungen regelmäßig zum 1. April und zum 1. Oktober eines jeden Jahres getroffen werden.
Wenn jedoch nach der Konzeption des BMVg, die er seiner Personalplanung für die Besetzung von A 15-Dienstposten im Verwendungsbereich "Fernmeldeeinsatz" zugrunde legt, regelmäßig eine Vorverwendung als BtlKdr gefordert wird, der BMVg diese Vorverwendung insbesondere bei den zum 1. April 1991 im Bereich des früheren Bundeswehrkommandos Ost zu besetzenden sieben Dienstposten in Anbetracht der besonderen Aufbauarbeiten für eine zwingende Eignungsvoraussetzung ansieht, beruht dies auf personalplanerischen Vorstellungen, die grundsätzlich außerhalb des Vorwurfs der Rechtswidrigkeit stehen und als Zweckmäßigkeitsfrage bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als vorgegeben hingenommen werden müssen (vgl. Beschluß vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]> und BVerwGE 86, 25 [27]).
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01
Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>, vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 8.97 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - < Buchholz 252 § 23 Nr. 1 = NZWehrr 1998, 248 >). - BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01
Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …
Die vom Antragsteller beantragte Versetzung könnte im Übrigen vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn der BMVg das ihm insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei nur mit diesem Ergebnis hätte ausüben können, mithin jede andere als die begehrte Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 01. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 - m.w.N.). - BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93
Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
Vielmehr entscheidet der militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).Hierbei ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller auf einem der von ihm angestrebten Dienstposten zu verwenden, nur ausgesprochen werden könnte, wenn der BMVg sein Ermessen fehlerfrei überhaupt nur mit diesem Ergebnis ausüben konnte, mithin jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (BVerwGE 86, 25 [f.]).
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte bzw. die zuständige Stelle über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem/ihrem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - BVerwGE 43, 215 , vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - BVerwGE 86, 25 und vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 5.04 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164). - BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 116.96
Recht der Soldaten - Unzulässigkeit der Ausplanung eines Jahrganges von einer …
Vielmehr entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten allein nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -, BVerwGE 86, 25 (f.)).Der Senat kann die Ermessensentscheidung des zuständigen Vorgesetzten nur daraufhin überprüfen, ob dieser bei der Ablehnung des Förderungsantrags den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO ), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessensspielraums überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO in entsprechender Anwendung; vgl. Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 113.94
Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Berufssoldaten - Entscheidung einer …
Vielmehr entscheidet über die Verwendung eines Soldaten der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>).Gerichtlich ist daher nur überprüfbar, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung einer begehrten Verwendung durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 30. Juni 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>), wobei die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung vom Gericht nur dann ausgesprochen werden könnte, wenn die SDL das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei nur noch in der vom Antragsteller gewünschten Weise hätte ausüben müssen, jede andere Entscheidung als die begehrte Verwendung mithin ermessensfehlerhaft wäre (vgl. BVerwGE 86, 25).
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 64.96
Recht der Soldaten - Versetzung, Nachprüfbarkeit des Anforderungsprofils für …
Vielmehr entscheidet der militärische Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen(Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [ff.]>).Dabei hat der BMVg allerdings zu beachten, daß Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (§ 3 SG; BVerwGE 86, 25 [ff.]).
- BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 22.06
Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung.
- BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03
Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 27.02
Konkurrentenantrag; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Beurteilung; …
- BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95
Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 108.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Gutachtliche ärztliche Äußerung zur …
- BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 23.96
Recht der Soldaten - Anforderungen an die Versagung eines Laufbahnwechsels
- BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 140.89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versetzung auf einen höherwertigen …
- BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 45.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Nachbesetzung eines Dienstpostens
- BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 71.98
Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung - Antrag zur …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96
Konkurrentenklage bzgl. einer militärischen Verwendungsentscheidung - Problem der …
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 98.94
Verwendung eines Soldaten als Leiter einer Stelle beim Miltitärischen …
- BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 79.94
Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Erledigung des Antrags durch eine …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 31.94
Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr - Möglichkeit der Einlegung …
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02
Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten im Soldatendienst - …
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers - …
- BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 63.93
Auswahlverfahren für die Nachbesetzung eines A 16 Dienstpostens - Nachprüfung der …
- BVerwG, 10.10.2002 - 1 WB 40.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 56.89
Erreichen der besonderen Altersgrenze eines Berufssoldaten - Verweisung eines …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 13.96
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte militärische Verwendung nach …
- BVerwG, 02.04.1996 - 1 WB 80.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Beurteilung eines Berufssoldaten
- BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 56.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 101.92
Auslegung des Begehrens des Antragstellers in der Hauptsache - Anspruch eines …
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 23.91
Ablehnung eines Rückversetzungsgesuches - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 118.89
Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - Aussetzung des …
- BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 33.96
Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen bestimmten …
- BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 126.91
Ablehnung des Versetzungsbegehrens eines Berufssoldaten - Gegenstand eines …
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00
Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 22.09.1993 - 1 WB 15.93
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 25.09.1991 - 1 WB 8.91
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten - …
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 WB 61.93
Anspruch eines Soldaten auf eine Versetzung - Entscheidung des militärischen …
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97
Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
- BVerwG, 25.06.2002 - 1 WB 19.02
Versetzung; Auslandsverwendung; Endverwendung; Zusage; Vertrauensschutz; …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 57.96
Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Wiederholung eines nicht bestandenen …
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 1.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04
Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 55.03
Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines …
- BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 33.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07
Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, …
- BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04
Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …
- BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03
Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90
Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …
- BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 1.07
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 53.02
Voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; …
- BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 65.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00
Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 100.96
Nachbesetzungen von A 15-Dienstposten - Anwendung der Richtlinien zur Versetzung …
- BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00
Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
- BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 98.00
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 41.97
Recht der Soldaten - Kein Anspruch eines Sanitätsoffiziers auf Weiterbildung in …
- BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13
Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung
- BVerwG, 13.06.2007 - 1 WDS-VR 2.07
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 29.06
Wegversetzung; Eignung; Ausland; Strafurteil; Gesundheitszustand.
- BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 44.05
Repatriierung, besondere Auslandsverwendung, Wehrübung, Ermessensbetätigung, …
- BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Bedarfsorientierte Verwendung von Soldaten als wissenschaftliche Mitarbeiter an …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94
Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und …
- BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
- BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
- BVerwG, 11.11.2003 - 1 WB 22.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 52.02
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung im Bereich des Militärischen …
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 17.02
Versetzung; Aufhebung; Ausland; USA; Auslandsverwendung; Eignung; …
- BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 80.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Versetzung eines Soldaten infolge des …
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00
Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96
Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 15.95
Nichtberücksichtigung eines Soldaten bei der Nachbesetzung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 44.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Einweisung in eine bestimmte …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines Allgemeinen Tätigkeitsnachweises …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94
Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …
- BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 33.92
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens betreffend die Verwendung eines …
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 37.03
Ausnahmegenehmigung für die Verwendung eines Soldaten im Flugberatungsdienst - …
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 54.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 48.02
Rechtliche Ausgestaltung der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen eine …
- BVerwG, 19.11.2002 - 1 WB 42.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 29.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01
Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
- BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 41.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 123.00
Versetzung auf den Dienstposten des Kommandeurs - Grundsatz der Bestenauslese - …
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 87.98
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 69.94
Anforderungen an den infolge eines mit einem Soldaten geführten Personalgesprächs …
- BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89
Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
- BVerwG, 10.03.2004 - 1 WB 54.03
Unterschreitung der zulässigen Mindestflughöhe eines Flugauftrags - Verstoß gegen …
- BVerwG, 17.12.2003 - 1 WB 36.03
Merkmal der "übereinstimmenden Erledigungserklärung" - Einstellung des Verfahrens …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03
Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 9.03
Klage gegen eine Kommandierungsverfügung - Versagung der Umzugskostenvergütung …
- BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 43.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 31.02
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung i.R.d. Anspruchs auf eine …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 12.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 81.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 105.00
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Zustimmung zu einer Versetzung - …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 51.00
Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Geltendmachung von schwerwiegenden …
- BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 54.99
Begründungserfordernis des § 17 Abs. 4 Satz 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - …
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 78.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 32.96
Versetzung eines Soldaten auf einen gleichwertigen Dienstposten - Zulässigkeit …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94
Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 65.94
Besetzung eines Dienstpostens mit einem konkurrierenden Berufssoldaten - …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 58.90
Antrag eines Berufssoldaten und Offiziers des militärfachlichen Dienstes im …
- BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 24.06
Ausland; Dienstpflichtverletzung; Kommandierung; Versetzung; Vertrauensverluste
- BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 47.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01
Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 69.98
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 43.98
Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
- BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Ablehnung des Antrags eines Offiziers bei der Besetzung eines neuen Dienstpostens …
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 24.97
Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 21.97
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 114.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 93.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 18.96
Auswahlentscheidung des Vorgesetzten bei der Beförderung und Versetzung eines …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 8.96
Kriterien für die Ermessensausübung bei der Verwendungsauswahl von Soldaten für …
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 29.95
Nachbesetzung eines Dienstpostens - Verwendungsansprüche eines Soldaten
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 112.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Feststellung der …
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 72.94
Dienstliches Interesse an dem Verbleib eines Soldaten in seiner gegenwärtigen …
- BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 41.93
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung trotz entgegenstehender …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 112.96
Beförderung von Soldaten - Ermessen bei der Besetzung eines Dienstposten - …
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 32.95
Beurteilung eines Berufssoldaten - Befangenheit eines beurteilenden Vorgesetzten
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94
Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - Dienstpostenbesetzung bei der …
- BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 3.93
Ablehnung einer Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die Auswahlkriterien …
- BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 35.08
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 105.96
Anspruch eines Soldaten auf Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten aus …
- BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 30.96
Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen A-15 Dienstposten - …
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 156.91
Verwendung eines Soldaten - Qualifikation eines Berufssoldaten für einen …
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 79.89
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Verpflichtung des …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 69.96
Bevorzugung von Schwerbehinderten bei Verwendungsentscheidungen - Grundsätzlicher …