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   OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14   

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https://dejure.org/2014,17442
OLG Braunschweig, 28.04.2014 - 1 Ws 132/14 (https://dejure.org/2014,17442)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14 (https://dejure.org/2014,17442)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14 (https://dejure.org/2014,17442)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Berücksichtigung der Mittagspause; Längenzuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 55; RVG § 56; VV- RVG Nr. 4122
    Vergütung des Pflichtverteidigers - Berücksichtigung der Mittagspause bei Geltendmachung des Längenzuschlags gem. Nr. 4122 RVG -VV

  • rechtsportal.de

    RVG § 55 ; RVG § 56 ; VV- RVG Nr. 4122
    Abzug der Mittagspause bei der gebührenrechtlich relevanten Ermittlung der Hauptverhandlungsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Mittagspause in der Vergütung des Pflichtverteidigers

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 2 Ws 181/17

    Dolmetscherhonorar in Strafsachen: Vergütungsanspruch bei Sitzungsunterbrechungen

    So haben die in Teil 4 des RVG geschaffenen zusätzlichen Gebührentatbeständen - anders als dies bei den vorliegenden Bestimmungen nach dem JVEG der Fall ist - "Pauschgebührencharakter", so dass bei deren Anwendung regelmäßig eine einfach zu handhabende pauschalisierende Regelung anzustreben ist (vgl. hierzu u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14 -, juris OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14 -, juris).
  • OLG Celle, 12.08.2016 - 1 Ws 297/16

    Berücksichtigung von Pausen bei der Festsetzung von Längenzuschlägen zur

    Das die Gebührentatbestände bestimmende Merkmal der Pauschalisierung ist daher bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Pausen bei der Berechnung der Dauer einer Hauptverhandlung in Abzug zu bringen ist, mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen (vgl. insofern auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris).

    bb) Die Zeit einer Mittagspause ist bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung stets in vollem Umfang in Abzug zu bringen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl. 2014, 217; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 150/08 (K), juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 Ws 541/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06 , NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05, juris.

  • LG Ingolstadt, 08.04.2016 - 1 Ks 11 Js 13880/13

    Mittagspause, Hauptverhandlungszeit, Berechnung, Wartezeit, Längenzuschlag

    Da die Hauptverhandlung für die Dauer der Mittagspause unterbrochen wird und da in der Mittagspause mithin eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist die Mittagspause nach zutreffender Auffassung in den Längenzuschlag nicht einzurechnen (str., wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 06.02.2006 - 2 Ws 70/06; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14; zum Meinungsstand OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 - 2 Ws 124/07).

    Eine derartige Wartezeit ist ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; KG, Beschluss vom 04.08.2009 - 2 StE 2/08-2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen, weil sich der Anwalt während der Dauer derartiger Wartezeiten oder Unterbrechungen in allen Fällen gleichsam dem Gericht zur Verfügung hält.

  • OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18

    Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und

    Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich dieser Frage der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte und des Kammergerichts an, nach der die Zeit einer Mittagspause bei der Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung jedenfalls bis zu 60 Minuten in Abzug zu bringen ist (zuletzt OLG Rostock, Beschluss vom 6. November 2017, 20 Ws 282/17, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 Ws 132/14, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. April 2014 - 1 Ws 153/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. März 2014 - 1 Ws 84/14, NdsRpfl.
  • OLG Rostock, 06.11.2017 - 20 Ws 282/17

    Bei den Längenzuschlägen nach Nrn. 4116, 4117 VV RVG bleibt die Dauer einer

    Von den vorgenannten Konstellationen unterscheidet sich die Mittagspause dadurch, dass sie planbar ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014, Az.: 1 Ws 132/14, Rz. 7).
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