Rechtsprechung
   KG, 19.05.2011 - 1 Ws 168/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Festsetzung, Berufung der Staatsanwaltschaft, Rücknahme

  • Burhoff online

    Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattung

  • Burhoff online

    Berufungsverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4124
    Kostenerstattung; Verfahrensgebühr bei Berufungsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensgebühr für eine Berufung wird bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nicht erstattet; Erstattung der Verfahrensgebühr für eine Berufung bei Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Muss der Verteidiger ohne Gebühren arbeiten? - offenbar in dem ein oder anderen Fall wohl: Ja

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14  

    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für

    Zur Begründung verweist er auf den im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG ergangenen Beschluss des Kammergerichts 1 Ws 168/10 vom 19. Mai 2011 (JurBüro 2012, 471), wonach eine Festsetzung der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV-RVG ausscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurückgenommen hat.

    aa) Wie im Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO sind auch im Verfahren nach § 55 RVG nur die Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers erstattungsfähig, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren (vgl. KG, Beschluss 1 Ws 168/10 vom 19.05.2011, zit. nach juris Rn. 4, JurBüro 2012, 471; zum Parallelfall der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung des Nebenklagevertreters bei alleiniger Revision der Staatsanwaltschaft vgl. OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 325/13 vom 03.06.2013).

  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17  

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    Dies besagt jedoch noch nichts über ihre Erstattungsfähigkeit (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10).

    Sein rechtsstaatlich anzuerkennendes Bedürfnis nach Gegenwehr wird dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2006, Az.: 1 Qs 245/06; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424 m.w.N.; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 2008, Az.: 9 Qs 50/08; LG Koblenz, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 9 Qs 145/1 1).

  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15  

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG Berlin JurBüro 2012, 471 (Berufung), KG JurBüro 2010, 599 (Revision); OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 (Revision); OLG Rostock JurBüro 2009, 541 (Revision); OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351 (Revision); OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 31 (Revision); OLG Koblenz Rpfleger 2006, 670 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision) JurBüro 1981, 229 (Revision); OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision); OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; LG Bochum JurBüro 2007, 38 (Berufung); LG Koblenz JurBüro 2009, 198 (Berufung), LG Köln StraFo 2007, 305, a.A. OLG Stuttgart StV 1998, 615 (Revision).

    Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen, aus dem durch die Bestellung begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis herzuleiten (KG JurBüro 2012, 471).

  • LG Detmold, 17.05.2017 - 23 Qs 3/17  

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung weit überwiegend die Auffassung vertreten, dass in dieser Konstellation die Gebühr Nr. 4124 nicht anfällt, weil erst die Berufungsbegründung den Umfang und die Zielsetzung des Rechtsmittels aufzeigt, so dass erst in diesem Verfahrensstadium eine sinnvolle Verteidigung möglich ist (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015, 2 Ws 400/15; KG Berlin JurBüro 2012, 471; LG Bochum JurBüro 2007 38; LG Koblenz JurBüro 2009, 198).

    Für den Pflichtverteidiger ist die Verpflichtung, im Interesse der Allgemeinheit keine Gebühren durch unnötiges Verteidigungshandeln auszulösen, aus dem durch die Bestellung begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis herzuleiten (KG JurBüro 2012, 471).

  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14  

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Allerdings ist wegen § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu berücksichtigen, dass der Pflichtverteidiger bei der Entfaltung seiner Tätigkeit keine unnötigen Handlungen unternehmen und insoweit auch keine Besserstellung im Vergleich zu einem beauftragten Wahlverteidiger entstehen darf, der aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 467 StPO jedenfalls nur die notwendigen Verteidigungshandlungen abrechnen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 4, 5]; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 [Rn. 24] - nach juris).

    Hierzu wird einerseits vertreten, dass ein anwaltliches Tätigwerden vor Eingang der Berufungsbegründung prozessual nicht erforderlich und mithin nicht vergütungsfähig sei (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 8 f.]; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08 [Rn. 16] - jeweils nach juris).

  • LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17  

    Pflichtverteidiger - Verfahrensgebühr - Berufungsverfahren - Rücknahme - Berufung

    Erstattungsfähig sind demnach nur diejenigen Gebühren und Auslagen des Pflichtverteidigers, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 Rn. 25f; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14 Rn. 15; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 Rn. 4 ).

    Die Kammer schließt sich der Ansicht an, nach der die Tätigkeit eines Verteidigers im Berufungsrechtszug grundsätzlich nicht als notwendig anzusehen ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung noch vor deren Begründung zurücknimmt ( OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 mit umfangreichen weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.08.2014 - 2 Ws 376/14; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2011 - 9 Qs 145/11; LG Bochum, Beschluss vom 10.05.2006 - 10 Qs 8/06) .

  • LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs 83/15  

    Verfahrensgebühr, Rücknahme, Berufung, Staatsanwaltschaft

    Für das Anfallen einer Verfahrensgebühr für Berufung und Revision sei daher in der vorliegenden Konstellation keine unterschiedliche Beurteilung geboten (OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015, Az: III-2 Ws 400/15, 2 Ws 400/15; KG Berlin, Beschl. v. 19.5.2011, Az. 1 WS 168/10; LG Bochum, JurBüro 2007, 38; LG Koblenz, JurBüro 2009, 198; LG Köln, StraFo 2007, 305; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 64) .
  • LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18  

    Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Eine über allgemein gehaltene Informationen hinausgehende Beratung über ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und dessen Erfolgsaussichten ist vor dessen Begründung hingegen nicht sinnvoll und erforderlich, weil ohne eine solche Umfang und Zielrichtung des Rechtsmittels für den Verteidiger nicht erkennbar sind (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2015, 294; OLG Koblenz, NStZ-RR 2014, 327; LG Detmold, Beschluss vom 10.05.2017, Az. 21 Qs 41/17, zitiert nach juris; KG Berlin, JurBüro 2012, 471, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG München I, 29.08.2014 - 22 Qs 55/14  

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

    Die ablehnenden Entscheidungen (zuletzt soweit ersichtlich KG Berlin, Beschluss vom 19.5.2011, Az. 1 Ws 168/10, zitiert nach juris) stützen sich darauf, dass vor Begründung der Berufung alle Erörterungen ohne objektiven Wert seien, solange Umfang und Zielrichtung der Berufung nicht bekannt seien.
  • LG Saarbrücken, 20.10.2014 - I Qs 74/14  

    Berufungsrücknahme, StA, Erstattung, Verfahrensgebühr

    Er verweist insoweit auf die Entscheidung des LG München I vom 29.08.2014 (22 Qs 55/14), die entgegen dem KG Berlin (Beschluss vom 19.05.2011, 1 Ws 168/10) nicht der Auffassung ist, dass ein Informations- und Beratungsbedürfnis eines Angeklagten nach Eingang eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft stets als überflüssig anzusehen sei, solange er dessen Zielrichtung und Umfang nicht kennt (zum Meinungsstand bezüglich dieser umstrittenen Frage vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464a Rn. 10).
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