Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 44a Abs. 1 S. 2 StrVollstrO; § 1 MVollzG, NI; § 8 MVollzG,NI
Anrechenbarkeit der Dauer einer Maßregelunterbringung auf eine Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechenbarkeit der Dauer einer Maßregelunterbringung auf eine Freiheitsstrafe
- sokolowski.org
Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Dauer der Maßregelunterbringung auf eine Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zeiten einer Maßregelunterbringung in der Strafzeitberechnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Maßregelvollzug im Behandlungsauftrag keine anrechenbare Organisationshaft
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 23.02.2010 - 50 StVK 84/13
- OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 262
- NStZ-RR 2014, 5
- NStZ-RR 2014, 6
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96
Verfassungswidrigkeit sog. Organisationshaft im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14
Diese Auslegung ist verfassungskonform (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juni 1997, 2 BvR 2422/96, juris, Rn. 7) und entspricht dem gesetzgeberischen Zweck des § 67 Abs. 4 StGB, die Therapiemotivation durch den Druck der Gefahr einer etwaigen Vollstreckung des Restdrittels zu fördern. - OLG Zweibrücken, 19.11.2008 - 1 Ws 368/08
Strafvollstreckung: Strafzeitberechnung; Anrechenbarkeit des vorübergehenden …
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14
Unter Organisationshaft wird die Haft in einer Justizvollzugsanstalt nach Rechtskraft der die Unterbringung anordnenden Entscheidung bis zur Aufnahme im Maßregelvollzug verstanden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. November 2008, 1 Ws 368/08, zitiert nach juris, Rn. 3). - OLG Braunschweig, 29.05.2013 - 1 Ws 108/13
Reihenfolge der Anrechnung von Untersuchungs- und Organisationshaft bei …
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14
Der Senat hält mit der herrschenden Auffassung an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach in Fällen, bei denen neben einer Freiheitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, zunächst gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 StGB die vor Rechtskraft vollzogene Untersuchungshaft (bzw. einstweilige Unterbringung) anzurechnen, sodann nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Vollzugs der Maßregel bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt zu berücksichtigen und schließlich das Restdrittel der Strafe um etwaige Organisationshaft zu kürzen ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 29. Mai 2013, - 1 Ws 108/13 -, juris, Rn. 16, veröffentl. in Nds. Rpfl. 2014, 30 ff. m. w. N.). - OLG Jena, 17.10.2006 - 1 Ws 332/06
Widerruf der Strafaussetzung
Auszug aus OLG Braunschweig, 27.03.2014 - 1 Ws 41/14
Des Weiteren hat das Thüringer Oberlandesgericht diese Maßstäbe über die Anrechnung von Organisationshaft auch in einem Fall angewendet, in dem ein ehemals Untergebrachter verspätet in den Strafvollzug zurückverlegt worden ist (Beschluss vom 17.10.2006, 1 Ws 332/06, zitiert nach juris, Rn. 22).
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
b) Solches ist hier weder anhand der nunmehr abgesetzten schriftlichen Urteilsgründe ersichtlich noch zum Gegenstand des Beschwerdevorbringens gemacht worden (vgl. bereits die in dieser Sache auf frühere Haftbeschwerden hin ergangenen Senatsbeschlüsse vom 25. März 2014 - 1 Ws 41/14 und vom 16. September 2014 - 1 Ws 99/14).