Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Befriedungsgebühr, Rücknahme der Revision, Revisionshauptverhandlung

• openjur.de

  Verteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 4141
  Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 96

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

  Mit der Gebühr soll eine intensive und zeitaufwendige Tätigkeit des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden (BT-Dr. 15/1971, 227; vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14 ; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K) ; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 [OLG Oldenburg 03.11.2010 - 1 Ws 434/10] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2008, 1 Ws 229/08 ;… Mayer/Kroiß , RVG, 7. Auflage, 2018, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 2;… Gerold/Schmidt , RVG, 23. Auflage, 2017, VV 4141, Rn. 1;… Bischof/Jungbauer u.a. , RVG, 8. Auflage, 2018, Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 107) Dies gilt auch, wenn - wie hier - eine Revision zurückgenommen wurde (so explizit Abs. 1 Ziff. 3 der Norm).

  Die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung folgert demgegenüber aus dem Normzweck, dass für das Entstehen der Gebühr erforderlich sei, dass Revisionshauptverhandlungstermin anberaumt ist bzw. konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wenn nicht die Revision zurückgenommen worden wäre ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16 ; OLG München, Beschluss vom 16.10.2012, 4 Ws 179/12 (K) ; OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 [OLG Oldenburg 03.11.2010 - 1 Ws 434/10] und OLG Hamburg, Beschluss vom 16.06.2008, 2 Ws 82/08 jeweils m.w.N;… so auch Mayer/Kroiß , RVG, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 11, Riedel/Sußbauer , RVG, 10. Auflage, 2015, VV 4141, Rn. 22 und Hartmann , Kostengesetze, 48. Auflage, 2018, VV 4141, Rn. 6;… offenlassend: Bischof/Jungbauer u.a. , Nrn. 4100-4304 VV, Rn. 116).

  Denn aufgrund einer (zulässigen) Revision finde in aller Regel eine Hauptverhandlung nicht statt, vielmehr werde - von wenigen Ausnahmen abgesehen - im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 oder § 349 Absatz 4 StPO entschieden (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96).

  Ob eine Hauptverhandlung zu erwarten ist, lasse sich in der Regel jedenfalls nicht beurteilen, solange die Revision nicht dem Revisionsgericht vorgelegt worden sei ( OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2016, 1 Ws 49/16 ; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2014, 1 Ws 19/14 ; OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2012, I Ws 62/12 (RVG); OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 [OLG Oldenburg 03.11.2010 - 1 Ws 434/10] ;… Mayer/Kroiß , RVG, RVG Nr. 4141-4147 VV, Rn. 11).

  Im Übrigen könne dies einen finanziellen Anreiz zur Einlegung und alsbaldigen Zurücknahme von Revisionen schaffen, der der Intention des Gesetzgebers nicht entspreche (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96 [OLG Oldenburg 03.11.2010 - 1 Ws 434/10] ; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 18.04.2008, 2 Ws 164/08 ).

• OLG Braunschweig, 08.03.2016 - 1 Ws 49/16

  Pflichtverteidigerkosten: Befriedungsgebühr bei Rücknahme sowohl der Revision des …

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den Anreiz zu erhöhen, Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, und damit weniger Hauptverhandlungen zu führen, indem entsprechende Tätigkeiten des Verteidigers, die zur Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führen, gebührenrechtlich honoriert werden ( vgl. u.a. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03. November 2011 - 1 Ws 434/10, juris, Rn. 5 ).
• OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14

  Kosten des beigeordneten Verteidigers: Befriedungsgebühr bei Rücknahme der …

  Mit der Befriedungsgebühr soll eine intensive und zeitaufwändige Tätigkeit des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führt, gebührenrechtlich honoriert werden (vgl. OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 96).
• OLG Rostock, 06.03.2012 - I Ws 62/12

  Pflichtverteidigervergütung: Anfall einer Befriedungsgebühr bei …

  Im Übrigen könnte dies einen finanziellen Anreiz zur Einlegung und alsbaldigen Zurücknahme von Revisionen schaffen, der der Intention des Gesetzgebers nicht entspräche (vgl. OLG Oldenburg, 03.11.2010, 1 Ws 434/10).".
• LG Aurich, 24.10.2014 - 11 Ks 3/13

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme Revision Staatsanwaltschaft

  (vgl. OLG Oldenburg, 1 Ws 434/10 m.w.N.) In den allermeisten Fällen entscheidet das Revisionsgericht im Beschlusswege.