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   OLG München, 13.11.2007 - 1 Ws 986/07   

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https://dejure.org/2007,6008
OLG München, 13.11.2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
OLG München, Entscheidung vom 13.11.2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
OLG München, Entscheidung vom 13. November 2007 - 1 Ws 986/07 (https://dejure.org/2007,6008)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG
    Geplatzter Termin; Begriff des "Erscheinens"; kröperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude

  • IWW
  • Burhoff online

    Geplatzter Termin; Begriff des Erscheinens; körperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer Terminsgebühr für einen nicht am Gerichtsort ansässigen Pflichtverteidiger; Entstehung einer Terminsgebühr trotz Aufhebung des Termins nach Reiseantritt des Verteidigers; Bestimmung des Zeitpunkts für das Entstehen einer Terminsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Terminsgebühr für sog. "geplatzten Termin"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1607 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 159
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14

    Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten

    Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist (Senat, Beschluss vom 14.3.2014, 6 St (k) 5/14; Beschluss vom 19.7.2013, 6 St (k) 15/13; OLG München, NStZ-RR 2008, 159).

    4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG ist eine Ausnahmeregelung (OLG München, NStZ-RR 2008, 159), die eng auszulegen ist.

    Wollte man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, führte dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen (dazu OLG München, NStZ-RR 2008, 159, 160).

    Der Vergütungsanspruch nach dem RVG muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren, hypothetische Geschehensabläufe dürfen für die Frage des Vergütungsanspruchs keine Rolle spielen (OLG München NStZ-RR 2008, 159).

  • OLG München, 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18

    Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

    Zu einem Termin erscheint ein Rechtsanwalt, wenn er im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an dem Gerichtstermin körperlich anwesend ist (Senat, Beschluss vom 14.3.2014, 6 St (k) 5/14; Beschluss vom 19.7.2013, 6 st (k) 15/13; OLG München, NStZ-RR 2008, 159).

    4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG ist eine Ausnahmeregelung (OLG München, NStZ-RR 2008, 159), die eng auszulegen ist.

    Wollte man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, führte dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen (dazu OLG München, NStZ-RR 2008, 159, 160).

  • LG Magdeburg, 15.04.2020 - 21 Ks 5/19

    Längenzuschlag, Mittagspause

    Die Kammer folgt insoweit nicht der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München, das eine solche erweiternde Auslegung ablehnt (vgl. nur OLG München, Beschl. v. 23.04.2018, Az. 6 St (K) 12/18; Beschl. v. 04.08.2014, Az. 6 St (K) 22/14; Beschl. v. 13.1 1.2007, Az. 1 Ws 986/07 ), denn diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen.

    Diesen Wertungswiderspruch könnte man alleine dadurch vermeiden, dass man - wie es das Oberlandesgericht München, ohne dies so klar auszusprechen, wohl vertreten will (vgl. Beschl. v. 23.04.2007, Az. 1 Ws 986/07, juris Rn. 21 a.E.) -jede Kenntniserlangung des Rechtsanwalts vor Erreichen des Gerichtsgebäudes als rechtzeitig im Sinne der Vorbemerkung 4 Abs. 3 Satz 3 WRVG ansehen und damit auch dem im Gericht erschienenen Rechtsanwalt die Terminsgebühr ungeachtet des Zeitpunktes seiner Kenntniserlangung stets versagen würde.

    ff) Auch der Hinweis des Oberlandesgerichts München (Beschl. v. 13.1 1.2007, Az. 1 Ws 986/07, juris Rn. 19 a.E.) darauf, dass die Geschäftsreise von der Verfahrensgebühr umfasst und zuzüglich des Abwesenheitsgeldes und der Reisekosten mit dieser abgegolten sei, geht für den beigeordneten Rechtsanwalt - da insoweit keine Rahmengebühren bestehen, die eine Berücksichtigung des zusätzlichen Aufwands zuließen - und ebenso für den Terminsvertreter, der eine Geschäftsgebühr nicht geltend machen kann, ins Leere.

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

    Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht

    Nur dann, wenn es aus einem in der Sphäre des Gerichts liegenden Grund nicht zu dem Erscheinen im gerichtlich angeordneten Termin gekommen ist, wird aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Entschädigung gleichwohl zuzusprechen sein (vgl. Hartmann, a. a. O. § 1, Rdnrn. 11, 44; zum RVG: OLG München, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07).
  • LSG Bayern, 10.03.2016 - L 15 RF 3/16

    Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines

    Nur dann, wenn es aus einem in der Sphäre des Gerichts liegenden Grund nicht zu dem Erscheinen im gerichtlich angeordneten Termin gekommen ist, wird aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben eine Entschädigung gleichwohl zuzusprechen sein (vgl. Hartmann, a. a. O., § 1, Rdnrn. 11, 44; zum RVG: OLG B-Stadt, Beschluss vom 13.11.2007, Az.: 1 Ws 986/07).".
  • OLG Naumburg, 12.08.2020 - 1 Ws (s) 154/20

    Terminsgebühr, geplatzter Termin, Begriff des Erscheinens

    Wollte man bereits die Anreise zu einem Gerichtstermin für ein Erscheinen im Sinne der Vorschrift ausreichen lassen, würde dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen führen, vgl. OLG München, Beschluss vom 13. November 2007, Az.: 1 Ws 986/07, und Beschluss vom 23. April 2018, Az.: 6 St (K) 12/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 2 Ws 135/11, zitiert nach juris.
  • LG Potsdam, 30.04.2015 - 24 Qs 7/15

    Strafverteidigergebühren in der Berufung: Terminsgebühr für den

    Im Sinne der vorstehenden Regelung zum Termin erschienen ist nämlich nur derjenige Rechtsanwalt, der als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung körperlich anwesend ist (OLG München, NStZ-RR 2008, 159).
  • OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 2 Ws 135/11

    Keine Terminsgebühr nach RVG-VV Nr. 4108 bei Ausbleiben in der Hauptverhandlung

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die hier gegebene Konstellation anders hätte regeln können, ohne dass erhebliche neue Auslegungsschwierigkeiten entstünden (vgl. zu dieser Problematik OLG München, Beschluss vom 13. November 2007, 1 Ws 986/07 - Juris).
  • LG Marburg, 16.08.2011 - 4 Qs 56/11

    Anforderungen an das Fälligwerden einer Terminsgebühr im strafgerichtlichen

    Diese Ausnahmeregelung macht das Entstehen der Gebühr vom Erscheinen des Rechtsanwalts zum anberaumten Termin abhängig, es wird mithin seine körperliche Anwesenheit als Verteidiger im Gerichtsgebäude mit dem Ziel der Teilnahme an der Hauptverhandlung vorausgesetzt (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.11.2007, Az. 1 Ws 986/07, zitiert nach juris).
  • LG Bochum, 19.06.2012 - 1 Qs 29/12

    Einzelrichterzuständigkeit in Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach §

    Nach zutreffender Auffassung ist entscheidend für den Anspruch auf die Gebühr vielmehr das Ziel des anwesenden Rechtsanwalts, an der - nach dem Stand seines Wissens - anberaumten Verhandlung teilzunehmen (OLG München, NStZ-RR 2008, 159).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16

    Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren

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