Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 138 KomVerfG ND; § 57 Abs 2 KomVerfG ND; § 76 Abs 1 S 1 KomVerfG ND
  Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Ingerenz; Kommunalverfassungsstreit; Rat; Vertretung; Verwaltungsausschuss; Vorbereitungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Hannover, 23.06.2016 - 1 A 4130/15

  Abberufung; Benehmen; Enthaltung; erster Wahlgang; Geschäftsordnung; Ja-Stimme; …

  Auszug aus VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Bei Verfahrensvorschriften ist dies nur dann der Fall, wenn es sich um eine wesentliche Verfahrensvorschrift handelt (vgl. dazu etwa Urt. d. Kammer v. 23.06.2016 - 1 A 4130/15 -, juris Rn. 30).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit …

  Auszug aus VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Eine Klage, mit der allein geltend gemacht wird, der Rat oder ein anderes Organ habe einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, ist demgegenüber als Popularklage unzulässig (vgl. Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 66 Erl. 5); eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle von Sachbeschlüssen scheidet aus (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 84).
• VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Befangenheit; Klagebefugnis; Kommunalverfassungsstreit; Mitwirkungsverbot

  Auszug aus VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ist im Zusammenwirken mit der Kommunalaufsicht nämlich denjenigen Organen vorbehalten, die mit einem Beanstandungsrecht ausgestattet sind, also gemäß §§ 88, 79 NKomVG dem Hauptverwaltungsbeamten und dem Hauptausschuss (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 18.03.2014 - 1 A 6502/13 -, juris Rn. 24).
• VG Göttingen, 29.11.2012 - 1 B 191/12

  Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Kommunalunternehmens vor Ablauf der …

  Auszug aus VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Diese werden von der Vertretung gewählt (§ 138 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) und nicht etwa von einzelnen Fraktionen oder Gruppen entsandt (wenngleich für die Wahl die Regelungen in § 71 Abs. 5 und Abs. 9 Satz 4 NKomVG anwendbar sind, vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, juris Rn. 32).
• VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen …

  Auszug aus VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Zwar handelt es sich bei dem Vorbereitungsgebot nicht um eine spezifisch (auch) einer Fraktion oder Gruppe zugeordnete Rechtsposition, wie es etwa im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse der Vertretung (§ 71 Abs. 2 S. 7, Abs. 9 S. 3 NKomVG) oder im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht (§ 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG) der Fall ist (vgl. Beschl. d. Kammer v. 01.04.2014 - 1 B 3147/14 -, juris Rn. 55).

• VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

  Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

  Die Fraktion ist grundsätzlich bei der Mitwirkung auf die Willens- und Entscheidungsbildung ebenso auf ausreichende Informationen angewiesen, wie der einzelne Gemeindevertreter bei seiner persönlichen Meinungsbildung (vgl. VG Hannover, Urt. v. 4.8.2016 - 1 A 675/16 -).
• VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 7816/16

  Außenrechtsverhältnis; Mitgliederversammlung; Organteil; Realverband; Windenergie

  Eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle von Sachbeschlüssen scheidet hingegen aus (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).

  Bei Verfahrensvorschriften ist dies nur dann der Fall, wenn es sich um eine wesentliche Verfahrensvorschrift handelt (vgl. dazu Urteile d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17 und v. 23.06.2016 - 1 A 4130/15 -, juris Rn. 30).

• VG Hannover, 13.12.2017 - 1 A 1289/16

  Außenwirkung; Fraktion; Fraktionszuwendungen; Gruppe; Gruppenzuwendungen; …

  Fraktionen und Gruppen sind ungeachtet ihrer in der Rechtsprechung bejahten Teilrechtsfähigkeit (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.06.2009 - 10 ME 17/09 -, juris Rn. 19: Teilrechtsfähigkeit für den Abschluss von Arbeitsverträgen;… a. A. Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 57 Rn. 18) reine Konstrukte des internen Kommunalverfassungsrechts, denen spezifische Befugnisse und Rechte sowie generell die Aufgabe der Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen zugeordnet werden (§ 57 Abs. 2 NKomVG, vgl. dazu Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 20).

 
• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …

  Eine auf Zulässigkeitsebene zwar möglich erscheinende, aber letztlich gerade nicht gegebene Verletzung einer subjektiven kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsposition stellt nicht etwa einen "Türöffner" für eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle eines Beschlusses der Vertretung dar (vgl. Urteil d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
• VG Hannover, 23.07.2018 - 1 B 4254/18

  Kein gerichtlicher Ehrschutz bei internem Vorwurf der Pflichtverletzung, wenn …

  Zwar liegt kein "typischer" Kommunalverfassungsstreit vor, in dem unmittelbar um die Beeinträchtigung oder Verletzung spezifischer Organ- oder Organteilrechte bzw. deren Reichweite gestritten wird (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
• VG Hannover, 22.08.2017 - 1 A 3525/15

  Feldweg; Nutzungsbeschränkung; Realverband; Teileinziehung; Verbandsweg

  Bei einer auf die Feststellung der Verletzung von Organteilrechten gerichteten Klage ist - wie etwa bei einem Kommunalverfassungsstreit - grundsätzlich ein auf diese Rechtsposition bezogener Antrag zu stellen (vgl. etwa Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17).
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2020 - 7 L 1818/20

  Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die …

  Die Fraktion ist grundsätzlich im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Willens- und Entscheidungsbildung ebenso auf ausreichende Informationen angewiesen wie der einzelne Gemeindevertreter bei seiner persönlichen Meinungsbildung ( VG Wiesbaden…, Urteil vom 24.01.2018 - 7 K 231/16.WI -, juris, Rn. 46 ; vgl. auch VG Hannover, Urteil vom 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris, Rn. 20).
• VG Hannover, 14.10.2022 - 1 A 1279/22

  Abweichungsbeschluss; Einstimmigkeit; Enthaltungen; Hare/Niemeyer-Verfahren; …

  Die als verletzt bzw. beeinträchtigt bezeichneten Rechte müssen durch Gesetz oder Geschäftsordnung gerade (auch) dem jeweiligen Kläger zugeordnet sein (vgl. Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• VG Hannover, 21.04.2022 - 1 A 517/22

  Auskunftsrecht; Kommunalverfassungsstreit; Verfahrensfehler; Wahlprüfungsklage

  Die als verletzt bzw. beeinträchtigt bezeichneten Rechte müssen durch Gesetz oder Geschäftsordnung gerade (auch) dem jeweiligen Kläger zugeordnet sein (vgl. Urt. d. Kammer v. 04.08.2016 - 1 A 675/16 -, juris Rn. 17 m. w. N.).