Rechtsprechung
BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- openjur.de
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über einen Vergütungsbestandteil i.F.d. Änderung der Entlohnungsgrundsätze bei Kündigung dieser Betriebsvereinbarung; Sperrwirkungen durch einen Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen; Berühren der Mitbstimmungsrechte des ...
- Betriebs-Berater
Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen; Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen in Betrieben nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifüblichkeit iSv. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen bei nicht tarifgebundenem Arbeitgeber ? Bei Kündigung der Betriebsvereinbarung wirkt gesamte Regelung im Fall einer Änderung der Vergütungsstruktur nach
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Jahreszuwendung kann nicht immer so leicht gestrichen werden!
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Streichung von Weihnachtsgeld
- dbb.de , S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 77, 87 BetrVG
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen/Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen - anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld bei Kündigung der Betriebsvereinbarung
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung Betriebsvereinbarung: Nachwirkung auch bei freiwilliger Zahlung eines Weihnachtsgeldes?
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung einer Betriebsvereinbarung: Nachwirkung auch bei freiwilliger Zahlung eines Weihnachtsgeldes?
- dbb.de , S. 25 (Entscheidungsbesprechung)
§ 87 BetrVG
Widerruf von Zuwendungen nur mit Beteiligung des Betriebsrats? (RA Dr. Magnus Bergmann, Greven; ZBVR online 1/2009, S. 25) - dbb.de , S. 14 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
§§ 77, 87 BetrVG
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen/Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über freiwillige Leistungen
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 08.06.2006 - 4 Ca 257/06
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (13) Sa 815/06
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Papierfundstellen
- BAGE 127, 297
- ZIP 2009, 88
- MDR 2009, 95
- NZA 2008, 1426
- BB 2009, 501
- DB 2008, 2709
- NZG 2009, 101
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Vielmehr bildet ihre Gesamtheit die Vergütungsordnung, bei deren Aufstellung und Veränderung der Betriebsrat mitzubestimmen hat (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 32, NZA 2008, 888).Die Vergütungsstruktur wird auch dann geändert, wenn sich durch die Streichung einer Jahreszuwendung zwar nicht der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander verändert, aber Teile der Gesamtvergütung nicht mehr als zusätzliche Einmalzahlung zu einem bestimmten Datum geleistet werden, sondern die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird (…BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18 aaO; 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25 aaO).
- BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05
Änderung von Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
BetrVG ausschließt - die bisher geltenden Entlohnungsgrundsätze auch bezüglich des verbleibenden Vergütungsvolumens zu beachten und im Falle ihrer Änderung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130).Die Vergütungsstruktur wird auch dann geändert, wenn sich durch die Streichung einer Jahreszuwendung zwar nicht der relative Abstand der jeweiligen Gesamtvergütungen zueinander verändert, aber Teile der Gesamtvergütung nicht mehr als zusätzliche Einmalzahlung zu einem bestimmten Datum geleistet werden, sondern die Gesamtvergütung auf monatlich gleichbleibende Beträge verteilt wird (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18 aaO;… 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 25 aaO).
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
(2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe).Die erforderlichenfalls von ihm anzurufende Einigungsstelle muss vielmehr ihrem Spruch über den neuen Leistungsplan das vom Arbeitgeber noch zur Verfügung gestellte Finanzvolumen als mit bestimmungsfreie Vorgabe zugrunde legen (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - aaO mwN).
- BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94
Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
(1) Will ein Arbeitgeber mit der Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung seine finanziellen Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen, tritt keine Nachwirkung ein (BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 29/94 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 54, zu II A 2 der Gründe).Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist - zumindest auch - die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte (BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 29/94 - aaO).
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03
Sperrwirkung eines Tarifvertrags
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hängt nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, zu B II 2 c ee (1) der Gründe mwN).Bloße zeitliche Geltungslücken zwischen einem abgelaufenen und einem zu erwartenden Tarifvertrag hindern die Sperrwirkung nicht (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - aaO mwN).
- BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 119/84
Tarifvertrag - Metallindustrie - Betriebsvereinbarung - Wechselschichtprämie - …
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen geführt haben (vgl. BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 22, zu B II 1 der Gründe; 23. Oktober 1985 - 4 AZR 119/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 33 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 21). - BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 100/77
Redakteure eines Zeitschriftenverlages - Tendenzträger - Arbeitszeit - …
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen geführt haben (vgl. BAG 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 13 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 22, zu B II 1 der Gründe; 23. Oktober 1985 - 4 AZR 119/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 33 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 21). - BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00
Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
(2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe). - BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Betriebsvereinbarungen mit teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen wirken grundsätzlich nur hinsichtlich der Gegenstände nach, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen (BAG 23. Juni 1992 - 1 ABR 9/92 - BAGE 70, 356, zu B II 5 der Gründe). - BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93
Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
(2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe;… Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409;… Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe). - BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das gilt selbst dann, wenn sie bereits Tarifverhandlungen aufgenommen haben (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11, BAGE 127, 297) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 16, BAGE 127, 297) . - BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Die Vergütungsstruktur wird daher in der Regel geändert, wenn nur einer der mehreren Bestandteile, aus denen sich die Gesamtvergütung zusammensetzt, gestrichen, erhöht oder vermindert wird (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 297; 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130) .
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
b) § 17 BV 97 ist in Folge seines Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam (zu dieser Rechtsfolge BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 127, 297; 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 91, 244; zuletzt 26. Januar 2017 - 2 AZR 405/16 - Rn. 16 f. mwN) . - BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
ohne hierzu normativ verpflichtet zu sein (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21, BAGE 127, 297) . - BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 20/09
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
Betriebsvereinbarungen mit teils erzwingbaren, teils freiwilligen Regelungen wirken grundsätzlich nur hinsichtlich der Gegenstände nach, die der zwingenden Mitbestimmung unterfallen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 14, BAGE 127, 297) .bb) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 127, 297) .
BetrVG ausgeschlossen ist, hat der Arbeitgeber aber bei einer Änderung der bisher geltenden Entlohnungsgrundsätze die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 21 f., BAGE 127, 297) .
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
Denn Sinn der Nachwirkung ist - zumindest auch - die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte (BAG 17. Januar 1995 - 1 ABR 29/94 - zu II A 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 54; 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16).Anders als bei der vollständigen Streichung aller Leistungen verbleibe in diesem Fall ein Finanzvolumen, bei dessen Verteilung der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen habe (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - zu 2 b der Gründe, BAGE 75, 16; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - zu I 3 c cc der Gründe, BAGE 108, 299; siehe auch 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 17, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16).
- BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Ein anderes Verständnis ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 26. August 2008 (- 1 AZR 354/07 - Rn. 21 f., AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 15 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 16). - BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16
Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
aa) Nr. 3 bis Nr. 5 BV Urlaub sind infolge eines solchen Verstoßes gegen die Regelungssperre unwirksam (zu dieser Rechtsfolge BAG 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 11 mwN, BAGE 127, 297) . - BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
Eine Nachwirkung kommt daher nicht in Betracht (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 92, 203; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - zu II 2 b dd (1) der Gründe, BAGE 99, 75; 26. August 2008 - 1 AZR 354/07 - Rn. 16, BAGE 127, 297; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 20/09 - Rn. 20, ZTR 2011, 252) . - BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 39/12
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
- BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08
Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - …
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08
Ablösung transformierter Tarifregelungen
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 11 Sa 1103/17
Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld - Nachwirkung - Gesamtzusage
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 11 Sa 1102/17
Anspruch auf Tariferhöhung - Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung …
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 1332/10
Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter …
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 42/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 41/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 39/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 38/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 37/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 40/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung, Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- LAG Köln, 17.05.2011 - 12 Sa 43/11
Weihnachtsgeld; Nachwirkung; Betriebsvereinbarung; teilmitbestimmt
- ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 19 Ca 8341/16
Jahressonderzahlung bei gesonderter Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 Sa 500/16
Tarifsukzession
- BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10
Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 TaBV 20/16
Vergütungsordnung mit jährlichen Gehaltsanpassungen; Zuständigkeit des …
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 346/16
Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - …
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 57/12
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 50/20
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - 26 Sa 1932/16
Kein Anspruch auf Tariferhöhung aus einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - …
- BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 376/10
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 4 Sa 1/17
Vereinbarte Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 961/11
Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 19 Ca 1366/16
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2023 - 19 Ca 647/16
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16
Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession
- ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
- BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 248/09
Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18
Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17
Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
- LAG Köln, 13.08.2015 - 8 TaBV 4/15
Beendigung von Betriebsvereinbarungen durch Kündigung des Arbeitgebers
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 10.11.2009 - 1 AZR 511/08
Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
- LAG Hamm, 28.11.2008 - 10 Sa 1921/07
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Führung unerlaubter …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2018 - 4 TaBV 48/17
Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Köln, 21.04.2011 - 7 TaBV 76/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 1004/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Niedersachsen, 09.02.2009 - 8 TaBV 70/08
Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle; Nachwirkung eines …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 31.07.2012 - 17 TaBV 38/11
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Änderung der Vergütungsordnung
- LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 7 Sa 165/12
Ausweitung der Nachtschichtarbeit auf weitere Arbeitnehmer; Ausnahme der unter …
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16
Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 20.04.2009 - 5 TaBV 66/08
Tarifschiedsklausel; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
- ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 9 Sa 1100/08
Tarifübliche Entlohnung nach Betriebsvereinbarung zur Festlegung von …
- ArbG Bonn, 13.08.2014 - 2 BV 126/13
Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung der Betriebsvereinbarung für die …
- LAG Niedersachsen, 07.12.2012 - 12 TaBV 67/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Assistenten der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 60 PV 6.09
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Arbeitszeitregelung; Krankenhaus; Anlegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2009 - 1 Sa 47a/09
Vergütungshöhe nach Ersetzung des BAT durch den TV-L
- ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12
Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 TaBV 19/10
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Weihnachtsgeld
- LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 6 Sa 150/21
Aufwendungsersatz, Mobile Telearbeit, Regelungssperre, Tarifvertrag, …
- LAG München, 21.12.2010 - 6 Sa 722/10
Gewährung einer Gewinnbeteiligung - Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
- ArbG Köln, 22.11.2016 - 14 BV 162/16
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung von Zuschlägen für …