Rechtsprechung
| BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10, 1 B 9.10 (1 C 13.10) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 54 Nr 5 AufenthG 2004, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 129 StGB, § 129a StGB
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- rewis.io
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- ra.de
- rewis.io
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- datenbank.nwb.de
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 09.05.2006 - AN 19 K 05.02682
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.02682
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 19 K 05.2682
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
- BVerwG, 28.07.2010 - 1 B 9.10, 1 B 9.10 (1 C 13.10)
- BVerwG, 07.01.2011 - 1 PKH 20.10
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10
- BVerwG, 23.11.2011 - 1 VR 2.11
Wird zitiert von ... (3)
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.07.2010 (- 1 B 9/10 -, ) zur weiteren Klärung des Begriffs "Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt" die Revision zugelassen hat, vermag der Berichterstatter nicht zu erkennen, dass bezüglich der PKK eine andere Betrachtung geboten sein könnte. - VG Berlin, 29.06.2011 - 35 K 288.09
Anforderungen an die Beweisbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen …
- VG Berlin, 29.06.2011 - 55 K 288.09
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …
Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 43 BRAO; § 4 NSpG
- openjur.de
Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Eröffnung eines Girokontos bei schlechtem Ruf des Kunden
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch eines Abmahnanwalts bzw. Abo-Fallen-Anwalts auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts; Anspruchs auf Eröffnung eines Girokontos; Grenzen des in der Aufgabenbeschreibung begründeten Anspruchs auf geld- und ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Abmahnanwalts bzw. Abo-Fallen-Anwalts auf Teilhabe an den Angeboten der Sparkassen als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts; Anspruchs auf Eröffnung eines Girokontos; Grenzen des in der Aufgabenbeschreibung begründeten Anspruchs auf geld- und ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verpflichtung einer Sparkasse zur Girokontoeröffnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Beschluss: Sparkasse muss Abo-Fallen-Anwalt ein Konto bieten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Auszug aus VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Die Kammer kann indes im Rahmen des Eilverfahrens offenlassen, ob ein solcher Imageschaden tatsächlich geeignet sein könnte, das aus Art. 3 Abs. 1 GG bestehende Willkürverbot, an das die Sparkassen auf Grund ihrer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BGH, U. v. 11.03.2009 - XI ZR 403/01 -) gebunden sind, zu überwinden. - BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Auszug aus VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Zwar ist in der Rechtsprechung (vgl. zuletzt wohl BGH, U. v. 09.10.2009, - V ZR 178/08 -) anerkannt, dass bei einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des von diesem Missverhältnis begünstigten Vertragsteils geschlossen werden kann. - AG Karlsruhe, 12.08.2009 - 9 C 93/09
Abofallen-Inkasso als Beihilfe zum versuchten Betrug
Auszug aus VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Einen Betrug bzw. Betrugsversuch sieht die Kammer auch nicht in der Geltendmachung der mutmaßlich entstandenen Forderung des Internetanbieters durch den Antragsteller (…anders AG Marburg, Urt. v. 18.01.2010, 91 C 981/09; AG Karlsruhe, Urt. v. 12.08.2009, 9 C 93/09; dazu Mirko Möller, Zur Anwaltshaftung bei Anmahnung nicht bestehender Forderungen aus Abo-Fallen im Internet, EWiR 2010, 17; Klaas, Küster, So geht's Abo-Fallen Anwälten an den Kragen, NJW 2009, Umschlagseiten XIV - XVI). - AG Marburg, 08.02.2010 - 91 C 981/09
Opendownload.de - Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts
Auszug aus VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Einen Betrug bzw. Betrugsversuch sieht die Kammer auch nicht in der Geltendmachung der mutmaßlich entstandenen Forderung des Internetanbieters durch den Antragsteller (anders AG Marburg, Urt. v. 18.01.2010, 91 C 981/09;… AG Karlsruhe, Urt. v. 12.08.2009, 9 C 93/09; dazu Mirko Möller, Zur Anwaltshaftung bei Anmahnung nicht bestehender Forderungen aus Abo-Fallen im Internet, EWiR 2010, 17; Klaas, Küster, So geht's Abo-Fallen Anwälten an den Kragen, NJW 2009, Umschlagseiten XIV - XVI). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 3 B 7.06
NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen
Auszug aus VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10
Die Streitigkeit über die Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse ist daher öffentlich-rechtlicher und nicht verfassungsrechtlicher Art i.S. von § 40 Abs. 1 VwGO (zum Anspruch einer politischen Partei im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Parteiengesetz auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse vgl. BVerwG, B. v. 30.04.2008 - 6 B 16/08 - im Nachgang zum Urt. des OVG Berlin-Brandenburg v. 14.12.2007 - 3 B 7/06 -).