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VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9886/03 |
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Verfahrensgang
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9886/03
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage bezieht sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil (UA S. 16), soweit die Klägerin eine Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags für den Zeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 31. Oktober 2004 begehre, bleibe die Klage ohne Erfolg, weil diesem Begehren die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9886/03 entgegenstehe.22 Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht dem auf den Zeitraum ab dem 15. Dezember 2003 bezogenen Bescheidungsantrag selbständig tragend auch deshalb keinen Erfolg beigemessen hat, weil der Klage insoweit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9886/03 entgegenstehe.