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LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nr. 4100 VV RVG
Grundgebühr in Übergangsfällen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehung der Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall
- Burhoff online
Grundgebühr in Übergangsfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 61; VV-RVG Nr. 4100
Rechtsanwaltsvergütung: Grundgebühr bei Verteidigertätigkeit in höherer Instanz nach dem Stichtag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 04.05.2005 - 2040 Js 53312/02
- LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 11.01.2005 - AR (S) 185/04
Pauschgebühr
Auszug aus LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Eher dürfte das Gegenteil zutreffen: Ob die mit der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG abzugeltende Tätigkeit (vgl. dazu ThürOLG, Rpfleger 2005, 277f) bereits vor dem 1. Juli 2004 oder erst danach erbracht worden ist, dürfte sich fast immer - abgesehen von, wenigen Fällen erstmaliger Beauftragung unmittelbar vor dem Stichtag -- zweifelsfrei anhand der Gerichtsakten, ggf. auch der Handakten des Verteidigers beurteilen lassen. - OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04
Revision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …
Auszug aus LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Schon deshalb ist die Vorschrift nach Auffassung der Kammer einer erweiternden Auslegung, wie sie mit dem Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 27, Oktober 2004 (NJW 2005, 377, 379) vorgenommen wurde, nicht zugänglich.
- OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 258/07
Grundgebühr; Verfahrensabschnitte
In der Revisionsinstanz kann diese Gebühr nur dann entstehen, wenn der Verteidiger nicht bereits in der Vorinstanz tätig war (Thüring. OLG JurBüro 2006, 367; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 31; LG Koblenz JurBüro 2005, 649 = AGS 2005, 396 f.; Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG.