Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterliegen des Inhabers einer der fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnisse zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, den Internetverboten des Glücksspielstaatvertrages (GlüStV); Zulässigkeit des Vermitteln öffentlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterliegen des Inhabers einer der fortgeltenden DDR-Gewerbeerlaubnisse zur Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, den Internetverboten des Glücksspielstaatvertrages (GlüStV); Zulässigkeit des Vermitteln öffentlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Private Sportwetten weiterhin verboten

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Der Senat vermag sich insoweit Betrachtungen, wonach die von DDR-Behörden erteilten Glücksspielerlaubnisse von den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfasst werden (etwa Scholz/Weidemann, ZfWG 2007, 84; dies;… Rechtsgutachten zum Entwurf vom 14. Dezember 2006 eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Februar 2007, S. 55 ff; ferner Horn, Bestandskräftige Sportwetterlaubnisse in der Neuordnung des Glücksspielrechts, Rechtsgutachten vom Oktober 2007), nicht anzuschließen (so auch BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 Cs 09.1184 u.a. - bei juris Rn. 45 ff. …und vom 20. November 2008 - 10 Cs 08.2399 - NVwZ-RR 2009, 202, bei juris Rn. 72 ff.).

  Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).

  Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (…vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19; ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009, a.a.O., …und vom 20. November 2008 a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19;… ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009, a.a.O., …und vom 20. November 2008 a.a.O.).

  Diese Zuständigkeit verdrängt nach dem Grundsatz der Spezialität die Zuständigkeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg nach dem Rundfunkstaatsvertrag für die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 16. März 2009 a.a.O., Begründung des Glücksspielgesetzes, Abgeordnetenhs-Drs. 16/826, S. 60).

• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Der Senat vermag sich insoweit Betrachtungen, wonach die von DDR-Behörden erteilten Glücksspielerlaubnisse von den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfasst werden (etwa Scholz/Weidemann, ZfWG 2007, 84; dies;… Rechtsgutachten zum Entwurf vom 14. Dezember 2006 eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Februar 2007, S. 55 ff; ferner Horn, Bestandskräftige Sportwetterlaubnisse in der Neuordnung des Glücksspielrechts, Rechtsgutachten vom Oktober 2007), nicht anzuschließen (…so auch BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 10 Cs 09.1184 u.a. - bei juris Rn. 45 ff. und vom 20. November 2008 - 10 Cs 08.2399 - NVwZ-RR 2009, 202, bei juris Rn. 72 ff.).

  Darin spiegelt sich lediglich wider, dass mit Internetangebot und Internetwerbung von der Antragstellerin Gefahrenquellen eröffnet wurden, deren räumliche Ausdehnung sie selbst nicht mehr beherrscht; der Antragstellerin kann es zugemutet werden, solche Gefahrenquellen wieder zu verschließen (…vgl. dazu bereits Beschluss des Senats vom 16. März 2009 - OVG 1 S 224.08 - juris Rn. 19;… ferner BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009, a.a.O., und vom 20. November 2008 a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Beschränkt sich die durch eine von DDR-Behörden erteilte Erlaubnis daher - anders als etwa ein statusbegründender Verwaltungsakt - inhaltlich auf eine Berechtigung, die nach der Rechtsordnung des Gesamtstaates der Sache nur für das Territorium eines Landes erteilt werden kann, gilt die Erlaubnis auch nur dort fort (so im Ergebnis auch OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 - Beschlussabdruck S. 7; OVG Saarland, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 B 338/09 - S. 27 f. des Beschlussabdrucks).

  Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Insofern muss nämlich berücksichtigt werden, dass sich die von der Antragstellerin auf der Grundlage der DDR-Gewerbeerlaubnis entfalteten Tätigkeiten sämtlich in einem Tätigkeitsfeld bewegten, in dem - wie spätestens nach dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts jedermann klar sein musste - überragend wichtige Gemeinwohlziele selbst objektive Berufswahlbeschränkungen nach Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276, 304 ff.).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  14 d) Dieses Ergebnis, welches letztlich zu der auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Beurteilung führt, dass sich die Antragstellerin für ihre Tätigkeit im Internet nicht (mehr) auf die in der DDR erteilte Erlaubnis berufen kann und im Übrigen Fragen der territorialen Fortgeltung jener DDR-Gewerbeerlaubnis als zweitrangig erscheinen lässt, ist allerdings nur haltbar, wenn die damit einhergehende Beschränkung auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass damit das von der Antragstellerin für ihr Unternehmen entwickelte Geschäftsmodell mit Wirkung für die Zukunft entwertet wird, mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, bei juris Rn. 91, 100).
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach durch Art. 19 EinigungsV grundsätzlich keine inhaltliche Änderung von Verwaltungsakten der DDR-Behörden bewirkt und durch die der Vorschrift zugrunde liegenden Vertrauensschutzgesichtspunkte sowie dem mit ihr verfolgten Gedanken der Rechtseinheit eine "Maßstabsvergrößerung" in der Vertragsbestimmung nicht angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.96 - BVerwGE 105, 255, und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175, letzteres allerdings durch Beschluss des BVerfG vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - NVwZ 2008, 301, aufgehoben, jedoch ohne Stellungnahme zu diesem Gesichtspunkt, a.a.O., bei juris Rn. 39).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach durch Art. 19 EinigungsV grundsätzlich keine inhaltliche Änderung von Verwaltungsakten der DDR-Behörden bewirkt und durch die der Vorschrift zugrunde liegenden Vertrauensschutzgesichtspunkte sowie dem mit ihr verfolgten Gedanken der Rechtseinheit eine "Maßstabsvergrößerung" in der Vertragsbestimmung nicht angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.96 - BVerwGE 105, 255, und vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - NVwZ 2006, 1175, letzteres allerdings durch Beschluss des BVerfG vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 - NVwZ 2008, 301, aufgehoben, jedoch ohne Stellungnahme zu diesem Gesichtspunkt, a.a.O., bei juris Rn. 39).
• BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

  Dies ist im Zusammenhang mit Verfassungsbeschwerden von gewerblichen Lotterievermittlern bereits verfassungsgerichtlich abschließend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 351; dem folgend OVG NW…, Beschluss vom 30. Oktober 2009 a.a.O., S. 10 ff des Beschlussabdrucks; BayVGH…, Beschluss vom 22. Juli 2009 a.a.O, Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

  Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - 1 S 203.08

  Poker als Glücksspiel
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

  Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02

  Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
• OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
• OVG Berlin, 22.02.1996 - 5 B 93.94

  NS-Regime; Religionsgemeinschaft; Fortbestehen; Körperschaft des Öffentlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

  Sportwette

• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …

  Dieser Auffassung haben sich mittlerweile mehrere Obergerichte angeschlossen und entschieden, dass die Entfernung der verbotenen Internetwerbung insgesamt, also im gesamten Bundesgebiet, zumutbar ist (vgl. VGH BW vom 15.7.2009 ZfWG 2009, 387; OVG Berlin-Brandenburg vom 21.12.2009 Az. 1 S 213.08 ).
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
  Verboten ist vielmehr jede Form der Veranstaltung und Vermittlung im Internet im Inland (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 21. Dezember 2009, Az. 1 S 213.08, Rdnr. 7 - zitiert nach juris -).

  Die Erlaubnis gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg, der die Kammer folgt, bundesweit allenfalls für den Bereich der Buchmachertätigkeit nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I 1922, 335, 393), im Übrigen jedoch nur für den Bereich des Freistaates Sachsen als dem Sitzland des Erlaubnisinhabers und der ausstellenden Behörde als Glücksspielerlaubnis (vgl. OVG Berlin-Brandenburg , Beschlüsse vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 und 1 S 215.08 -, beide zitiert nach juris).

  Es hätte einer ausdrücklichen Erwähnung der DDR-Erlaubnisse bedurft, wenn diese Bestimmung für den Kreis der Inhaber dieser Erlaubnisse keine Bedeutung hätte haben sollen (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 21. Dezember 2009 -1 S 213.08-, Rn. 12 f., a.a.O).

• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (…Rn. 16); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (…Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

 
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  So z.B. Beschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, Juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, Juris und vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  So z.B. Beschlüsse vom 2. Juli 2010 - 13 B 646/10 -, vom 22. Februar 2010 - 13 B 1809/09 -, Juris, vom 8. Dezember 2009 - 13 B 958/09 -, Juris und vom 12. November 2009 - 13 B 959/09 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (…Rn. 16); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (…Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (…Rn. 16); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (…Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (…Rn. 16); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (…Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

  Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, Juris (…Rn. 16); Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, Juris (…Rn. 50); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2009 - 13 B 804/09 -, Juris (…Rn. 33); Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 10 CS 09.1734 -, Juris (…Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 6 S 1565/09 -, Juris (…Rn. 30); OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. November 2010 - OVG 1 S 22.10 -, Juris sowie vom 21. Dezember 2009 - 1 S 213.08 -, Juris (…Rn. 18).

• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …

  Schließlich stehen die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages für die Einhaltung der Bestimmungen des Telemediengesetzes der Anwendbarkeit des GlüStV ebenfalls nicht entgegen (vgl. hinsichtlich der Zuständigkeiten OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 213.08 -, juris Rn. 20).

  Eine abweichende Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus Nr. 21 lit. d) ZustKat Ord (bezirkliche Zuständigkeit zur Erteilung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten u.a.; vgl. zur grundsätzlichen Zuständigkeit des LABO bei der Glücksspielaufsicht auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 213.08 -, juris Rn. 20).

• VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09

  Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
• VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10

  Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10

  Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15