Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Zulässigkeit einer allgemeinen Sachrüge; Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Einordnung eines Fahrverbots als Nebenstrafe; Verhältnis zur Hauptstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

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• OLG Jena, 10.04.2006 - 1 Ss 77/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit

  Dem Rechtsbeschwerdegericht ist es nur gestattet, eine Entscheidung des Tatrichters im Hinblick auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft oder Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist (Senatsbeschluss vom 25.04.2005, Az.: 1 Ss 244/04).
• KG, 23.05.2007 - 1 Ss 115/07

  Anforderungen an die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

  Da zwischen der Gesamtstrafe als Hauptstrafe und der Nebenstrafe des Fahrverbots (§ 44 StGB) eine Wechselwirkung besteht (vgl. BGHSt 29, 58, 60/61; Thüringer OLG VRS 109, 38), ist auch das Fahrverbot aufzuheben.