Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.02.2017 - 1 StO 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StBerG § 92 S. 1; StBerG § 125 Abs. 3 Nr. 2
Voraussetzungen berufsgerichtlicher Ahndung nach Verurteilung wegen einer Straftat - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berufsgerichtliche Ahndung neben strafrechtlicher Verurteilung nur in Ausnahmefall möglich
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13
Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …
Auszug aus OLG Celle, 06.02.2017 - 1 StO 1/16
Aufgrund des Urteils der Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19. Dezember 2012 (15 Kls 5524 Zs 109591/06) in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 (3 StR 206/13) ist er schuldig des Subventionsbetrugs und des Subventionsbetrugs in zwei Tat einheitlichen Fällen.
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 - 18 StL 4/23
Disziplinärer Überhang nach § 92 Satz 2 StBerG n. F.
Daher konnte eine berufsgerichtliche Ahndung neben einer strafrechtlichen Verurteilung wegen desselben Sachverhalts nur noch in Betracht kommen, um eine erforderliche erzieherische Wirkung auf den Berufsangehörigen auszuüben und zusätzlich das durch sein Verhalten beeinträchtigte Ansehen des Berufs zu wahren (vgl. OLG Celle, Urteil vom 06. Februar 2017 - 1 StO 1/16).Scheinbar wird hier eine genauere Begründung für notwendig erachtet, wohingegen das Kriterium der erzieherischen Wirkung oftmals nur am Rande erwähnt und quasi unterstellt bzw. mit dem Gesetzeswortlaut begründet wird (so zutreffend Raab, DStR 2017, 1559 (1560)).