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BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls und wegen gemeinschaftlichen versuchten und vollendeten schweren Raubes - Anforderungen an die Begehung einer Hehlerei durch Ansichbringen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 02.10.1952 - 5 StR 623/52
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Dazu wäre bei ihnen das Bewußtsein erforderlich gewesen, daß sie die Pistole als Waffe benutzen könnten (BGHSt 3, 229). - BGH, 19.12.1952 - 1 StR 588/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Nach der Rechtsprechung genügt es für den Tatbestand der Hehlerei regelmäßig nicht, daß der Täter eine Sache, die er ohne Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs selbst in seinen Besitz gebracht hat, nach Erlangung der Kenntnis weiterhin behält (RGSt 33, 120; 47, 242; BGH Urt. v. 19. Dezember 1952 - 1 StR 588/52). - BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Eine solche ist aber nur ein Werkzeug, das seiner Art nach nicht nur geeignet, sondern allgemein dazu bestimmt ist, Menschen auf mechanischem oder chemischem Weg zu verletzen (Rspr. RG 4, 298; BGHSt 4, 125, 127) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52].
- BGH, 09.01.1957 - 2 StR 558/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Daß die Gegenstände schon gegenüber früheren Mitangeklagten rechtskräftig eingebogen wurden, hindert die nochmalige Einziehung nicht (BGH Urt. v. 9. Januar 1957 - 2 StR 558/56). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60
Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Die Fälle, in denen die Rechtsprechung einen der Erlangung der Verfügungsgewalt nachfolgenden bösen Glauben hat genügen lassen, betreffen Sachverhalte, bei denen der Täter den Gewahrsam zunächst ohne seinen Willen erlangt hat (vgl. RGSt 55, 220; 56, 335; 64, 326; BGHSt 15, 53, 58) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]. - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Daß die Strafkammer die Angeklagte als Mittäterin verurteilt hat, obwohl sie nicht stets bei der Ausführung zugegen war, ist angesichts ihrer erheblichen Tatbeiträge und ihres eigenen Interesses an der jeweiligen Tat nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 16, 12). - RG, 08.01.1921 - II 1469/20
Zum Begriff des Ansichbringens nach § 259 StGB.
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Die Fälle, in denen die Rechtsprechung einen der Erlangung der Verfügungsgewalt nachfolgenden bösen Glauben hat genügen lassen, betreffen Sachverhalte, bei denen der Täter den Gewahrsam zunächst ohne seinen Willen erlangt hat (vgl. RGSt 55, 220; 56, 335; 64, 326; BGHSt 15, 53, 58) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]. - RG, 22.01.1900 - 4201/99
Macht sich der gutgläubige Erwerber der Partiererei schuldig, wenn er …
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Nach der Rechtsprechung genügt es für den Tatbestand der Hehlerei regelmäßig nicht, daß der Täter eine Sache, die er ohne Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs selbst in seinen Besitz gebracht hat, nach Erlangung der Kenntnis weiterhin behält (RGSt 33, 120; 47, 242;… BGH Urt. v. 19. Dezember 1952 - 1 StR 588/52). - RG, 06.10.1930 - II 445/30
Zum Begriff des Ansichbringens in § 259 StGB.
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Die Fälle, in denen die Rechtsprechung einen der Erlangung der Verfügungsgewalt nachfolgenden bösen Glauben hat genügen lassen, betreffen Sachverhalte, bei denen der Täter den Gewahrsam zunächst ohne seinen Willen erlangt hat (vgl. RGSt 55, 220; 56, 335; 64, 326; BGHSt 15, 53, 58) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]. - RG, 20.01.1922 - 1242/21
1. Zum Begriff des Ankaufens im § 259 StGB. 2. Kann wegen Unterschlagung …
Auszug aus BGH, 29.11.1966 - 1 StR 587/66
Die Fälle, in denen die Rechtsprechung einen der Erlangung der Verfügungsgewalt nachfolgenden bösen Glauben hat genügen lassen, betreffen Sachverhalte, bei denen der Täter den Gewahrsam zunächst ohne seinen Willen erlangt hat (vgl. RGSt 55, 220; 56, 335; 64, 326; BGHSt 15, 53, 58) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60].
- BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97
Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe
Im Fall II 7 kann der Angeklagte bei Nichterweislichkeit der Voraussetzungen einer Hehlerei der Unterschlagung schuldig sein (vgl. BGHSt 10, 151; BGH, Urteile vom 29. November 1966 - 1 StR 488/66 und 1 StR 587/66).