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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,20258
VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G (https://dejure.org/2006,20258)
VK Sachsen, Entscheidung vom 14.02.2006 - 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G (https://dejure.org/2006,20258)
VK Sachsen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G (https://dejure.org/2006,20258)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Mündliche Verhandlung im Verfahren vor der Vergabekammer: nicht notwendig bei offensichtlicher Unbegründetheit des Antrags

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Präzise Eintragungen im Nachunternehmerverzeichnis erforderlich! (IBR 2006, 1578)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

  • OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

    Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Sie verwies abermals auf die bereits durch sie angeführten Entscheidungen (BayObLG, Urteil vom 27.07.2004 - Verg 14/04, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05) und betonte, dass die Vergabekammer die Sach- und Rechtsalge verkennen würde.

    Dem wäre vergaberechtlich nichts zu entgegnen und würde im Grunde durch die Entscheidung des OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05 getragen werden, wonach nur solche Angebote auszuschließen sind, bei denen sich aus den ,,Schlagwörtern" nicht ohne Weiteres eine eindeutige Zuordnung zu Leistungsbereichen und Ordnungsziffern im Leistungsverzeichnis ableiten lässt (siehe weiter unter ah)).

    Gleichwohl wurde die Rechtsfolge bei unzureichender, nicht eindeutig vorgenommener und nicht eindeutig zuordenbaren Angaben im Nachunternehmerverzeichnis bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 16.03.2003 - X ZR 23/03, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2005 - 1 Verg 5/05), so dass die Antragstellerin mit ihrem unterbreiteten Angebot keinerlei Chance auf den Zuschlag eingeräumt werden konnte.

  • BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

    Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Unter Hinweis auf vergaberechtliche Rechtsprechung, so BayObLG Beschluss vom 27.07.2004, Verg 14/04, VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2005, VK-SH 25/05, VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2003, 1/SVK/02/0-02 wären die tatbestandlichen Voraussetzungen für diesen Ausschluss nicht gegeben.

    Sie verwies abermals auf die bereits durch sie angeführten Entscheidungen (BayObLG, Urteil vom 27.07.2004 - Verg 14/04, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05) und betonte, dass die Vergabekammer die Sach- und Rechtsalge verkennen würde.

  • OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Gleichfalls, was vorliegend ebenfalls zutreffend ist, hat das OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05 entschieden, dass solche Angebote im Hinblick auf Nachunternehmerleistungen auszuschließen sind, denen auch im Wege der Auslegung nicht genau zu entnehmen ist, welche Teilleistungen in welchem Umfang durch den jeweiligen Nachunternehmer ausgeführt werden sollen.

    Gleichwohl wurde die Rechtsfolge bei unzureichender, nicht eindeutig vorgenommener und nicht eindeutig zuordenbaren Angaben im Nachunternehmerverzeichnis bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 16.03.2003 - X ZR 23/03, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2005 - 1 Verg 5/05), so dass die Antragstellerin mit ihrem unterbreiteten Angebot keinerlei Chance auf den Zuschlag eingeräumt werden konnte.

  • VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

    Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Auch unter Beachtung der Einschränkung, wie in der Entscheidung der VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05, dass mögliche Zuordnungsschwierigkeiten hinsichtlich Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen ins Gewicht fallen müssen, um das Angebot deswegen auszuschließen, so ist dies vorliegend festzustellen.

    Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A sind Angebote von der Wertung auszuschließen, wenn die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, weil sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte "OZ" den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen so auch VK Schleswig- Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05.

  • VK Sachsen, 31.03.2004 - 1/SVK/017-04

    Nachunternehmerleistungen: Ausschluss wegen unklarer Angaben

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.05.2004 (1/SVK/017-04, Regierungspräsidium Leipzig) handelt es sich bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.
  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Die Antragstellerin kann einen Erstattungsanspruch - für das Gestattungsverfahren - auch nicht auf die in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB für entsprechend anwendbar erklärten Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder stützen (…vgl. Boesen, Vergaberecht, § 128 Rdn. 50; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2003, AZ: X ZB 14/03).
  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Für diese hier zu leistende Angabe kann auch kein unzumutbarer Aufwand für die Antragstellerin unterstellt werden, wodurch die Antragstellerin von der Erbringung der geforderten Erklärung ­ hier der genauen Zuordnung der Nachunternehmerleistungen - möglicherweise zu befreien wäre (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003, Az: WVerg 0016/02 mit der Feststellung, dass der Bieter nur im "Rahmen des Zumutbaren" zu vollständigen Erklärungen verpflichtet ist).
  • BGH, 16.03.2004 - X ZR 23/03

    Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern …

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Gleichwohl wurde die Rechtsfolge bei unzureichender, nicht eindeutig vorgenommener und nicht eindeutig zuordenbaren Angaben im Nachunternehmerverzeichnis bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 16.03.2003 - X ZR 23/03, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2005 - 1 Verg 5/05), so dass die Antragstellerin mit ihrem unterbreiteten Angebot keinerlei Chance auf den Zuschlag eingeräumt werden konnte.
  • VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

    Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags unmittelbar durch die Einsicht in das Angebot ergibt (VK Nordbayern, Beschluss vom 11.02.2005 - Az.: 320.VK-3194-51/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: VK 2-169/04) oder der maßgebliche Sachverhalt - z.B. bezüglich des Fehlens der Ordnungsziffern und der fehlenden Übereinstimmung mit den Bezeichnungen der Teilleistungen im Leistungsverzeichnis - unstreitig und aus Sicht der Vergabekammer hinreichend aufgeklärt ist, die mündliche Verhandlung insofern keinen besonderen Erkenntnisgewinn verspricht (VK Schleswig- Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Beschluss vom 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; Beschluss vom 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

    Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!

    Auszug aus VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
    Auch die erkennende Vergabekammer hat ihre Rechtsauffassung zum Erfordernis der klaren unmissverständlichen Abgabe von Nachunternehmererklärungen mehrfach so im Beschluss 1/SVK/098-04, Beschluss vom 23.08.2005; 1/SVK/080-05, Beschluss vom 22.07.2005; 1/SVK/051-05, Beschluss vom 08.06.2005; 1/SVK/009-05 Beschluss vom 11.03.2005 dargestellt, worauf abschließend nochmals verwiesen werden soll.
  • VK Bund, 18.11.2004 - VK 2-169/04

    Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

    Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …

  • VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05

    Entbehrlichkeit der Rüge bei unzumutbaren Forderungen des Auftraggeber

  • VK Schleswig-Holstein, 19.10.2005 - VK-SH 25/05

    Antragsrücknahme: Wer trägt außergerichtlichen Kosten der Beteiligten?

  • VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

    Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!

  • VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

    Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag

  • VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-51/04

    Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen

  • VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04

    Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …

  • VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04

    Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  • VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

    Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität

    Wenn daher ­ wie im vorliegenden Fall ­ nach Eingang der Akten und Austausch der Schriftsätze erkennbar ist, dass eine mündliche Verhandlung keine rechtliche Verbesserung für den Antragsteller erbringen kann, muss bei einer solchen Sach- und Rechtslage von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Antrages ausgegangen werden und eine Entscheidung der Vergabekammer (nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises) nach Aktenlage auch dann zulässig sein, wenn einer der Beteiligten ­ hier die ASt ­ einer solchen Entscheidung entgegentritt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/5-06; VK Arnsberg, Beschluss vom 07.09.2005, VK 16/05).
  • OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06

    Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 02.03.2006 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 14.02.2006 - 1/SVK/5-06 - wird zurückgewiesen.
  • VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08

    Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle

    (VK Bremen, B. v. 01.03.2007 - Az.: VK 1/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G).

    Eine mündliche Verhandlung verspricht keinen weiteren Erkenntnisgewinn (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 8/05; B. v. 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; B. v. 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; B. v. 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).

  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

    Antragsbefugnis

    Wenn daher ­ wie im vorliegenden Fall ­ nach Eingang der Akten und Austausch der Schriftsätze erkennbar ist, dass eine mündliche Verhandlung keine rechtliche Verbesserung für den Antragsteller erbringen kann, muss bei einer solchen Sach- und Rechtslage von einer offensichtlichen Unbegründetheit des Antrages ausgegangen werden und eine Entscheidung der Vergabekammer (nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises) nach Aktenlage auch dann zulässig sein, wenn einer der Beteiligten ­ hier die ASt ­ einer solchen Entscheidung entgegentritt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/5-06; VK Arnsberg, Beschluss vom 07.09.2005, VK 16/05).
  • VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

    Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

    Die Vergabekammer kann danach ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten entscheiden, wenn der Nachprüfungsantrag nach ihrer freien Überzeugung auf Grund der Aktenlage eindeutig zurückgewiesen werden muss und sich durch eine mündliche Verhandlung keine andere Bewertung ergeben könnte (VK Bremen, B. v. 01.03.2007 - Az.: VK 01/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G).
  • VK Bremen, 01.03.2007 - VK 1/07

    Rüge wird geprüft: Kein Rechtsschutzinteresse!

    Die Vergabekammer kann danach ohne mündliche Verhandlung nach Lage der Akten entscheiden, wenn der Nachprüfungsantrag nach ihrer freien Überzeugung auf Grund der Aktenlage eindeutig zurückgewiesen werden muss und sich durch eine mündliche Verhandlung keine andere Bewertung ergeben könnte (VK Sachsen, Beschluss vom 14.02.2006, 1/SVK/005-06).
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