Rechtsprechung
| VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Bieter gegenüber Projektsteuerer wirksam rügen? (IBR 2010, 523)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unterkostenangebot: Anspruch auf Ausschluss nur bei Marktverdrängungsabsicht! (IBR 2010, 466)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (27)
- OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001, VK-1/2001-B).Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Weiter wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung nur zu Gunsten desjenigen Bieters entfaltet, dessen Angebot wegen Unauskömmlichkeit des Preises von einem Ausschluss bedroht ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006 - Verg 49/06).Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006, -Verg 49/06).
- VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03
Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die Antragstellerin verwies insoweit auf eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 12.06.2003, 1/SVK/54-03 sowie VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2009, 1/VK/ 27-09.Seite 11/11 12.06.2003 - 1/SVK/054-03).
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Richtig ist, dass es zu den Grundsätzen der Vergabe gehört, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" vergeben werden (OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000). - BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514). - OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Seite 18/18 insoweit eine angemessene Erstattung ihrer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen verlangen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2004 - 6 Verg 15/03). - VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie haben aber ein subjektives Recht darauf, dass der Auftraggeber im Rahmen einer vollständigen Wertung ein Niedrigpreisangebot dahingehend überprüft, ob eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Ausführung gewährleistet ist (VK Münster, Beschluss vom 15.09.2009 - VK 14/09). - VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01
"Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!
- VK Düsseldorf, 23.01.2001 - VK-1/01
Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren
- VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03
Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
- VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04
Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 15.04.2010 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.04.2010 - 1/SVK/7-10 - wird. - VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
So ist gerade vorliegend zu fordern, dass die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein müssen, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (VK Sachsen, B. v. 04.05.2011 -: 1/SVK/010-11; B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
Das beinhaltet nach Auffassung der Vergabekammer insbesondere, dass sich der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, VK Sachsen, B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
Die Vergabekammer hat nach dem Vortrag des Auftraggebers keinen Zweifel daran, dass die Vergabestelle nicht lediglich die Mitwirkung im Vergabeverfahren "abgenickt" hat, was dann als unzureichend anzusehen wäre (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 1. April 2010, Az.: 1/SVK/007-10; Beschl. v. 29. November 2011, Az.: 1/SVK/043-11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".