Rechtsprechung
| VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12 |
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Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB bei Durchführung eines nur nationalen Vergabeverfahrens anstatt eines gebotenen europaweiten Vergabeverfahrens i.R. eines geregelten Vergabeverfahrens
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
- OLG Dresden, 24.07.2012 - Verg 2/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (17)
- OLG Celle, 19.08.2009 - 13 Verg 4/09
Ermittlung des Vergabewerts
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Ein pflichtgemäß geschätzter Auftragswert ist jener Wert, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegmentes und im Einklang mit den Erfordernissen betriebswirtschaftlicher Finanzplanung bei der Anschaffung der vergabegegenständlichen Sachen veranschlagen würde (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 6. August 2010 - Az.: VK 3 - 72/10).Dem Auftraggeber verbleibt insoweit ein Beurteilungsspielraum, der durch die Vergabekammer beachtet werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - 13 Verg 4/09).
Die zu beschaffende Menge muss mit der gleichen Sorgfalt wie die, die für die Erkundung der Marktpreise anzuwenden ist, ermittelt werden (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - Az.: 1 VK 51/09).
- VK Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 1 VK 51/09
Kriterien für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Über den Wortlaut hinaus ist § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB aber auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber anstatt eines gebotenen europaweiten Vergabeverfahrens nur ein nationales Vergabeverfahren durchführt (so auch VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. September 2009 - Az.: 1 VK 51/09).Die zu beschaffende Menge muss mit der gleichen Sorgfalt wie die, die für die Erkundung der Marktpreise anzuwenden ist, ermittelt werden (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - Az.: 1 VK 51/09).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Dieser Schritt sollte vielmehr Fällen vorbehalten bleiben, in denen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - Az.: X ZB 4/10).
- OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08
Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Die zu beschaffende Menge muss mit der gleichen Sorgfalt wie die, die für die Erkundung der Marktpreise anzuwenden ist, ermittelt werden (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2009 - Az.: 13 Verg 4/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2008 - Az.: 15 Verg 4/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - Az.: 1 VK 51/09). - OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (zuletzt Beschluss vom 30. September 2011 - Verg 7/11) ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung nach dem individuellen Streitstoff zu bestimmen. - VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01
Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Denn es ist für die Auswirkung eines zulässigen Preisnachlasses ohne Bedingung letztlich ohne Belang, ob dieser von vornherein im Preis mit einbezogen wird oder an gesonderter Stelle auf den Einheitspreis/Endpreis ausdrücklich gewährt wird (VK Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2001 - Az.: 203-VgK-19/2001). - OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und es substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08, OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008, WVerg 3/08, Beschluss vom 29. Oktober 2009, WVerg 0010/08). - OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB, und zwar im Lichte des Artikels 2 d Abs. 1 lit. a) des Artikel 1 der Richtlinie 2007/66 EG vom 11. Dezember 2007, ist die Ausdehnung des Anwendungsbereiches nach Auffassung der erkennenden Kammer geboten (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. April 2010 - Az.: VII-Verg 55/09). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Nach Auffassung der Vergabekammer kann nur ausnahmsweise eine Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe in Betracht kommen, wenn das Unternehmen gerade vorträgt, durch den gerügten Vergaberechtsverstoß an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebotes gehindert zu sein, wobei dann das antragstellende Unternehmen, welches kein Angebot abgegeben hat, eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast trifft und es substantiiert darlegen muss, an der Angebotseinreichung gerade durch ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers gehindert worden zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2009, Verg 59/08, OLG Dresden, Beschluss vom 4. Juli 2008, WVerg 3/08, Beschluss vom 29. Oktober 2009, WVerg 0010/08). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11
Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12
Ob ein Unternehmen nach dieser Vorschrift aus Rechtsschutzgründen auch dann zu informieren ist, wenn es zwar kein Angebot abgibt, jedoch gleichzeitig erklärt, durch Vergaberechtsfehler an der Abgabe eines Angebotes gehindert zu sein, ist bisher in der Spruchpraxis nicht geklärt (offen gelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 33/11). - VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Rechtzeitigkeit der Rüge eines offenkundigen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
- VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08
Bieterschützende Wirkung des § 3 VgV
- VK Berlin, 13.05.2011 - VK-B2-7/11
Anforderungen an die Abgrenzung von Bauauftrag und Dienstleistungsauftrag i.R.v. …
- VK Bund, 06.08.2010 - VK 3-72/10
Unterhalts- und Sonderreinigung für Liegenschaften
- LG Leipzig, 30.12.2011 - 7 O 2886/11
- OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 1 Verg 3/13
Vergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt …
Rn. 27 Nach anderer Ansicht ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB über den Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber anstatt eines gebotenen europaweiten Vergabeverfahrens nur ein nationales Vergabeverfahren durchführt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 1/SVK/008-12 -, juris, Absatz-Nr. 53; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 1 VK 51/09 -, juris, Absatz-Nr. 42 aE; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 15 Verg 5/09 -, juris, Absatz-Nr. 58;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl. Stand: 16. Dezember 2013, § 101b GWB Rn. 26;… Dreher, in: Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl. 2013, § 101b GWB, Rn. 23;… Fett, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 101b GWB Rn. 8). - VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
Auch bei einer derartigen Beteiligung liegt ein Verstoß der de-facto-Vergabe vor, wenn ein Auftraggeber den Kreis der Unternehmen, aus denen er die Auftragnehmer ausgesucht hat, unter Missachtung von Vergaberegeln bestimmt hat (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.01.2014 - 1 Verg 3/13, VK Sachsen, Beschl. v. 3. Mai 2012 - 1/SVK/008-12; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Oktober 2009 - 1 VK 51/09;… Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl. 2014, § 101b GWB Rn. 7 ff.). - VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14
Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
Die Regelung des § 101b Abs. 2 GWB soll ermöglichen, dass ein vergaberechtswidrig erteilter Auftrag noch nachträglich einem geordneten Vergabeverfahren zugeführt werden kann (BGH, B. v. 18.06.2012 - Az.: X ZB 9/11; OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; 1. VK Sachsen, B. v. 23.04.2012 - Az.: 1/SVK/008-12).
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