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  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?

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Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 194

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (26)

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• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Auch nach Auffassung weiterer Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Naumburg, B. v. 20.09.2012 - 2 Verg 4/12) ist grundsätzlich keine Markterkundung, ob eine andere (technische) Lösung möglich ist, notwendig.

  Denn nach herrschender Rechtsprechung (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13, OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Bund, Beschluss vom 25.03.2015 - VK 2-15/15), der sich die Vergabekammer insoweit anschließt, darf die Auftraggeberin zur Wahrung der Zuverlässigkeit von Forschungsergebnissen, die der Gewährleistung und Fortführung von jahrelangen Forschungsreihen dienen auf "Nummer sicher" gehen und ihre Vergabe so gestalten, dass die mit der Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten werden.

  Die Vergabekammer verkennt weiterhin auch nicht, dass sämtliche Entscheidungen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens von den unterschiedlichsten Verfahrensbeteiligten zur Lösung der aufgeworfenen Fragen bemüht wurden, sich überwiegend mit der Beschaffung von Einzelprodukten (Software: OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13; VK Bund, B. v. 09.09.2015 - VK 1-82/15; ein Typ Fertigspritzen: OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12) auseinander zu setzen hatten, bei denen es dem Auftraggeber ungleich leichter war, eine (einzelne) sachgerechte Begründung darzulegen.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Ebenso ist von der Rechtsprechung mittlerweile herausgearbeitet worden, dass eine produktspezifische Ausschreibung durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn bspw. die Ersetzung vorhandener Produkte kostenintensiver wäre oder langjähriges Know-How von Mitarbeiter verloren ginge oder der aufzubringende Zeit- und Kostenaufwand deutlich größer wäre oder Kompatibilitätsprobleme zu befürchten wären oder ein erhebliches Risikopotential für Fehlfunktionen bestünde oder ein erhöhter Schulungsaufwand vorhandener Mitarbeiter anstünde (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2016, Verg 47/15).

  Insoweit ist es nämlich anerkannt, dass ein Auftraggeber einen prognostizierten erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand für die Umstellung vorhandener Produkte auf neue nicht akzeptieren muss, um dem Gebot der Produktneutralität zu entsprechen (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2016, Verg 47/15).

  Vielmehr darf ein Auftraggeber im Interesse der Systemsicherheit und Funktionsfähigkeit seiner Arbeitsabläufe jedwedes Risikopotential ausschließen und im Beschaffungsprozess den zuverlässigsten Weg wählen (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2016, Verg 47/15).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Denn nach herrschender Rechtsprechung (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13, OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Bund, Beschluss vom 25.03.2015 - VK 2-15/15), der sich die Vergabekammer insoweit anschließt, darf die Auftraggeberin zur Wahrung der Zuverlässigkeit von Forschungsergebnissen, die der Gewährleistung und Fortführung von jahrelangen Forschungsreihen dienen auf "Nummer sicher" gehen und ihre Vergabe so gestalten, dass die mit der Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten werden.

  Die Vergabekammer verkennt weiterhin auch nicht, dass sämtliche Entscheidungen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens von den unterschiedlichsten Verfahrensbeteiligten zur Lösung der aufgeworfenen Fragen bemüht wurden, sich überwiegend mit der Beschaffung von Einzelprodukten (Software: OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13; VK Bund, B. v. 09.09.2015 - VK 1-82/15; ein Typ Fertigspritzen: OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12) auseinander zu setzen hatten, bei denen es dem Auftraggeber ungleich leichter war, eine (einzelne) sachgerechte Begründung darzulegen.

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Auch nach Auffassung weiterer Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12; OLG Naumburg, B. v. 20.09.2012 - 2 Verg 4/12) ist grundsätzlich keine Markterkundung, ob eine andere (technische) Lösung möglich ist, notwendig.

  Die Vergabekammer verkennt weiterhin auch nicht, dass sämtliche Entscheidungen, die im Laufe des Nachprüfungsverfahrens von den unterschiedlichsten Verfahrensbeteiligten zur Lösung der aufgeworfenen Fragen bemüht wurden, sich überwiegend mit der Beschaffung von Einzelprodukten (Software: OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13; VK Bund, B. v. 09.09.2015 - VK 1-82/15; ein Typ Fertigspritzen: OLG Düsseldorf, B. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12) auseinander zu setzen hatten, bei denen es dem Auftraggeber ungleich leichter war, eine (einzelne) sachgerechte Begründung darzulegen.

• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Dementsprechend unterliegt die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands insoweit der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen, als diese überprüfen, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten sind (VK Bund, Beschluss vom 09.02.2016 - VK 1-130/15 m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13; Beschluss vom 22. Mai -, VII-Verg 16/12).

  Die angegebenen Gründe müssen tatsächlich vorhanden sein und die Bestimmung des Produktes darf andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminieren (siehe VK Bund, B. v. 09.02.2016 - VK 1-130/15 m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 22.5.-, VII-Verg 16/12).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Richtig ist zunächst, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsentscheidung für eine bestimmte Leistung im rechtlichen Ansatz zunächst ungebunden ist; die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt seiner Bestimmungsfreiheit und ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13).

  Dementsprechend unterliegt die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands insoweit der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen, als diese überprüfen, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten sind (VK Bund, Beschluss vom 09.02.2016 - VK 1-130/15 m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13; Beschluss vom 22. Mai -, VII-Verg 16/12).

• VK Bund, 09.02.2016 - VK 1-130/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Dementsprechend unterliegt die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands insoweit der Kontrolle der Nachprüfungsinstanzen, als diese überprüfen, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten sind (VK Bund, Beschluss vom 09.02.2016 - VK 1-130/15 m. Verw. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juni 2014, VII-Verg 47/13; Beschluss vom 22. Mai -, VII-Verg 16/12).

  Die angegebenen Gründe müssen tatsächlich vorhanden sein und die Bestimmung des Produktes darf andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminieren (siehe VK Bund, B. v. 09.02.2016 - VK 1-130/15 m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 22.5.-, VII-Verg 16/12).

• VK Bund, 25.03.2015 - VK 2-15/15

  Nachprüfungsverfahren: Küchentechnik

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Zum anderen ist eine mögliche Verletzung des Gebotes der produktneutralen Ausschreibung geeignet, einen potentiellen Schaden zu begründen, denn die Bejahung des Verstoßes würde zur Zurückversetzung des Vergabeverfahrens und damit in der Chance der Antragstellerin münden, erneut ein - diesmal beanstandungsfreies - Angebot abgeben zu können (zuletzt: VK Bund, B. v. 25.03.2015 - VK 2-15/15).

  Denn nach herrschender Rechtsprechung (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014 - Verg 29/13, OLG Karlsruhe, B. v. 15.11.- - 15 Verg 5/13; VK Bund, Beschluss vom 25.03.2015 - VK 2-15/15), der sich die Vergabekammer insoweit anschließt, darf die Auftraggeberin zur Wahrung der Zuverlässigkeit von Forschungsergebnissen, die der Gewährleistung und Fortführung von jahrelangen Forschungsreihen dienen auf "Nummer sicher" gehen und ihre Vergabe so gestalten, dass die mit der Beschaffung verbundenen Risiken möglichst überschaubar gehalten werden.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  In jenen Fällen wurde es als reine Förmelei angesehen (vgl. BGH B.v. 8.2. 2011, X ZB 4/10), wenn aufgrund einer nachzuholenden Vergabedokumentation (bei Vorliegen der Zulässigkeit eines auch insoweit erhobenen Nachprüfungsantrages) ein Teil des Vergabeverfahrens bei unverändertem Wettbewerbsergebnis wiederholt werden müsste (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012 - VK 4/12, m. Verw.
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Der mit einer Fachlosvergabe typischerweise verbundene Ausschreibungs- und Prüfungsmehraufwand oder ein zu befürchtender logistischer Mehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen wird bei dieser Auseinandersetzung eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen können, weil es sich bei solchen Argumenten um einen Fachlosvergabe immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2012, VII-Verg 52/11).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …
• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - Verg 28/16

  Ansprüche eines Bieters bei Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14

  Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12

  Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/038-14

  Bestimmte Fabrikate abgefragt: Auftraggeber muss Übereinstimmung mit LV-Vorgaben …
• VK Brandenburg, 25.04.2012 - VK 4/12

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 2 Verg 4/12

  Finanzamt - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; …
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• VG Köln, 01.07.2015 - 16 K 6872/14

  Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

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• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!

  Die Grenzen der Zumutbarkeit werden durch den kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist sowie durch die begrenzten Ressourcen und administrativen Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers, weitere Überprüfungen vorzunehmen, bestimmt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Februar 2016 - Verg 28/15; sowie Beschl. v. 5. Juli 2012 - Verg 13/12, und Beschl. v. 2. Dezember 2009, VII Verg 39/09; VK Sachsen, Beschl. v. 30. August 2016, 1/SVK/016-16).
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 1-31/23

  Vorgabe einer Nutzschichtdicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!

  Ob eine andere (technische) Lösung möglich ist, muss daher nicht notwendigerweise vom Auftraggeber untersucht werden, denn eine Pflicht zur Markterkundung würde zu einer unangemessenen Verrechtlichung der Beschaffungsentscheidung führen (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 30.08.2016, 1/SVK/016-16; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.07.2012, Verg 7/12).
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!

  Die Anforderungen an eine (offene) produktspezifische Ausschreibung sind anerkanntermaßen hoch und mit enormen Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden (vgl. zuletzt VK Sachsen, B. v. 30.08.2016 - 1/SVK/016-16; OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2016 - Verg 47/15).
• VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23

  Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!

  Die aus dem Auftragsgegenstand abgeleiteten Sachgründe für eine konkrete Produktvorgabe und der Willensbildungsprozess des Auftraggebers müssen in der nach § 8 Abs. 1 VgV zu führenden Vergabeakte nachvollziehbar dokumentiert werden (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - 1 VK 36/16 - VK Sachsen, Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16 -) An die Begründung einer produktspezifischen Ausschreibung und ihre Dokumentation werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt (VK Sachsen, Beschluss vom 30. August 2016 - 1/SVK/016-16 -).