Rechtsprechung
| VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: § 107 Abs. 7 Abs. 3 S. 2 GWB betrifft keine Vergaberechtsverstöße, die erst aus den Verdingungsunterlagen erkennbar sind
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (22)
- BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
So hätten auch das OLG Jena (IBR 2004, 272), das BayObLG (IBR 2004, 535) und das OLG Rostock (IBR 2005, 107) entgegen anders lautender, aber auch anders gelagerter Vergabekammerentscheidungen entschieden, dass ohne die Erläuterung von Mindestanforderungen keine Nebenangebote gewertet werden dürften.Letztgenannter Verband hatte aber am 15.10.2004 in seinem Rundschreiben Nr. 33/2004 auf die Entscheidung des Vergabekammer Nordbayern vom 06.08.2004, VK 26/04 und die Entscheidung des BayObLG vom 22.06.2004 (IBR 2004, 535) aufmerksam gemacht, das erstmalig festgestellt hatte, dass mangels Umsetzung des vermeintlich einschlägigen Art. 19 BKR sämtliche Nebenangebote nicht gewertet werden dürften, bei denen der Auftraggeber die erforderlichen Mindestbedingungen zu deren Wertung nicht angegeben habe.
Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits).
- OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Eine darüber hinaus gehende Festlegung von technischen Parametern sei nicht nötig, so auch VK Schleswig-Holstein, B. v. 03.11.2004, VK SH 28/04, mittlerweile bestätigt durch Beschluss des OLG Schleswig v. 15.02.2005, 6 Verg 6/04.Ähnliches ergäbe auch die nicht mehr vorzunehmende materielle Prüfung, wenn man mit einem Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, B. v. 15.02.2005, 6 Verg 6/04, IBR 2005, 167; VK Bund, B. v. 14.12.2004, VK 2-208/04) es ausreichen lässt, wenn sich Mindestbedingungen aus den technischen Beschreibungen - wie hier zu Recht von der Auftraggeberin für die hiesige Leistungsbeschreibung vorgetragen - ergeben.
- OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04
Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
So hätten auch das OLG Jena (IBR 2004, 272), das BayObLG (IBR 2004, 535) und das OLG Rostock (IBR 2005, 107) entgegen anders lautender, aber auch anders gelagerter Vergabekammerentscheidungen entschieden, dass ohne die Erläuterung von Mindestanforderungen keine Nebenangebote gewertet werden dürften.Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits).
- VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04
Vergabe einer Grundinstandsetzung
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Nebenangebote sollten zudem den Wettbewerb beleben und Kosten sparen, indem sie von der Innovationskraft und dem Einfallsreichtum der Bieter profitieren (in dieser Intention auch VK Bund, B. v. 14.12.2004, VK 2-208/04).Ähnliches ergäbe auch die nicht mehr vorzunehmende materielle Prüfung, wenn man mit einem Teil der Rechtsprechung (OLG Schleswig, B. v. 15.02.2005, 6 Verg 6/04, IBR 2005, 167; VK Bund, B. v. 14.12.2004, VK 2-208/04) es ausreichen lässt, wenn sich Mindestbedingungen aus den technischen Beschreibungen - wie hier zu Recht von der Auftraggeberin für die hiesige Leistungsbeschreibung vorgetragen - ergeben.
- VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Do habe auch die Vergabekammer Münster in ihrem Beschluss vom 18.01.2005 (VK 32/04) entschieden, dass die fehlende Angabe von Mindestbedingungen für Nebenangebote nur innerhalb der Frist des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB gerügt werden könne.Zu diesem Gesichtspunkt er scheint der Vergabekammer die Entscheidung der Vergabekammer Münster vom 18.01.2005, VK 32/04 durchaus einschlägig.
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Der Europäische Gerichtshof habe in der sog. Traunfellner-Entscheidung vom 16.10.2003 (Rs. C-421/01) zu Art. 19 BKR festgestellt, dass bereits nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie ein Auftraggeber, der nicht ausgeschlossen hat, dass Änderungsvorschläge vorgelegt werden, verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen.Damit war bei einem reinen Durchlesen dieser - mit der ebenfalls zitierten EuGH-Entscheidung vom 16.10.2003 (IBR 2003, 683) - drei Leitentscheidungen ersichtlich, dass bei unveränderten Verdingungsunterlagen kaum noch ein Nebenangebot gewertet werden dürfte.
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03
Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Die Situation ist somit durchaus derjenigen vergleichbar, die das OLG Düsseldorf (B. v. 25.02.2004, Verg 77/03, IBR 2004, 270) für die - vergaberechtlich eigentlich fehlerhafte - Angabe von Eignungskriterien als Zuschlagskriterien in der Weise entschieden hat, dass die Vergabestelle und auch die Nachprüfungsinstanzen die - ungerügt - gelassenen Eignungskriterien 1:1 beachten und anwenden müssen. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
So hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (X ZB 43/02) zur mangelhaften Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie (,,Aufhebung der Aufhebung") ausgeführt, dass ,,§ 26 Nr. 1 VOB/A mag zwar ursprünglich allein aus haushaltsrechtlichen Gründen Aufnahme in die VOB/A gefunden haben ... . - OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05
So hat das OLG Koblenz (B. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03) entschieden, dass auch der zur Annahme des Wertungsausschlusses führende Wertungsvorgang von der Überprüfung ausgeschlossen ist, wenn der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren mit der Rüge des ungerechtfertigten Ausschlusses gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB präkludiert ist. - OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Jena, 18.03.2004 - 6 Verg 1/04
K.O.-Bedingung; Nebenangebot
- OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
- OLG München, 04.09.2003 - 6 U 3170/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04
Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
- VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04
Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
- VK Köln, 22.06.2004 - VK VOB 14/04
Nebenangebote: Deutsche Praxis verstößt gegen EU-Recht!
- VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04
Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
- VK Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - VK 26/04
Kostenermäßigung bei Antragsrücknahme
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Die daraus resultierende mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes, nämlich der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den die Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann (OLG Koblenz, VergabeR 2003, 709, 717; VK Sachsen, Beschluss vom 24. März 2005 - 1/SVK/019-05, zitiert nach juris, Tz. 39;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 194.12;… Maier in: Kulartz/ Kus/Portz GWB-VergR, 2. Aufl. § 110 Rdn. 10).
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