Rechtsprechung
| VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abweichende technische Ausführung eines Angebots stellt unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschluss eines Angebots in einem öffentlichen Vergabeverfahren von der weiteren Wertung wegen Änderungen der Verdingungsunterlagen
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- VK Bund, 28.09.2010 - VK 3-93/10
Vergabe einer Baumaßnahme
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Der Streitgegenstand wird damit durch den Antrag und den dem behaupteten Rechtsverstoß zugrunde liegenden Lebenssachverhalt gebildet (VK Bund, Beschluss vom 28. September 2010 - VK 3-93/10).Grundsätzlich beziehen sich die Verfahrensförderungspflicht und das Beschleunigungsgebot der Parteien auf das einzelne Nachprüfungsverfahren (VK Bund, Beschluss vom 28. September 2010 - VK 3-93/10).
- VK Sachsen, 17.11.2011 - 1/SVK/042-11
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher nur geringe Anforderungen zu stellen (stetige Rspr. etwa OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09; OLG Jena, Beschluss vom 30. März 2009 - 9 Verg 12/08; 1. VK Sachsen zuletzt Beschluss vom 17. November 2011 - 1/SVK/042-11).Die erkennende Kammer hat in ihrem Beschluss vom 17. November 2011 - 1/SVK/042-11 festgestellt, dass sich ein Antragsteller insoweit auch auf seine Marktkenntnis und seine eigenen Kalkulationsgrundlagen berufen kann.
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Der Auftraggeber müsste in diesem Fall nicht einmal Mindestbedingungen vorgeben, ohne die Nebenangebote sonst nicht gewertet werden dürften (EuGH, Urteil v. 16. Oktober 2003 - Az.: C 421/01).
- OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Dagegen können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Merkmalen und Eigenschaften, als von ihm festgelegt worden ist, anzudienen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - Verg 25/09). - OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Denn jedes von den Angaben abweichende Angebot wäre dann als Hauptangebot nach § 7 Abs. 5 bzw. Abs. 6 SektVO zu werten, sofern es den dort festgelegten Anforderungen genügt (für die VOB/A OLG München, B. v. 28. Juli 2008 - Az.: Verg 10/08). - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12
SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Dass die Sektorenverordnung insgesamt weniger formstreng ist, spricht eher für eine Nachforderungsmöglichkeit (in diese Richtung auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, Verg 9/12; für den Anwendungsbereich der VOB/A Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, § 7 Rn 107). - OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10
Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Im Rahmen der Abwägung ist zu betrachten, dass eine vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, da hierdurch dem Antragsteller der gemeinschaftsrechtlich gewährte Primärrechtsschutz irreversibel abgeschnitten wird und der Bieter auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen wird (OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03). - OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03
Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Im Rahmen der Abwägung ist zu betrachten, dass eine vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, da hierdurch dem Antragsteller der gemeinschaftsrechtlich gewährte Primärrechtsschutz irreversibel abgeschnitten wird und der Bieter auf den Sekundärrechtsschutz verwiesen wird (OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; OLG Celle, Beschluss vom 17. Januar 2003, 13 Verg 2/03). - VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, Beschluss vom 21. Januar 2012 - VK 2 -146/10). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, Az.: X ZB 14/06). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185
Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135). - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186
Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135). - VK Sachsen, 04.09.2013 - 1/SVK/022-13
VOL/A 2009: Ungewöhnliche Wagnisse nicht (mehr) verboten, aber ...
Denn in diesem Fall könnte der Auftraggeber selbst nach Rechtskraft der Entscheidung der Vergabekammer einen Zuschlag noch nicht erteilen (VK Sachsen, Beschl. v. 17. August 2012 - 1/SVK/021-12). - VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187
Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK Bund, B. v. 21.1.2011 - VK 2 - 146/10 - IBRRS 2013, 3894;… 1. VK Rheinland-Pfalz, B. v. 26.1.2012 - VK 1 - 43/11 - juris Rn. 59; 1. VK Sachsen, B. v. 17.8.2012 - 1/SVK/021-12 - IBRRS 2013, 1135).
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