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Rechtsprechung
   VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6065
VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10 (https://dejure.org/2010,6065)
VK Sachsen, Entscheidung vom 22.07.2010 - 1/SVK/022-10 (https://dejure.org/2010,6065)
VK Sachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 1/SVK/022-10 (https://dejure.org/2010,6065)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (50)

  • OLG Naumburg, 24.06.2010 - 1 Verg 4/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der …

    Auszug aus VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
    So führte bereits das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10) aus: ,,Sämtliche Wettbewerber der Deutschen Post AG sind (bezogen auf den Zeitpunkt dieser Entscheidung) unstreitig zur deutschlandweit flächendeckenden Leistung nur dann in der Lage, wenn sie die Leistungen der Deutschen Post AG in Anspruch nehmen.

    Wird durch 1.2 des Angebots die Beteiligung der Deutschen Post AG für einen Bieter unmöglich, müssen die Vergabebedingungen im Übrigen so gestaltet sein, dass ein Angebot noch möglich ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10).".

    Insoweit führt das OLG Naumburg in seiner jüngsten Entscheidung (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10) aus: ,,Entweder müsste lediglich nach diesen beiden Gebieten vorsortiert werden, oder das Problem entfiele ganz, wenn für das übrige Bundesgebiet die Beteiligung der Deutschen Post AG zugelassen würde.

    Außerdem könnte er jederzeit die Vorsortierung als Leistungsinhalt mit ausschreiben, womit er das Problem eigenen Aufwands beseitigen würde (OLG Naumburg, Beschluss vom 24.06.2010; 1 Verg 4/10).".

  • VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09

    "Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?

    Auszug aus VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
    Zwischen der Entlohnung einerseits und der Arbeitsqualität andererseits bestehe keine hinreichende Verbindung dergestalt, dass diese den erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Zuschlagskriterium und der zu erbringenden Leistung begründen könne (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.01.2010 - VK-SH 25/09).

    So stand die Zahlung der Tariflöhne nach Auffassung der VK Schleswig-Holstein nicht in sachlichem Zusammenhang zum Gegenstand der Leistung, womit das Zuschlagskriterium entgegen § 25a VOL/A nicht durch den Auftrag gerechtfertigt schien (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.01.2010 - VK- SH 25/09).

  • OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

    Postdienstleistungen

    Auszug aus VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
    Der Senat hält zwar ausdrücklich an seiner Ansicht fest (Senat Beschluss vom 2.7.2009 ­ 1 Verg 2/09 ­ [OLGR Naumburg 2009, 873];… hier: zitiert nach juris [insbesondere Rn. 58]), dass ein Angebot, das 1.2 widerspricht, grundsätzlich nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A ausgeschlossen werden kann.
  • VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

    Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?

    Danach können auch einfache, jedenfalls nicht vernachlässigbare Kostennachteile oder Verzögerungen genügen (erkennende Kammer, Beschluss vom 07.09.2012, VK-SH 23/12; VK Sachsen, Beschluss vom 22.07.2010, 1/SVK/022-10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, Verg 27/09).
  • VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11

    Ausschluss wegen unvollständiger Muster?

    So kann sich ein öffentlicher Auftraggeber die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise nicht für die Zeit der Versendung der Vertragsunterlagen vorbehalten (OLG Naumburg, B. v. 02.07.2009 - Az.: 1 Verg 2/09; 1. VK Sachsen, B. v. 22.07.2010 - Az.: 1/SVK/022-10).
  • VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

    Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

    Bei dieser Feststellung verkennt die Vergabekammer nicht, dass es ggf. vergaberechtswidrig ist, Bietern im Vergabeverfahren nicht die Möglichkeit einzuräumen, sich im Rahmen der Ergänzung des eigenen Zustellgebietes der Deutschen Post AG (DPAG)zu bedienen (vgl. VK Sachsen, B. v. 22.07.20101, 1/SVK/022-10).
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