Rechtsprechung
| VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/038-14
Bestimmte Fabrikate abgefragt: Auftraggeber muss Übereinstimmung mit LV-Vorgaben …
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Die Vergabekammer wies hier insbesondere auf die Entscheidung der VK Südbayern (B. v. 16.4. 2014, 02/14) sowie VK Sachsen (B. v. 9.12.2014, 1/SVK/038-14) hin.Insoweit kann dann nicht mehr unterstellt werden, dass die Bieter mit Abgabe eines verpreisten Leistungsverzeichnisses die dort fest-gelegten Leistungsparameter schon einhalten werden (vgl. VK Sachsen, B. v. 09.12.2014 - 1/SVK/038-14; VK Südbayern, B. v. 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14).
- OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Die Eintragung von solchen Negativ- oder Minuspreisen ist nach Ansicht des OLG Dresden (B. v. 28.03.2006 - WVerg 4/06) nicht per se unzulässig. - VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Auch nach Auffassung der VK Bund (B. v. 23.5. 2014 - VK 1-30/14) ist die Eintragung des Zeichens "./." so zu verstehen, dass seitens des Bieters bewusst von der Eintragung eines Preises abgesehen wurde.
- VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14
Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Insoweit kann dann nicht mehr unterstellt werden, dass die Bieter mit Abgabe eines verpreisten Leistungsverzeichnisses die dort fest-gelegten Leistungsparameter schon einhalten werden (vgl. VK Sachsen, B. v. 09.12.2014 - 1/SVK/038-14; VK Südbayern, B. v. 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14). - VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08
Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Zu gleichem Ergebnis kommt die VK Sachsen-Anhalt (B. v. 29.1.2009, 1 VK LVwA 31/08). - VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Die Ausführungen hierzu im Vergabevermerk lassen lediglich die stereotype Feststellung "Die Gleichwertigkeit von Typ- und Fabrikatsangaben ist nachgewiesen." erkennen, mit der die Auftraggeberin alle Angebote in diesem Vergabeverfahren, aber auch alle Angebote im parallel ausgeschriebenen Vergabeverfahren zu Los "Geschirrspülmaschinen" (vgl. 1/SVK/024-16) bewertet hatte. - OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15
Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Die Anforderungen an eine (offene) produktspezifische Ausschreibung sind anerkanntermaßen hoch und mit enormen Begründungs- und Dokumentationspflichten verbunden (vgl. zuletzt VK Sachsen, B. v. 30.08.2016 - 1/SVK/016-16; OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2016 - Verg 47/15). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Eine Rüge ins Blaue hinein liegt deshalb nach Überzeugung der Vergabekammer dann gerade nicht vor, wenn der Bieter, wie hier, unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und damit unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt (OLG Düsseldorf, B. v. 13.04.2011 - Verg 58/10). - OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Um zu vermeiden, dass Rügen ohne Substanz auf bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" mit dem Ziel, Einsicht in die Akten zu erlangen, erhoben werden, muss der Antragsteller nach Auffassung der Vergabekammer zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 16.2.2012 - Verg W 1/12; OLG Frankfurt, B. v. 9.7.2010 - 11 Verg 5/10). - OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
Auszug aus VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Um zu vermeiden, dass Rügen ohne Substanz auf bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" mit dem Ziel, Einsicht in die Akten zu erlangen, erhoben werden, muss der Antragsteller nach Auffassung der Vergabekammer zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 16.2.2012 - Verg W 1/12; OLG Frankfurt, B. v. 9.7.2010 - 11 Verg 5/10). - OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-09/15
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über die Lieferung und Wartung von Sport- …
- VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16
Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
- OLG Naumburg, 16.10.2007 - 1 Verg 6/07
BAB A 71/ Brückenbau
- VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11
Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
- VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15
Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
- VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15
Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
- VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08
"0" entspricht nicht "/"!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
Eine Rüge "ins Blaue hinein" liegt dann nicht vor, wenn der Bieter unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt (VK Sachsen, Beschluss vom 28.März 2022 - 1/SVK/041-21; Beschluss vom 16. Juni 2017 -1/SVK/009-17 und Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16). - VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23
Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!
Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs (VK Sachsen, Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16 -, m. w. N.).Die aus dem Auftragsgegenstand abgeleiteten Sachgründe für eine konkrete Produktvorgabe und der Willensbildungsprozess des Auftraggebers müssen in der nach § 8 Abs. 1 VgV zu führenden Vergabeakte nachvollziehbar dokumentiert werden (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2016 - 1 VK 36/16 - VK Sachsen, Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16 -) An die Begründung einer produktspezifischen Ausschreibung und ihre Dokumentation werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt (VK Sachsen, Beschluss vom 30. August 2016 - 1/SVK/016-16 -).
- VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21
Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
Eine Rüge "ins Blaue hinein" liegt dann nicht vor, wenn der Bieter unter Hinweis auf seine Branchen- und Marktkenntnis und unter Bezugnahme auf konkrete Umstände das Wertungsergebnis anzweifelt (VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2017 -1/SVK/009-17 und Beschluss vom 23. November 2016 - 1/SVK/025-16 -).
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