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  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!

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• OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10

  Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Denn Unklarheiten, die durch das Agieren der Auftraggeberin hervorgerufen wurden, können nicht zu Lasten eines Bieters ausgelegt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 13 Verg 6/10).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Im Hinblick auf die Funktion des Nachprüfungsverfahrens, den Primärrechtsschutz zu gewährleisten, ist ein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB dann gegeben, wenn durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß und die damit einhergehende Rechtsverletzung die Aussicht des Antragstellers, den Zuschlag zu erhalten, zumindest verschlechtert worden sein könnte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).

• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10

  Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Wollte man bei dieser Konstellation eine weitergehende Rügeverpflichtung annehmen, hätte es die Auftraggeberin in der Hand, durch dosierte und nachträgliche Bekanntgabe ihrer Entscheidungsgrundlage eine Mehrzahl von Rügen erforderlich zu machen, die letztlich auf dieselbe Entscheidung zielen, nämlich das Angebot der Antragstellerin nicht weiter zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 11 Verg 5/10).
• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 11.03.2008 - X ZR 134/05 müsse davon ausgegangen werden, dass die Auftraggeberin bei einer Gleichwertigkeit von Angeboten die Zuschlagsentscheidung anhand des Angebotspreises zu treffen hätte.
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Damit durften nachfolgend nur die im Leistungsverzeichnis bekanntgemachten Kriterien der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt werden (vgl. i.d.S. OLG Düsseldorf Beschuss vom 30.07.2009, Az.: Verg 10/09, Beschluss vom 23.03 2005 Az.: Verg 77/04; VK Sachsen Beschluss vom 21.02 2006, Az.: 1/SVK/004-06 (VOF); VK Münster Beschluss vom 12.05.2009, Az: VK 5/09).
• OLG Stuttgart, 24.11.2008 - 10 U 97/08

  Zahlungsklage gegen den öffentlichen Auftraggeber: Erstattung von Mehrkosten …

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

  Auszug aus VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (BGH, Urteil vom 10.09.2009, Az.: VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2006, Az.: VII - Verg 21/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2008, Az.: 10 U 97/08).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …
• OLG München, 02.09.2010 - Verg 17/10

  Vergabeverfahren: Umfang der Aufklärungspflicht der Vergabestelle
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

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• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Verhandeln i. S. e. Verhandlungsverfahrens heißt, dass Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen in einem dynamischen Prozess solange besprechen, bis klar ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein soll, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert und grundsätzlich insbesondere auch, zu welchem Preis geliefert wird (…BGH, Urt. v. 10.09.2009 - VII ZR 255/08; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

  Richtig ist, dass das Verhandlungsverfahren in der Regel zweistufig ausgestaltet ist und sich nach der Sichtung und Wertung der Eingangsangebote (erste Stufe) zumindest eine Verhandlungsrunde (zweite Stufe) anschließen soll, wobei nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung der Bieter auf eine zweite und weitere Verhandlungsrunde keinen Anspruch erheben kann (OLG Naumburg, B. v 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 14.10.2011, 1 VK 51/11 und 53/11; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!

  Entscheidend dabei ist, dass sie mit jedem an der Verhandlung beteiligten Bieter gleichartige Verhandlungen führt und schlussendlich den Umfang und den Termin für ein finales Angebot als Abschluss des Verhandlungsverfahrens unmissverständlich bestimmt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2011, Az.: 1 VK LSA 32/11, VK Sachsen, Beschluss vom 18.10.2010, Az.: 1/SVK/036-10).