Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsverletzung bei berechtigtermaßen ausgeschlossenem Unternehmen?

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Eignung: Eigenleistungsanteil muss grundsätzlich 50% betragen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Nach dieser Regelung entscheidet die Vergabekammer, ob der Antragsteller (tatsächlich) in seinen Rechten verletzt ist und trifft dann, und nur dann - abgesehen von der umstrittenen Möglichkeit des § 114 Abs. 1 S. 2 HS 2 GWB - die geeigneten Maßnahmen, um eine (tatsächliche und nicht nur im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend gemachte) Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern (in dieser Diktion nunmehr auch Kammergericht, Beschl. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Ihre Begründung stützte die Auftraggeberin auf § 3 des sächsischen Vergabegesetzes, § 4 Nr. 8 VOB/B sowie das Urteil Verg 10/00 des OLG Düsseldorf vom 19.07.2000.

• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Der Auftraggeber hat für die Nachunternehmerliste kein Formular mit evtl. erforderlichen Detailangaben gemacht; hierzu ist er aber auch nicht verpflichtet (OLG Dresden, Urt. 15 U 1627/01 v. 11.02.03, IBR online).
• VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-17/02

  Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Entscheidend ist, dass die Arbeiten, auf die der Bieter nicht eingerichtet ist, nicht mehr als 50 % des Gesamtauftrages ausmachen und der Bieter bereits im Angebot entsprechende Nachunternehmerleistungen verbindlich auflistet (zuletzt VK Nordbayern mit Beschluss vom 7.06.2002, Az. 320.VK-3194-17/02).
• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.
• VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01

  Kontrollmöglichkeit bzgl. Eignung des Bieters durch Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 14.05.2003 - 1/SVK/039-03

  Nach ständiger Rechtsprechung (u. a. VK Nordbayern mit Beschluss vom 16.11.2001, Az. 320.VK-3194-38/01; VK Bund mit Beschluss vom 1.03.2002, Az. VK 1-3/02) können lediglich Teilleistungen von quantitativ ungeordneter Bedeutung an Nachunternehmer vergeben werden, ohne dass dem Auftragnehmer die Eignung abzusprechen ist.

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• VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

  Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern

  Unklare Angaben zum Unterauftragnehmeranteil müssen auch nicht von der Vergabestelle aufgeklärt werden, da eine solche Aufklärung eine unzulässige Veränderung des Angebots im Sinne von § 24 VOL/A sein kann (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.05.2003 - 1/SVK/039-03; VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2004 ­ 320.VK-3194-01/04; VK Bund, Beschluss vom 06.10.2003 ­ VK 2-80/03).