Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23
• VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (36)

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 07.07.2023 - 1/SVK/012-23

  Rahmenvertrag für Einzelkonzessionen: Miniwettbewerb erforderlich!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Inhaltlich ist derselbe Rahmenvertrag betroffen, wie er dem vorherigen Nachprüfungsverfahren 1/SVK/012-23 und 1/SVK/022-23 zugrunde lag.

  Hierzu verweise man auf die Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 7. Juni 2023 - 1/SVK/012-23.

  Die Vergabekammer hat hierzu in dem früheren Parallelverfahren 1/SVK/012-23 entschieden, dass dann Primärrechtsschutz vor der Vergabekammer hinsichtlich der Auswahlentscheidung auf der 2. Stufe möglich ist.

  Rn. 71 Hinsichtlich der Einzelheiten wird hierzu vollumfänglich auf die Erwägungen im früheren Parallelverfahren 1/SVK/012-23 (VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23 -, juris) verwiesen.

  Rn. 149 Daraus ergibt sich nach Auffassung der Vergabekammer, dass bei aller Freiheit, welcher dem Konzessionsgeber bei der Ausgestaltung des hiesigen Auswahlverfahrens zusteht, bei der Durchführung des Auswahlverfahrens die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts zu beachten sind, namentlich das Gleichbehandlungsgebot und der Transparenzgrundsatz und ausgehend sowie ableitend davon, allgemeine Bewertungsgrundsätze zu beachten sowie eine Dokumentation vorzunehmen ist, die es jedenfalls ermöglicht, die Auswahlentscheidung nachzuvollziehen (vgl. hierzu VK Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 1/SVK/012-23 -, juris).

  Die Vergabekammer hat sich - gerade wegen der Erfahrung mit dem vorangegangenen Verfahren 1/SVK/012-23 - intensiv mit der Bewertung des Testessens auseinandergesetzt.

• VK Sachsen, 28.03.2019 - 1/SVK/044-18

  Ausgangspunkt für die Bewertung sind null Punkte!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Rn. 163 Hierzu ist festzustellen, dass bei der streitigen qualitativen Bewertung eines Testessens - wie bei der Bewertung von Konzepten auch - nicht zugunsten des jeweiligen Bieters zunächst (automatisch) von der maximal erreichbaren Punktzahl auszugehen ist, von der die Vergabestelle im Rahmen der Wertung bei Nicht- oder Schlechterfüllung Punkte abzieht (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2019- 1/SVK/044-18 -, juris).

  Droht aber, wie im hier zu entscheidenden Fall, wegen eines Bewertungsfehlers kein Schaden und mithin auch keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2022 - 1/SVK/041-21 -, juris m. w. N. und VK Sachsen, Beschluss vom 28. März 2019 - 1/SVK/044-18 -, juris).

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Sie dient dazu, dem Bieter den Weg zur Vergabeentscheidung nachvollziehbar und (auch gerichtlich) kontrollierbar zu machen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 -, juris).

• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 Verg 8/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, juris; VK Sachsen, Beschluss vom 14. November 2022 - 1/SVK/018-22 -, juris m. w. N.).
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Rn. 216 Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Laufzeit der Konzession 1 Jahr und 9 Monate beträgt und eine einmalige allein im Ermessen der Antragsgegnerin stehende Verlängerungsoption von einem weiteren Jahr vorhanden ist, welche deshalb nur zu 50 % bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13 -, juris).
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Weil dem Auftraggeber bei der Angebotsbewertung und Zuschlagsentscheidung ein nicht vollumfänglich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zugestanden wird, kommt gerade einer vollständigen Dokumentation erhebliche Bedeutung zu (OLG München, Beschluss vom 17. September 2015 - Verg 3/15 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Dies folgt daraus, dass die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen eines Antragstellers neben der Feststellung einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2010 - Verg 60/09 -, juris).
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Rn. 146 Hinsichtlich der Wertung von Angeboten im Rahmen der Vergabe einer Einzelkonzession ist anerkannt, dass dem Konzessionsgeber bei der Wertung der Angebote ebenso wie dem Auftraggeber im Auftragsvergaberecht ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Konzessionsgeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - X ZR 185/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 1 Verg 4/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11; OLG München, Beschluss vom 7. April 2011 - Verg 5/11 -, jeweils juris).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Es müssen deshalb Erwägungen dokumentiert sein, die einen Subsumtionsvorgang darlegen und hieraus die Bewertung des konkreten Angebots nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 1999 - 6 Verg 1/99 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote

  Auszug aus VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Nur dann, wenn sich aus dem Angebot Zweifel ergeben, die das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen und Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Bieter die auftraggeberseitig gesetzten Vorgaben möglicherweise nicht einhalten kann, ist der Auftraggeber gehalten, eine Aufklärung herbeizuführen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. September 2022 - 15 Verg 8/22 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 15 Verg 2/20 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2020 - Verg 20/19 -, juris; VK Sachsen, Beschluss vom 14. November 2022 - 1/SVK/018-22 -, juris m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• VK Sachsen, 11.06.2021 - 1/SVK/006-21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• VK Südbayern, 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18

  Anforderung an Zuschlagskriterium
• VK Südbayern, 05.06.2018 - Z3-3-3194-1-12-04/18

  Vergabeverfahren: Anforderungen an Bekanntmachung
• OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03

  Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• OLG Koblenz, 02.10.2012 - 1 Verg 4/12

  Ortsumgehung Rengsdorf - Öffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines …
• OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13

  Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot
• VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06

  Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
• OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Bau-, Architekten-, Vergabe und Nachbarrecht; Vergaberecht
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 27/08

  Streitwert im Vergabeverfahren betreffend eine Baukonzession
• OLG Hamburg, 29.04.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Unklarheit über die Identität eines Bieters
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
• VK Brandenburg, 22.06.2018 - VK 5/18

  Angebotswertung muss umfassend dokumentiert werden!
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04

  Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17

  Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2003 - Verg 9/03

  NU-Erklärung: Stempelaufdruck "wird nachgereicht" ausreichend?
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Brandenburg, 24.06.2021 - VK 11/21

  Betrieb einer Schulkantine: Dienstleistungsauftrag oder …

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 28.05.2025 - 1/SVK/033-24

  Essensversorgung für KiTa: Auftrag oder Konzession?

  Rn. 206 Hinsichtlich der Wertung von Angeboten ist anerkannt, dass dem Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein Beurteilungsspielraum zusteht, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Konzessionsgeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - X ZR 185/99 - OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - 1 Verg 4/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11; OLG München, Beschluss vom 7. April 2011 - Verg 5/11 -, sowie ständige Auffassung der VK Sachsen zuletzt: u. a.: VK Sachsen, Beschluss vom 3. Mai 2024 - 1/SVK/041-23 - jeweils juris).