Rechtsprechung
| VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: auch eine mündliche Rüge ist zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- OLG Brandenburg, 19.12.2002 - Verg W 12/02
Angebot, fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Diese Vorschrift ist grundsätzlich als Muß-Vorschrift zu lesen, da nur auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der Angebote erzielt wird (OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02, S. 6).Eine Ausnahme kann allenfalls dann in engsten Grenzen gerechtfertigt sein, wenn die fehlenden Erklärungen die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund der Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493; OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02).
Ausschlaggebend bei der Ermittlung des Gewichts der fehlenden Angaben und Erklärungen kann, um Manipulationen zu vermeiden, nur das Angebot des betroffenen Bieters selbst sein (so auch OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02 für fehlende Preisangaben).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Da sich die Geringfügigkeit der großen Lücken, sofern dies überhaupt taugliche Messlatte für die Wertung eines unvollständigen Angebots sein darf (vgl. obiter dictum II des BGH in seiner Entscheidung vom 18.02.2003, X ZB 43/02, WuW/E Verg 743, 748), durch den Auftraggeber nicht verlässlich bestimmen lässt, musste das Angebot der Antragstellerin zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden.
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Sie ist aber auch der Meinung, dass - abgesehen von schwerwiegenden Verstößen, die zwingend die Aufhebung der Ausschreibung nach sich ziehen müssen - von vornherein eine nach § 114 Abs. 1 GWB für einen begründeten Antrag notwendige Rechtsverletzung gerade des Antragstellers kein Raum bleibt, wenn dessen Angebot zwingend auszuschließen war (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung des BGH zur Verneinung von Schadenersatzsprüchen bei nichtkonformen Angeboten; Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, Vergaberechts-Report 6/2002, S. 1 und zuletzt Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01, S. 10). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Sie ist aber auch der Meinung, dass - abgesehen von schwerwiegenden Verstößen, die zwingend die Aufhebung der Ausschreibung nach sich ziehen müssen - von vornherein eine nach § 114 Abs. 1 GWB für einen begründeten Antrag notwendige Rechtsverletzung gerade des Antragstellers kein Raum bleibt, wenn dessen Angebot zwingend auszuschließen war (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung des BGH zur Verneinung von Schadenersatzsprüchen bei nichtkonformen Angeboten; Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, Vergaberechts-Report 6/2002, S. 1 und zuletzt Urt. v. 07.01.2003, X ZR 50/01, S. 10). - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153). - OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Eine Ausnahme kann allenfalls dann in engsten Grenzen gerechtfertigt sein, wenn die fehlenden Erklärungen die Eindeutigkeit des Angebots nicht tangieren, sie auf Grund der Geringfügigkeit keine kalkulatorischen Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen von Seiten des Bieters ausgeschlossen sind (OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493; OLG Brandenburg, B. v. 19.12.2002, Verg W 12/02). - OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153). - OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01
Wertungsstufen der VOL/A
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung entsteht eine Vertrauensposition eines Bieters, dessen Angebot die vierte Wertungsstufe (Wirtschaftlichkeit des Angebotes) erreicht hat, allenfalls im Hinblick auf ermessensgebundene Ausschlussgründe (OLG Jena, B. v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413; OLG Frankfurt, B. v. 20.12.2000, 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Düsseldorf, B. v. 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153). - VK Bund, 06.02.2001 - VK 1-03/01
Dachabdichtungsarbeiten im Rahmen eines Neubauprojekts
Auszug aus VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
Insoweit weist die Vergabekammer lediglich ergänzend darauf hin, dass nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes (B. v. 06.02.2001, VK 1-3/01, EUROPA kompakt 2001, S. 73) "eine Vollständigkeit des Angebots sich auch nicht über eine ergänzende Berücksichtigung von Angaben herbeiführen lässt, die auf einer beigefügten Diskette gemacht werden.
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
Fordere der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen unbedingt das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden könne, führe das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (vgl. auch VK Brandenburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. v. 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. v. 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).Fordert der Auftraggeber demzufolge im Leistungsverzeichnis, dass der Bieter in bestimmten Positionen das Fabrikat der dort benannten Leistung angibt und weist er ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot sonst nicht gewertet werden kann, führt das Fehlen der Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss (VK Brandenburg, B. vom 15.11.2005 - Az.: 2 VK 64/05; B. vom 7.7.2003 - Az.: VK 35/03; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz, B. vom 09.06.2004 - Az.: 1 Verg 4/04; 1. VK Sachsen, B. vom 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03).
- VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
Wenn sie unbestritten mündlich gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: Verg 24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2-114/05; VK Münster, B. v. 13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.: 1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03).
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Rechtsprechung
| VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03 |
Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in Ausnahmefällen)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02).Zudem weist die Vergabekammer darauf hin, dass ebenfalls im Rahmen der Parallelbeschwerde der WXXXXX Bau AG das dort hilfsweise Begehren auf Aufhebung der Ausschreibung abgelehnt wurde und nach neuester Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02) auch Aufhebungen durch Vergabekammern wieder aufgehoben werden können.
- VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
1/SVK/142-03.Die Antragstellerin belegte mit einer ungeprüften Angebotsendsumme von X.462.343,68 Euro preislich den fünften 3. Platz, hinter der Beigeladenen mit einer Angebotssumme in Höhe von X.202.766,61 Euro sowie der Antragstellerin in Parallelverfahren 1/SVK/142-03 (WXXXXX Bau AG) mit X.144.557,71 Euro.
- BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Vielmehr ist mit dem Bayerischen Oberstes Landgericht (B. v. 18.09.2003, Verg 12/03, IBR 2003, 685) ein derartiges Verhalten auch für sich gesehen vergaberechtswidrig.
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Diese erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen (öffentliche Beherrschung bzw. Finanzierung, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben, Nichtgewerblichkeit und Gründung zu dem besonderen Zweck kumulativ (vgl. dazu ständige Rechtsprechung, u. a. EuGH, Slg. 1998, I-6821 Rdnr. 29). - OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung führt zumindest in der eineindeutig formulierten VOB/A das Fehlen mit der Angebotsabgabe geforderter, aber fehlender Erklärungen des Bieters mit Wettbewerbsbezug zum zwingenden Ausschluss eines Angebotes (…vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, IBR 2003, 430; OLG Dresden, B. v. 10.07.2003, WVerg 0015/02). - VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK- 3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Südbayern, 18.07.2002 - 24-06/02
Ausschluss vom Vergabeverfahren durch zusätzliche Erklärungen; Möglichkeit der …
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV). - VK Nordbayern, 01.09.2003 - 320.VK-3194-29/03
Ausschreibung eines Leitfabrikats
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK- 3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
a) Das Negieren der Kalkulation von Deponiegebühren im Anschreiben zum Angebot von 08.08.2003 durch die Beigeladene stellt eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen dar (vgl. zu vergleichbaren Konstellationen VK Sübbayern, B. v. 18.07.2002, 24-06/02 (unzulässiger Terminsvorbehalt); VK Nordbayern, B. v. 15.02.2002, 320.VK.3195-02/02 (anderes Material angeboten); VK Brandenburg, B. v. 12.03.2003, VK 7/03, IBR 2003, 377 (Abweichung vom LV).
- VK Sachsen, 25.07.2005 - 1/SVK/084-05
Mindestanforderungen an Nebenangebote bindend!
Dies ist aber der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, B. v. 04.11.2003, 1/SVK/042-03 und B. v. 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).Die Entscheidung, einem bestimmten Bieter den Auftrag zu erteilen, kann von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur ausnahmsweise getroffen werden, nämlich dann, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume der Vergabestelle die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 AZ: Verg 10/05, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.04.2005 - AZ.: VK 1-23/05, 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 04.11.2003, AZ.: 1/SVK/42-03, Beschluss vom 24.4.2003, AZ.: 1/SVK/031-03, Beschluss vom 13.5.2003, AZ.: 1/SVK/038-03).
- VK Sachsen, 28.03.2007 - 1/SVK/011-07
Wertung von Nebenangeboten
Dies ist nur dann der Fall, wenn unter Beachtung aller bestehenden Wertungsspielräume des Auftraggebers die Erteilung des Zuschlags an einen bestimmten Bieter die einzig rechtmäßige Entscheidung ist (so auch schon OLG Düsseldorf, B. v. 27.04.2005, Verg 10/05; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 25.07.2005, Az: 1/SVK/084-05, Beschluss vom 04.11.2003, 1/SVK/042-03, Beschluss vom 24.04.2003, 1/SVK/031-03 und vom 13.05.2003, 1/SVK/038-03).
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