Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsantrag: Darlegung einer konkreten Rechtsverletzung notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mindestanforderungen an die Begründungspflicht

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Selbst wenn die Antragstellerin die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht beeinflussen kann (weil im Ermessen des Auftraggebers), hat die Auftraggeberin das Kriterium des Preises doch zumindest mit 30 % und mehr zu berücksichtigen (OLG Dresden mit Beschluss vom 5.01.2001, Az. WVerg 0011/00 und 0012/00).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Selbst wenn man der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) folgt und die für die Frage der Rechtzeitigkeit der Rüge entwickelte Zeitspanne von bis zu zwei Wochen sinngemäß auf der Frage der Begründung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GWB anwendet, war die Nachbegründung am 19.06.2002 nicht mehr unverzüglich.
• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Da die Auftraggeberin ihrer Informationspflicht nach § 13 VgV zumindest formal nachgekommen ist und die Nichtigkeitsfolge nicht auf den Fall einer inhaltlich unzureichenden Informationsbegründung auszudehnen ist (OLG Koblenz mit Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02; Bayerisches Oberstes Landesgericht mit Beschluss vom 22.04.2002, Verg 8/02) kann die Antragstellerin, selbst wenn der Verstoß vorläge, keine Neubewertung bis hin zum Ausschluss der Beigeladenen verlangen.

• OLG Rostock, 24.09.2001 - 17 W 11/01

  Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses gem. § 107 Abs. 2 GWB im …

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Die Antragstellerin wäre im Rahmen ihrer Antragsbegründung dazu verpflichtet gewesen darzulegen, dass sie in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte (OLG Rostock mit Beschluss vom 24.09.2001, 17 W 11/01).
• BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

  Vorabinformation in Formularschreiben

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Da die Auftraggeberin ihrer Informationspflicht nach § 13 VgV zumindest formal nachgekommen ist und die Nichtigkeitsfolge nicht auf den Fall einer inhaltlich unzureichenden Informationsbegründung auszudehnen ist (OLG Koblenz mit Beschluss vom 25.03.2002, 1 Verg 1/02; Bayerisches Oberstes Landesgericht mit Beschluss vom 22.04.2002, Verg 8/02) kann die Antragstellerin, selbst wenn der Verstoß vorläge, keine Neubewertung bis hin zum Ausschluss der Beigeladenen verlangen.
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Sachsen, 27.06.2002 - 1/SVK/057-02

  Es fehlt die Begründung einer konkreten Rechtsverletzung, wie sie das Gesetz fordert (OLG Koblenz mit Beschluss vom 22.03.2001, 1 Verg 9/00).

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• VK Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - VK-SH 9/05

  Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV

  Demgemäß ist es nach dem Schutzzweck der Vorschrift überflüssig, in das Verbot des § 13 VgV und die Nichtigkeitsfolge diesen Sonderfall mit einzubeziehen (vgl zu den ähnlichen Fällen inhaltlich unzureichender Informationsbegründung: OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002 - Az.: 1 Verg. 1/02; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Az.: Verg 13/02; 1. VK des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschluss vom 27.6.2002 - Az.: 1/SVK/057-02).