Rechtsprechung
| VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Änderung des Standorts eines Krans)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (27)
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist u. a. wegen Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05) bis auf den 07.07.2005.Die Antragstellerin verweist auf die von der Vergabekammer zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05), wonach die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben voraussetze, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderung des Auftraggebers überschritten ist.
Dazu vertritt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht die Auffassung, dass der Ausschluss eines Angebots wegen einer Änderung an den Verdingungsunterlagen voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber die zu erbringende Leistung gemäß § 9 VOB/A eindeutig und erschöpfend, also nicht missverständlich, beschrieben hat (Franke/Grünhagen, a. a. O., § 25 Rdnr. 139 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, ZfBR 2002, 612 und BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 85/97, NJW 1998, 3634, jüngst OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005, Verg 19/05).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Daraus wird allgemein im Umkehrschluss gefolgert und von der Rechtsprechung untermauert (BGH B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02), dass die Angebote u. a. die geforderte Angaben und Erklärungen widerspruchsfrei und eindeutig enthalten müssen.Die sich daraus gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b VOB/A ergebende Ausschlussfolge ist zwingend (BGH, B. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Dazu vertritt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht die Auffassung, dass der Ausschluss eines Angebots wegen einer Änderung an den Verdingungsunterlagen voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber die zu erbringende Leistung gemäß § 9 VOB/A eindeutig und erschöpfend, also nicht missverständlich, beschrieben hat (Franke/Grünhagen, a. a. O., § 25 Rdnr. 139 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, ZfBR 2002, 612 und BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 85/97, NJW 1998, 3634, jüngst OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005, Verg 19/05).Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die Antragstellerin grundsätzlich davon ausgehen musste, dass der Auftraggeber die Leistung so angeboten haben wollte, wie er sie in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat (BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, NZBau 2002, 517), also hier insbesondere das Einschwimmen der Stahlschüsse mittels Schute und entsprechend (groß) dimensionierter Anlegestelle entsprechend LV-Position 4.2.20. Im Übrigen darf der Bieter selbst bei unklaren Verdingungsunterlagen diese nicht von sich aus ändern (…Franke/Grünhagen, a. a. O:, § 25 Rdnr. 150).
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Die ggf. abweichende Entscheidung der VK Sachsen zum Verlangen nach einer Nachunternehmerbenennung (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) durch Ausreichung einer zu vervollständigenden Nachunternehmerliste stehe zum einen im Widerspruch zur Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, die eine ausdrückliche Festlegung in den Verdingungsunterlagen forderten.Letztlich kann es nach Ansicht der Vergabekammer aber dahin stehen, ob mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) und auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) sich ein derartiges Verlangen schon allein aus der ausgereichten Nachunternehmerliste samt Spalte ,,Vorgesehener Nachunternehmer" allein ergibt oder ob zusätzlich ggf. zur Eintragung - hier aber fehlende - auffordernde Zusätze notwendig erscheinen.
- OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe ,,o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04). - VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2-LVwA LSA-40/04
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Demgemäß ist die Sach- und Rechtslage vergleichbar mit dem Bieter, der einen Nachunternehmer angibt und sich derartige Optionen durch die unzulässige Angabe ,,o. glw." ausbedingt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04 und OLG Düsseldorf, B. v. 22.10.2004, VII Verg 73/04). - BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Dasselbe gilt, wenn sich für ihn aus dem Leistungsverzeichnis und aus weiteren verfügbaren Unterlagen die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er darauf bei der Kalkulation aber maßgebend abstellen will (BGH, Urt. v. 25.06.1987, VII ZR 107/86, BauR 1987, 683). - OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Dies gelte insbesondere vor der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 05.05.2005, Verg 10/04), wonach ein Wechsel (nur) eines benannten Nachunternehmers nicht mehr möglich sei und ansonsten die Leistungsfähigkeit entfalle. - BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92
Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Denn die Baubeschreibung dient auch der Auslegung der Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Umstände des ausgeschriebenen Vorhabens, wie technischer und qualitativer Zuschnitt, architektonischer Anspruch und Zweckbestimmung des Gebäudes (Franke/Gründhagen, a. a. O. § 9 Rdnr. 145 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 22.04.1993, VII ZR 118/92, BauR 1993, 595). - KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Nebenangebot oder Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05
Vielmehr muss er zunächst während der Angebotsphase beim öffentlichen Auftraggeber nachfragen, welche Leistung tatsächlich gefordert ist (KG. B. v. 22.08.2001, KartVerg 3/01, VergabeR 2001, 392, OLG Bremen, B. v. 04.09.2003, Verg 5/2003, NZBau 2004, 119). - OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
- OLG Koblenz, 07.07.2004 - 1 Verg 1/04
Regelmäßig keine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Vergabestelle …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
- OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/03
Ausschluss eines Angebots wegen Bedenken gegen ein vorgegebenes Verfahren
- OLG Oldenburg, 02.11.2000 - 8 U 136/00
VOB; Wartung; Verdingungsunterlagen; Änderung; Angebot; Begleitschreiben; …
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03
Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?
- VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03
Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage
- VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04
Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Sachsen, 09.05.2003 - 1/SVK/034-03
Rüge als Voraussetzung der Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens
- VÜA Bayern, 12.05.1999 - VÜA 13/98
Ausschreibungsdiverganz durch Bieter-AGB
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04
Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
- OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97
Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- VK Brandenburg, 10.06.2004 - VK 21/04
Verspätete Rüge gegen Eventualpositionen
- VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...
Von dieser Erklärung kann sich die Beigeladene auch im Falle eines Rechtsirrtums nach Auffassung der Vergabekammer nicht mehr distanzieren, denn dies käme einer nachträglichen Änderung des Angebotes gleich (vgl. VK Südbayern, B. v. 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19; VK Sachsen, B. v. 07.07.2005 - 1/SVK/061-05; OLG Düsseldorf, B. v. 05.05.2004 - Verg 10/04). - LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
Der Bieter muss Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten (OLG Frankfurt Beschluss vom 23 Dezember 2005, Az.: 11 Verg 13/05; VK Schleswig Holstein, Beschluss 21.12.2005, VK-SH 29/05; VK Sachsen vom 7. Juli 2005, Az 1/SVK/061-05).
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