Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Bekanntgabe der Auftragskriterien (Wahlrecht)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Die unverzügliche ( = ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 BGB) Rügeverpflichtung des § 107 Abs. 3 Abs. 1 GWB hat ein Antragsteller jedoch für jeden behaupteten Vergaberechtsverstoß gesondert und unabhängig voneinander einzuhalten (…Dammert/Fett u. a., Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Jehle-Rehm, 2003, D II, Rdnr. 94; OLG Düsseldorf, B. v. 29.12.2001, Verg 22/01).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Ebenso wenig kann er dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen (BGH, Urt. v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1, BayObLG, B. v. 20.12.1999, Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner einschlägigen Entscheidung vom 25.02.2004 (Verg 77/03, IBR 2004, 270) zu Recht darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber an seine ehedem verlautbarten Zuschlagskriterien auch dann gebunden ist, wenn sich diese bei näherer Betrachtung als vornehmliche Eignungskriterien (dort Fachkunde, Erfahrung, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) darstellen.

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Ebenso wenig kann er dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen (BGH, Urt. v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1, BayObLG, B. v. 20.12.1999, Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  So ist in der Rechtsprechung (OLG Jena, B. v. 8.4.2003, 6 Verg 9/02, NZBau 2003, 624, IBR 2003, 325) anerkannt, dass ein mit den Leistungsphasen 1 und 2 schon betreuter Bewerber an der Vergabe der hier streitigen Leistungsphasen nach § 6 Abs. 2 VOF nicht mehr beteiligt werden darf.
• OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02

  Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Hat der Auftraggeber demnach schon alle relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung benannt, so kann und darf er diese späterhin auch in der Aufgabenbeschreibung nicht mehr ändern (BayObLG, B. v. 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, B. v. 16.10.2003, 1/SVK/116-03).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Diese Maßnahmen müssen hierzu objektiv geeignet sein und auch das mildeste Mittel darstellen, mit der sich die Rechtsverletzung beseitigen lässt, ohne die Auftraggeberin zu stark in ihren Interessen zu behindern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2000,Verg 15/00 WuWVerg 413 f.).
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Hat der Auftraggeber demnach schon alle relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung benannt, so kann und darf er diese späterhin auch in der Aufgabenbeschreibung nicht mehr ändern (BayObLG, B. v. 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, B. v. 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, B. v. 16.10.2003, 1/SVK/116-03).
• BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiterer Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt einer Nachprüfung unterliegt (BayObLG, Beschl. v. 10.09.2001, Verg 14/01).
• VK Sachsen, 13.06.2001 - 1/SVK/44-01

  Verhandlungsgespräche bei VOF-Vergabe: Nach welchen Kriterien werden Teilnehmer …

  Auszug aus VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04

  In gleicher Weise hat auch die Vergabekammer Sachen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (B. v. 13.6.2001, 1/SVK/44-01, IBR 2001, S. 636; B. v. 12.11.2001, 1/SVK/115-01), dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen.
• VK Sachsen, 27.02.2003 - 1/SVK/005-03

  Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags
• VK Sachsen, 12.11.2001 - 1/SVK/115-01

  "vorherige Zusammenarbeit" kein eigenständiges Bewertungskriterium

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• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren

  Zwar wird auch die Auffassung vertreten, aus dem Wahlrecht des § 16 Abs. 3 VOF folge im Umkehrschluss, dass der Auftraggeber an sein einmal ausgeübtes Wahlrecht gebunden sei, so dass der Auftraggeber die relevanten Zuschlagskriterien später (auch in der Aufgabenbeschreibung) nicht mehr ändern dürfe, wenn er diese bereits in der Vergabebekanntmachung benannt habe (so VK Sachsen, Beschluss vom 06.08.2004, 1/SVK/062-04).
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Nach (ständiger) Rechtsprechung der Vergabekammer muss es einem Auftraggeber möglich sein den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien weitere Unterkriterien zuzuordnen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 04.08.2004, Az: 1/SVK/062-04; Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005 ­ Az: VK 3-25/05), denn diese machen letztendlich die Bewertungsmatrix aus.
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!

  In gleicher Weise hat auch die VK Sachsen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (VK Sachsen, VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 ­ Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 ­ Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044- 01; dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen.

• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden

  Der Auftraggeber ist selbst dann an seine ehedem verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden, wenn sich diese bei näherer Betrachtung als vornehmliche Eignungskriterien darstellen, auch wenn dies im vorliegenden Fall zu einer grundsätzlich unzulässigen doppelten Eignungsprüfung führt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.08.2004 - 1/SVK/062-04; VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - 1/SVK/092-04).
• VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10

  Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?

  Das begründet sich daraus, dass das Gestattungsverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein rechtliches Minus ist, so dass in Gestattungsverfahren nur die hälftige Gebühr zu erheben ist (VK Sachsen Beschl. v. 17.9.2007, Az. 1/SVK/058-07; Beschl. v. 5.10.2004, Az. 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G; Beschl. v. 6.8.2004, Az. 1/SVK/062-04, 1/SVK/062-04G; Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1/SVK/067-03).
• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung

  Für die Auftraggeberin ist damit auch für dieses "Unter"unterkriterium eine Selbstbindung eingetreten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 - Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044-01).