Rechtsprechung
| VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss (widersprüchliche Angaben zu fehlenden EFB-Preis bei HVA B-StB)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebotswertung trotz fehlender Aufgliederung der Einheitspreise? (IBR 2002, 721)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Des Weiteren sei das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichtes vom 19.03.2002, Verg 2/02, nicht auf diesen Fall übertragbar, da sich das Gericht nicht abschließend zu der Frage geäußert habe, ob der Ausschluss nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 zwingend sei.Zwar hat das BayObLG mit Beschl. Verg 2/02 v. 19.03.02 erkannt, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als zwingende Ausschlussfrist ausgestaltet sei, welche ein nachträgliches Nachreichen fehlender Angaben unzulässig mache.
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5). - OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Nach herrschender Rechtsprechung (u.a. Hanseatisches OLG Bremen a.a.O., OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01) ist daher der Ausschluss eines Angebotes, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend.
- VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02
Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Fehlen der Erklärung Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes hat (so bereits VK Sachsen mit bestandskräftigem Beschluss vom 05.06.2002, 1/SVK/49-02). - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Das Thüringer OLG habe dies mit Urteil vom 5.12.2001, 6 Verg 4/01, gerade verneint. - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Auch ohne die offengelegte Aufgliederung der Einheitspreise und stattdessen unter Zuhilfenahme der Urkalkulation vermag der Auftraggeber sachgerecht und ordnungsgemäß zu werten (so ausschlaggebend Hanseatisches OLG Bremen mit Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/2000).
- VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Fehlen der Erklärung Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes hat (so bereits VK Sachsen mit bestandskräftigen Beschlüssen vom 5.06.2002, 1/SVK/49-02 und 5.07.2002, 1/SVK/064-02).Des Weiteren haben die fehlenden Angaben weder Einfluss auf den Angebotspreis noch wird durch ihr Fehlen der Angebotsinhalt zweifelhaft (so in der Argumentation und im Ergebnis bereits VK Sachsen mit Beschluss vom 5.07.2002, 1/SVK/064-02).
- VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Dies impliziert unbeschadet der Frage, unter welchen Voraussetzungen der als ,,Soll"-Vorschrift ausgestaltete § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A einen zwingenden Ausschluss nach sich zieht, aber keinen zwingenden Ausschluss, zumal gemäß Ziffer 10.37 EVM (B) BVB der Bieter vor schriftlicher Auftragserteilung die dem Angebot zugrunde liegenden Kalkulationsunterlagen übergeben und hinterlegen muss, so dass sich die Antragsgegnerin auch insoweit selbst ein Bild über die Preiszusammensetzung machen kann (für eine insoweit mögliche Kompensation: 1 VK des Freistaates Sachsen beim RP Leipzig Beschluss vom 05.07.2002 Az.: 1/SVK/064-02). - VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
Es ist nicht ersichtlich, dass durch handschriftliche Erläuterungen per se der Wettbewerb beeinträchtigt oder die Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten unmöglich gemacht wird, weil der Angebotsinhalt zweifelhaft ist (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 05.07.2002, Az.: 1/SVK/064-02).
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