Rechtsprechung
| VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachverhandlungsverbot: Änderung von Subtraktionspreisen in Additionspreise
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung von Einheitspreisen in Negativpreise in einem Angebot in einem Vergabeverfahren durch den Auftraggeber; Zulässigkeit einer Forderung von ergänzenden Angaben zur Preisführung durch den Auftraggeber in einem Vergabeverfahren; ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Sie hat damit auch keine inhaltliche Lücke geschlossen (so VK Sachsen mit Beschluss vom 10.08.2001, 1/SVK/074-01; bestätigt durch OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01), da in der Angebotsendsumme die maßgeblichen Positionen als Additionsposten enthalten waren.Nach herrschender Rechtsprechung (u.a. Hanseatisches OLG Bremen a.a.O., OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01; a. A. nur Bay- ObLG mit Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02 für eine fehlende Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Bayerischen Vergabegesetzes) ist daher der Ausschluss eines Angebotes, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend.
- VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Fehlen der Erklärung Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes hat (so bereits VK Sachsen mit bestandskräftigen Beschlüssen vom 5.06.2002, 1/SVK/49-02 und 5.07.2002, 1/SVK/064-02).Des Weiteren haben die fehlenden Angaben weder Einfluss auf den Angebotspreis noch wird durch ihr Fehlen der Angebotsinhalt zweifelhaft (so in der Argumentation und im Ergebnis bereits VK Sachsen mit Beschluss vom 5.07.2002, 1/SVK/064-02).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Diese Prüfung steht auch nicht im Widerspruch zur Auffassung des BGH (BGH mit Beschluss vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02), wonach hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle geforderten Angaben und Erklärungen zwingend vorliegen müssen.
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Nach herrschender Rechtsprechung (…u.a. Hanseatisches OLG Bremen a.a.O., OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01; a. A. nur Bay- ObLG mit Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02 für eine fehlende Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Bayerischen Vergabegesetzes) ist daher der Ausschluss eines Angebotes, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend. - VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02
Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Fehlen der Erklärung Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhaltes hat (so bereits VK Sachsen mit bestandskräftigen Beschlüssen vom 5.06.2002, 1/SVK/49-02 und 5.07.2002, 1/SVK/064-02). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Auch ohne die offengelegte Aufgliederung der Einheitspreise und stattdessen unter Zuhilfenahme der Urkalkulation vermag die Auftraggeberin sachgerecht und ordnungsgemäß zu werten (so ausschlaggebend Hanseatisches OLG Bremen mit Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/2000). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung um eine Einzelfallentscheidung. - VK Sachsen, 29.07.2002 - 1/SVK/069-02
Teilaufhebung nach VOB möglich?
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Eine - einzig mögliche - Korrektur im Rahmen der rechnerischen Prüfung scheidet aus, da im vorliegenden Fall kein Rechenfehler vorliegt und die Multiplikation aus Einheitspreis und Masse korrekt ist (so VK Sachsen mit Beschluss vom 29.07.2003, 1/SVK/069-02). - VK Hessen, 18.03.2002 - 69d-VK-03/02
Ausschreibung Gewerk Sanitärinstallation
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Die Vergabekammer Hessen hat hierzu in ihrem Beschluss vom 18.03.02 (AZ. 69 d - VK 03/02) folgendes ausgeführt: Der Auftraggeber ist unter keinem Gesichtspunkt berechtigt, einen falschen Einheitspreis durch einen richtigen zu ersetzen und diesen bei der Wertung zu berücksichtigen. - OLG Dresden, 11.12.2001 - WVerg 10/00
Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendig?
Auszug aus VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03
Dies gilt auch für das Gestattungsverfahren, als eine prozessuale Besonderheit im Vergabeverfahren (OLG Dresden mit Beschluss vom 11.12.2001, WVerg 0010/00). - VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00
Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
- VK Sachsen, 04.10.2002 - 1/SVK/085-02
Kriterien für die Eignung eines Bieters
- VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08
Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV
Dieser darf folglich unter keinen Umständen von der Auftraggeberseite verändert werden (1. VK Sachsen, B. v. 3.7.2003 - Az.: 1/SVK/067-03, B. v. 17.7.2002 - Az.: 1/SVK/069-02). - VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10
Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?
Das begründet sich daraus, dass das Gestattungsverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein rechtliches Minus ist, so dass in Gestattungsverfahren nur die hälftige Gebühr zu erheben ist (VK Sachsen Beschl. v. 17.9.2007, Az. 1/SVK/058-07; Beschl. v. 5.10.2004, Az. 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G; Beschl. v. 6.8.2004, Az. 1/SVK/062-04, 1/SVK/062-04G; Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1/SVK/067-03).
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