Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterschiedlich angekreuzte Wertungskriterien: Welche Kriterien gelten? (IBR 2002, 631)

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 836 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Auch wenn ein Anspruch auf Abschluss des Wartungsvertrages nicht besteht - dieser besteht im übrigen auch hinsichtlich des Bauvertrages nicht (Urteile des Bundesgerichtshofes v. 08.09.1998, BauR 1998, 1232, 1237 und 1238, 1243) - so kann der Bieter doch von einer grundsätzlichen Wertbarkeit des Wartungsangebotes zusammen mit dem Bauvertragsangebot ausgehen und seine Kalkulation auf der gesicherten Grundlage des beigefügten Wartungsmusters "Wartung 85" vornehmen.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 20.07.2000, Verg 1/00) handelt es sich bei der Prüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten um eine Einzelfallentscheidung.
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen

  Auszug aus VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Es ist darauf abzustellen, ob zu den auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazu gehörigen Vergaberegeln noch weitere gemeinschaftsrechtliche und prozessuale Fragen hinzu kommen (so u. a. 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 14.08.2000, Az.: 1/SVK/73-00).
• VK Sachsen, 11.10.2001 - 1/SVK/94-01

  Vertragsmuster ist nicht in jedem Fall Vertragsbestandteil

  Auszug aus VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Wenn der Auftraggeber die Vorteile des § 13 VOB/B unbedingt erhalten möchte, wird er ohne Wenn und Aber den Wartungsvertrag parallel anbieten lassen (vgl. diese parallele Konstruktion im Verfahren 1/SVK/94-01 sowie die Festlegungen des Vergabehandbuchs des Bundes).

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• VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05

  Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!

  Dieser Fehler führt nach Auffassung der Vergabekammer für sich genommen schon zur Aufhebung der Ausschreibung (so auch VK Münster, Beschluss v. 04.10.2000 ­ VK 10/00, VK Sachsen, Beschluss v. 15.08.2002 ­ 1/SVK/075-02).
• VK Thüringen, 28.11.2002 - 216-4002.20-057/02-EF-S

  Ausschluss von Unterangeboten

  Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe diejenigen der Bekanntmachung zur Anwendung zu kommen haben (vgl. auch Entscheidung VK Sachsen vom 15.08.2002- 1/SVK/075-02).
• VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03

  Eignung des Bieters

  Rn. 97 Zwar wird aufgrund dieses Wortlautes vertreten, dass es unzulässig sei, in der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zusätzliche oder andere Kriterien aufzunehmen, als in der Bekanntmachung geschehen (Vergabekammer Sachsen, IBR 2002, 631), doch ist ein solcher Fall nicht gegeben.