Rechtsprechung
| VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: "Setzen" von vorbefassten Dienstleistungserbringern bei Vergabeverfahren nach der VOF
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03
Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Denn eine Wettbewerbsverzerrung liegt in der Regel nicht vor, wenn sämtlichen Bewerbern die vom vorbefassten Bewerber erstellten Unterlagen zugänglich gemacht werden (VK Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2003, AZ: 203-VgK-23/2003). - VK Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 1 VK 72/02
Geltung der HOAI im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Soweit sich Bieter an zuvor durchgeführten Ausschreibungen beteiligt haben, wäre es andererseits ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit, diese Bieter trotz gleicher Eignung und Leistungsfähigkeit künftig vom Wettbewerb auszuschließen, was zum einen die Interessen des Bieters verletzt, zum anderen aber auch den Auftraggeber um einen potentiellen Bieter bringt, der zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt (Vergabekammer beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.03, 1 VK 72/02). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Ebenso wenig kann sie dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen (BGH, Urt. v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1, BayObLG…, Beschluss vom 20.12.1999, Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
In der Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte wird eine absolute Obergrenze von zwei Wochen ab Kenntniserlangung angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99). - BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Ebenso wenig kann sie dort schon verlautbarte Auftragskriterien weglassen und ihnen dadurch ihre Auswahlrelevanz wieder nehmen (…BGH, Urt. v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99, S. 1, BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999, Verg 8/99, Vergaberechts-Report 2/2000, S. 2). - OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02
Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Die Auftraggeberin hat keine Möglichkeit, nach Benennung aller relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung, späterhin diese z.B. mit der Aufgabenbeschreibung zu ändern (BayObLG, Beschluss vom 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 16.10.2003, 1/SVK/116-03). - OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00
Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Diese Maßnahmen müssen hierzu objektiv geeignet sein und auch das mildeste Mittel darstellen, mit der sich die Rechtsverletzung beseitigen lässt, ohne die Auftraggeberin zu stark in ihren Interessen zu behindern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2000,Verg 15/00 WuWVerg 413 f.). - BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Die Auftraggeberin hat keine Möglichkeit, nach Benennung aller relevanten Auftragskriterien in der Vergabebekanntmachung, späterhin diese z.B. mit der Aufgabenbeschreibung zu ändern (BayObLG, Beschluss vom 24.9.2002, Verg 16/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 16.10.2003, 1/SVK/116-03). - VK Sachsen, 13.06.2001 - 1/SVK/44-01
Verhandlungsgespräche bei VOF-Vergabe: Nach welchen Kriterien werden Teilnehmer …
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
In gleicher Weise hat auch die Vergabekammer Sachsen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (VK Sachsen, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/44-01, IBR 2001, S. 636; Beschluss vom 12.11.2001, 1/SVK/115-01, dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. - VK Sachsen, 27.02.2003 - 1/SVK/005-03
Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags
Auszug aus VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für das Hauptsacheverfahren fest gesetzte Gebühr von 2.575,00 Euro um die Hälfte (so auch schon VK Sachsen, Beschluss vom 27.2.2003, 1/SVK/005-03) auf 1.287,50 Euro reduziert. - VK Sachsen, 12.11.2001 - 1/SVK/115-01
"vorherige Zusammenarbeit" kein eigenständiges Bewertungskriterium
- VK Thüringen, 20.12.2002 - 216-4004.20-062/02-EF-S
VOF-Verfahren: Aufforderung zur Angebotsabgabe erforderlich
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Die Vergabekammer wies u. a. auch auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 05.10.2004 1/SVK/092-04 hin.Ein Gespräch zur "Vorstellung des Unternehmens" und "der das Projekt betreuenden Personen und deren Referenzen" genügt den Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF nicht (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 8/05; 1. VK Sachsen, B. v. 05.10.2004,: 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G), ebenso nicht eine Dokumentation der Herangehensweise des Planers an die Bauaufgabe, verbunden mit einer Präsentation (3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007, 3 VK 1/2007).
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Ohne das Führen von Verhandlungsgesprächen über die Auftragsbedingungen, an deren Ende zwangsläufig vom Auftraggeber die Auswahlentscheidung als subjektive Wertung und Prognose zu stehen hat, ist ein Verhandlungsverfahren nicht vergaberechtskonform (Brandenburg. OLG, B. v. 13.09.2005- AZ.; Verg W 8/05; !.VK Sachsen, Be. V. 05.10.2004 Az.: 1/SVK/092-04, 1/SVK/ 093-04G). - VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08
Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
Ein Gespräch zur "Vorstellung des Unternehmens und des vorgesehenen Projektleiters" sowie "die Darstellung der Erfahrungen mit vergleichbaren Sanierungs- und Umbauobjekten und Nachweis der wirtschaftlichen und funktionalen Planung am Beispiel eines ihrer genannten Referenzprojektes und die Darstellung der Methoden zur Überwachung und Einhaltung der Kosten und Termine", genügt nach Auffassung der Kammer den Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF nicht (1. VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004, Az.: 1/SVK/092-04).
- VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
In gleicher Weise hat auch die VK Sachsen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (VK Sachsen, VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044- 01; dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. - VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06
Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
Der Auftraggeber ist selbst dann an seine ehedem verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden, wenn sich diese bei näherer Betrachtung als vornehmliche Eignungskriterien darstellen, auch wenn dies im vorliegenden Fall zu einer grundsätzlich unzulässigen doppelten Eignungsprüfung führt (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.08.2004 - 1/SVK/062-04; VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - 1/SVK/092-04). - VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-3/10
Rücknahme Nachprüfungsantrag: Wer trägt Kosten?
Das begründet sich daraus, dass das Gestattungsverfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren ein rechtliches Minus ist, so dass in Gestattungsverfahren nur die hälftige Gebühr zu erheben ist (VK Sachsen Beschl. v. 17.9.2007, Az. 1/SVK/058-07; Beschl. v. 5.10.2004, Az. 1/SVK/092-04, 1/SVK/092-04G; Beschl. v. 6.8.2004, Az. 1/SVK/062-04, 1/SVK/062-04G; Beschl. v. 3.7.2003, Az. 1/SVK/067-03). - VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
"Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
Für die Auftraggeberin ist damit auch für dieses "Unter"unterkriterium eine Selbstbindung eingetreten (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 - Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 - Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044-01).
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