Rechtsprechung
| VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Zulässigkeit der nachträglichen Bildung von "Unterkriterien der Unterkriterien"
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (17)
- OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
Vergabe; Verhandlungsverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Ein Verhandlungsverfahren nach § 5 VOF unterscheide sich gerade dadurch von den Vergabeverfahren nach VOB/A und VOL/A, dass eine Verhandlung über den ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und das abgegebene Angebot zulässig und erwünscht und im Regelfall sogar notwendig ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: WVerg 5/05). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
So war in der Aufgabenstellung unter dem Ziff. X.X, Seite X formuliert: ,,Für alle Leistungen, die im Angebot nachweislich nicht erkennbar waren bzw. zusätzlich erforderliche Projektsteuerungsleistungen gilt die HOAI in Verbindung mit AHO- Heft Nr. 9 in der jeweils aktuellen Fassung" oder unter Ziff. X.X, Nr. X, Seite X ,,Der AN hat seine besonderen Leistungen monatlich in Form von Stundennachweisen nachprüfbar gegenüber dem AG zu dokumentieren." Nach Auffassung der Antragstellerin habe ein Bieter, der für die Besonderen Leistungen die Preise nicht entsprechend den Vorgaben ermittelt hat, insofern kein wertbares Angebot abgegeben, wobei ihr zweifelhaft erscheint, ob dies noch durch Nachverhandlungen geheilt werden kann - ablehnend etwa Fett, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, IBR 2003, 156. - OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02
Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Selbst wenn es zu einer Neubewertung kommen sollte, so wirke sich diese sich aber letztlich nicht auf die Stellung der Antragstellerin in diesem Vergabeverfahren aus, wobei sie auf die Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2002 - Az.: WVerg 18/02 hinweist.
- VK Sachsen, 05.10.2004 - 1/SVK/092-04
Benannte Zuschlagskriterien für Vergabestelle bindend
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
In gleicher Weise hat auch die VK Sachsen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (VK Sachsen, VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044- 01; dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. - VK Sachsen, 06.08.2004 - 1/SVK/062-04
Auftraggeber an verlautbarte Zuschlagskriterien gebunden
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
In gleicher Weise hat auch die VK Sachsen mehrfach für das Verhandlungsverfahren nach der VOF entschieden (VK Sachsen, VK Sachsen, Beschluss vom 05.10.2004 Az: 1/SVK/092-04, Beschluss vom 06.08.2004 Az: 1/SVK/062-04, Beschluss vom 16.10.2003, Az: 1/SVK/116-03, Beschluss vom 13.6.2001, AZ: 1/SVK/044- 01; dass Kriterien, die nicht bekannt gemacht worden sind, bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. - BGH, 09.01.1997 - VII ZR 259/95
Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Bereits der BGH hat in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 9.1.1997 - Az.: VII ZR 259/95 ebenso wie die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Urteil vom 31.1.2001 - Az.: U (Kart) 9/00; und Braunschweig, Urteil vom 19.7.2001 - Az.: 8 U 134/00 vgl. ibr - online Kommentar zu § 8 Abs. 1 VOF) dem Wortlaut besondere Bedeutung zuerkannt. - OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04
Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04). - OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Der Auftraggeberin muss es möglich bleiben, unter Verwendung der angekündigten Wertungskriterien und unter Beschränkung hierauf ein sachgerechtes und plausibles Wertungssystem erst im Laufe des Wertungsprozesses, d.h. auch in Ansehung ihm vorliegender Angebote zu entwickeln (OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, Az: WVerg 0001/04). - OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02
Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
Auszug aus VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften positive Kenntnis erlangt - und sei es dadurch, dass sich bei ihm erst in diesem Verfahren die hierzu erforderliche rechtliche Wertung vollzieht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02). - OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
- OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - U (Kart) 9/00
Schadensersatz wegen unterlassenen Bewerberausschlusses
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-25/05
Fachingenieurplanung Neubauvorhaben
- OLG Braunschweig, 19.07.2001 - 8 U 134/00
Hochwasserschutz als unentgeltliche Nebenleistung?
- VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
"Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
Nach diesem Zeitpunkt ist es vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).Im Ergebnis des so dann unter dem Aktenzeichen 1/SVK/104-05 ergangenen Beschlusses der Vergabekammer Sachsen vom 05.09.2005 war der Auftraggeberin aufgegeben, eine Neubewertung der vorliegenden Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer vorzunehmen.
Diese Vorgehensweise entspricht dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05 und ist nicht zu beanstanden.
Der Auftraggeberin steht wie bereits im Verfahren 1/SVK/104-05 ausgeführt bei der Angebotswertung ein weiter, nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Hierzu hatte sich die Vergabekammer bereits in ihrem Beschluss 1/SVK/104-05 vom 05.09.2005 geäußert und festgestellt, dass sich für die entscheidende Vergabekammer nicht ergeben hätte, wie bei der Präsentation das Vorhandensein von "Kommunikationsfähigkeit/öffentlichkeitswirksames Auftreten" festgestellt wurde, so dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Zusammenhang mit § 18 VOF durch die Vergabekammer festzustellen war.
Die Rüge der Antragstellerin im jetzigen Nachprüfungsverfahren zielte vielmehr darauf ab, dass sie vorerst vermutete, dass sie im jetzigen Bewertungsverfahren die analoge Bewertung erfahren hatte - nämlich 3 Punkte - wie in dem Bewertungsverfahren, welches Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens 1/SVK/104-05 war.
Für die Vergabekammer stellte sich schon im Nachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 das durch die Auftraggeberin verlautbarte Unterkriterium dieses Auftragkriteriums so dar, dass die Plausibilität und Transparenz der Honorarkalkulation sowohl der Höhe nach als auch der Art entsprechend bewertet werden sollte.
Durch die Vergabekammer war bereits mit dem Beschluss vom 05.09.2005 zum Nachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 unmissverständlich festgestellt worden, dass die Auftraggeberin keinerlei Möglichkeiten hat, nach dem verlautbarten Unterkriterium "Plausibilität und Transparenz der Honorarkalkulation in Höhe und Art" dieses fallen zu lassen oder durch ein anderes zu ersetzten.
Die Vergabekammer hat aber eingeräumt - und diese Auffassung vertritt die entscheidende Vergabekammer nach wie vor-, dass es der Auftraggeberin gestattet sein muss "Unterkriterien der Unterkriterien" zu bilden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).
Insoweit sind die verlautbarten Auftragskriterien und Unterkriterien zwar bindend aber "Unterkriterien der Unterkriterien" sind aus Sicht der entscheidenden Vergabekammer statthaft (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005 - Az: VK 3-25/05), denn diese machen letztendlich die Bewertungsmatrix aus.
Nach diesem Zeitpunkt ist es vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05).
Die Auftraggeberin wurden bereits im Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/104-05 durch die Vergabekammer zur Einhaltung der nach der Geschäftsordnung und Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden entscheidungsbefugten Gremien aufgefordert.
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften positive Kenntnis erlangt - und sei es dadurch, dass sich bei ihm erst in diesem Verfahren die hierzu erforderliche rechtliche Wertung vollzieht (OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008 - Az.: VII-Verg 55/08; B. v. 2.8.2002 - Az.: Verg 25/02; B. v. 05.09.2005 - Az.: 1/SVK/104-05; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.04.2007 - Az.: 1/SVK/020-07. - VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
Nach (ständiger) Rechtsprechung der Vergabekammer muss es einem Auftraggeber möglich sein den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien weitere Unterkriterien zuzuordnen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 04.08.2004, Az: 1/SVK/062-04; Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005 Az: VK 3-25/05), denn diese machen letztendlich die Bewertungsmatrix aus. - VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften positive Kenntnis erlangt - und sei es dadurch, dass sich bei ihm erst in diesem Verfahren die hierzu erforderliche rechtliche Wertung vollzieht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.8.2002 - Verg 25/02, VK Sachsen, B. v. 05.09.2005 -: 1/SVK/104-05). - VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06
Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
Nach diesem Zeitpunkt ist es vergaberechtswidrig, ein als Auftragskriterium angekündigtes Merkmal wieder fallen zu lassen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 05.09.2005, Az: 1/SVK/104-05, vgl. auch Müller-Wrede, a.a.O., Rn. 138 zu § 16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".