Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Wartefrist zwischen Rüge und Einreichung des Nachprüfungsantrags notwendig (nein)?

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03).

  Das OLG Düsseldorf hatte Selbiges vertreten (B. v. 08.05.2002, IBR 2002, 635) und ehedem sogar eine Identität der Ausschlussgründe gefordert.

• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Andererseits haben sowohl die erkennende Kammer (B. v. 12.02.2004, 1/SVK/164-03) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 09.04.2003, Verg 69/02, IBR 2003, 1072, nur online) darauf hingewiesen, dass diese Intention des Gesetzgebers mit präkludierender Wirkung nicht Gesetzesinhalt geworden ist und Rüge und Antrag bei der Vergabekammer sogar zeitgleich erfolgen können.

  So hat die Vergabekammer Sachsen in den Beschlüssen vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03 (Undruck, S. 8) und vom 12.02.2004 (1/SVK/164-03) schon ausgeführt, dass es keinen fundamentalen Unterschied macht, ob ein Bieter an den vom Auftraggeber ausgereichten Verdingungsunterlagen Änderungen mittels Streichungen, Ergänzungen etc. vornimmt oder ob er dem Vertragskonstrukt des Auftraggebers ein in Gänze anderes eigenes Vertragskonstrukt entgegen hält und damit im Ganzen betrachtet auch Änderungen an den Verdingungsunterlagen, nämlich deren vollständiges Negieren und Ersetzen bewerkstelligt.

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat das Oberlandesgericht Dresden in einer vergleichbaren Fallkonstellation (B. v. 06.04.2004, WVerg 0001/04, IBR 2004, 454) darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber einem wesentlichen Aspekt der Zuschlagskriterien - dort der vergleichbaren Entsorgungssicherheit - ein insgesamt überragendes Gewicht beimessen darf, wenn er befürchten muss, dass der Bieter die Leistung überhaupt nicht ordnungsgemäß realisieren wird.
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat das Oberlandesgericht Dresden (B. v. 31.03.2004, WVerg 0002/04, IBR 2004, 456) zu Recht aus dem strengen Individualrechtsschutzcharakter von kartellrechtlichen Nachprüfungsverfahren geschlussfolgert, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag ohne eigenes wertungsfähiges Angebot - nur dann - eröffnet sein kann, wenn kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot abgegeben hat und die Vergabestelle am Beschaffungsvorgang festhält.
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03).
• VK Sachsen, 29.07.2002 - 1/SVK/069-02

  Teilaufhebung nach VOB möglich?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Ein Bieter, der bei einer ggf. nicht eineindeutigen Formulierungslage seiner eigenen Interpretation den Vorrang gibt vor einer denkbaren Nachfrage beim Auftraggeber, muss sich letztlich an seiner denkbaren Fehlinterpretation festhalten lassen (VK Sachsen, B. v. 29.07.2002, 1/SVK/069-02, IBR 2002, 628).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02

  Der Begriff des Nebenangebots

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Andererseits haben sowohl die erkennende Kammer (B. v. 12.02.2004, 1/SVK/164-03) als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 09.04.2003, Verg 69/02, IBR 2003, 1072, nur online) darauf hingewiesen, dass diese Intention des Gesetzgebers mit präkludierender Wirkung nicht Gesetzesinhalt geworden ist und Rüge und Antrag bei der Vergabekammer sogar zeitgleich erfolgen können.
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  So hat die Rechtsprechung derartige Aufhebungsbegehren - wie hier im Hilfsantrag formuliert - unabhängig vom Schicksal des eigenen Angebots für zulässig und begründet erachtet, wenn auch kein sonstiges, wertungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, weil dann eine Rechtsverletzung der Antragstellerin nach § 114 Abs. 1 GWB durch andere Rechtsverstöße der Auftraggeberin anzuerkennen ist (OLG Jena, B. v. 24.10.2002, 6 Verg 5/02; OLG Düsseldorf, B. v. 08.05.2002, Verg 4/02, OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.06.2003, 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf, B. v. 16.09.2003, Verg 52/03).
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2004 - 1 VK 3/04

  Dürfen Bieter und Auftraggeber die Verdingungsunterlagen ändern?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04

  Ein Angebot aber, das deswegen nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht, ist dem gemäß auch als unzulässige Abänderung der Verdingungsunterlagen anzusehen (vgl. etwa VK Baden-Württenberg, B. v. 23.02.2004, 1 VK 03/04, IBR 2004, 1139, nur online).
• VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03

  Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04

  Sächsische Aufbaubank ist öffentliche Auftraggeberin

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• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung

  Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 2. VK Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2- 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, Az.: 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 - Az.: 1/SVK/112-04; B. v. 25.11.2004 - Az.: 1/SVK/110-04).
• VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09

  Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens

  Die Frage, ob die Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren für den öffentlichen Auftraggeber notwendig ist, kann nicht schematisch, sondern aus prognostischer Sicht (ex ante) stets anhand der Umstände des einzelnen Falles beurteilt werden (OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 30.08.2006 - Az.: VK-SH 20/06) Eine notwendig differenzierte Betrachtungsweise orientiert sich an folgenden Gesichtspunkten: Konzentriert sich die Problematik eines Nachprüfungsverfahrens auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht im allgemeinen mehr für die Annahme, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten "notwendig" bedarf (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2004 - Az.: Verg 12/00; B. v. 07.01.2004 - Az.: Verg 55/02; OLG Rostock, B. v. 29.12.2003 - Az.: 17 Verg 11/03; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2005, 1/SVK/076-05; B. v. 21.12.2004 1/SVK/112-04).