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| VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05 |
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Vergabe
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Das Transparenzgebot aber erfordert, wie eingangs erwähnt, eine Dokumentation der wesentlichen Entscheidungen und entscheidenden (Zwischen-)Schritte des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 26. Juli 2002, Verg 28/02; OLG Celle, B. v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04).Der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht verletzt aber die Antragstellerin in ihren Rechten, da sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04, OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2002 - Verg 28/02, BayObLG, B. v. 12.09.2000 - Verg 4/00).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht verletzt aber die Antragstellerin in ihren Rechten, da sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04, OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2002 - Verg 28/02, BayObLG, B. v. 12.09.2000 - Verg 4/00). - OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
Vergabe; Verhandlungsverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
(vgl. allgemein OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003 - 13 Verg 9/03).
- BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00
Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht verletzt aber die Antragstellerin in ihren Rechten, da sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04, OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2002 - Verg 28/02, BayObLG, B. v. 12.09.2000 - Verg 4/00). - OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
(vgl. allgemein OLG Dresden, B. v. 11.04.2005 - WVerg 5/05; OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2003 - 13 Verg 9/03). - VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-44/02
Umfang der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
So soll aus dem Vergabevermerk nicht nur hervorgehen, weshalb der bevorzugte Bewerber den Auftrag erhält, sondern es muss auch nachvollziehbar dargestellt sein, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bewerber bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02). - VK Sachsen, 06.06.2003 - 1/SVK/045-03
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Eine reine Auflistung der Vorzüge des ausgewählten Wettbewerbers genügt dem nicht (vgl. VK Sachsen B.v.06.06.2003 1/SVK/045-03). - EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Den zur Kategorie Preis gebildeten 8 Unterkriterien ist mit der Rechtsprechung (vgl. jüngst EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04) entgegen zu halten, dass es nicht vergaberechtskonform ist, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums besonders zu gewichten, wenn dadurch die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag geändert werden, dies gilt insbesondere, wenn diese Unterkriterien unter Berücksichtigung von Umständen festgelegt wurden, die einen der Bieter diskriminieren können. - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Dem Auftraggeber ist zwar zuzugeben, dass eine Rüge nicht völlig pauschal und undifferenziert sein darf, sondern der Bieter bzw. Bewerber muss den Vergabeverstoß und die Aufforderung an den öffentlichen Auftraggeber, den Verstoß abzuändern, konkret darlegen (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04). - OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
Auszug aus VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
Letztlich ist zu diesem Punkt anzumerken, dass eine Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. v. 12.05.2005, 13 Verg 5/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.02.2004, Verg 92/04. - OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03
Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04
Europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verfahren von …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04
Nicht rechtzeitige Rüge
- OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03
Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
- VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05
VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
Ein daraufhin durchgeführtes Vergabenachprüfungsverfahren war unter der Verfahrensnummer 1/SVK/138-05 registriert und endete mit Beschluss vom 02.12.2005.Dafür spräche auch, dass die Vergabekammer in ihrem ersten Beschluss 1/SVK/138-05 festgestellt habe, dass ein ordnungsgemäßer Wahlvorgang im Sinne des § 318 HGB rechtlich, zeitlich und auch tatsächlich noch durchführbar sei.
Der Auftraggeber trug vor, dass im Rahmen des vorangegangen Nachprüfungsverfahrens 1/SVK/138-05 die damalige Beigeladene handelsrechtliche Bedenken gegen die ursprünglich geplante Vergabe der Wirtschaftsprüferaufträge geäußert habe.
Die Verfahrensakte der Vergabekammer zum Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/138-05 wurde zum Verfahren hinzugezogen und war ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Im Übrigen wiederholte sie erneut, dass sie selbst zu Gunsten der Beigeladenen des Vergabenachprüfungsverfahren 1/SVK/138-05 zielgerichtet diskriminiert worden sei und dass das streitgegenständliche Vergabenachprüfungsverfahren ebenfalls von der seinerzeitigen Beigeladenen beeinflusst wurde.
In der Vergabeakte sind die entscheidungserheblichen Schritte nach Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren 1/SVK/138-05 ausreichend dokumentiert.
Über den Anwalt, Herrn XXX, habe er dann den Hinweis erhalten, dass ein Anwalt in dem Verfahren 1/SVK/138-05 rechtliche Bedenken gegen die weitere Durchführung des Verfahrens geäußert hätte, weil sich hier handelsrechtliche Probleme ergeben könnten.
Im zu entscheidenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vergabekammer in ihrer Entscheidung 1/SVK/138-05 bewusst offen gelassen hatte, ob das Angebot der seinerzeitigen Beigeladenen in einem VOF-Verfahren überhaupt auszuschließen war.
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Es verstößt somit nicht gegen Vergaberecht, Eignungskriterien, die in der Vorauswahl zur Anwendung kamen, bei der abschließenden Entscheidung darüber, wer den Auftrag erhalten soll, erneut zugrunde zu legen (VK Baden-Württemberg, B. v. 31.3.2003 - Az.: 1 VK 13/03; im Ergebnis ebenso BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 9/01; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 10/02; 1. VK Sachsen, B. v. 02.12.2005 - Az.: 1/SVK/138-05; VK Brandenburg, B. v. 12.05.2004 - Az.: VK 8/04).
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