Rechtsprechung
| VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Beifügung eigener Geschäftsbedingungen)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss beim Ändern von Verdingungsunterlagen
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03
Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger
Auszug aus VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
So hat das OLG Jena in seiner Entscheidung vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch unerheblich sei, ob etwa ein weniger einschneidender Ergänzungsversuch mit eigenen (Teil- )AGB"S tatsächlich ins Leere gehe, weil die Verdingungsunterlagen des Auftraggebers lückenlos seien.Entscheidend sei - und dies sieht die erkennende Vergabekammer ebenso -, dass es ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse sei, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nicht nachträglich Streit entstehe bzw. dass von vorn herein ein solcher Streit dadurch unterbinden wird, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (OLG Jena, B. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Umdruck S. 7).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - Verg 41/01
Nachunternehmereinsatz als Vertragsbruch
Auszug aus VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Dabei bleibt zudem zu beachten, dass die Rechtsprechung auch schon den Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder Eignung gutgeheißen hat, der in einem vergleichbaren Bauvorhaben zunächst die Eigenerbringung angeboten hat, danach aber abredewidrig Nachunternehmer ein setzt und diese auch nach Aufforderung durch den Auftraggeber nicht abgezogen hatte und nicht zur geschuldeten Selbstausführung zurück gekehrt ist (OLG Düsseldorf, B. v. 10.12.2001, Verg 41/01, IBR 2002, 210). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, ist dies im Einzelfall zu modifizieren. - OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Zum einen sieht die Rechtsprechung die Zuverlässigkeit eines Bieters nicht mehr als gegeben an, wenn dieser im Hinblick auf einen Nachunternehmereinsatz zunächst eine Versicherung A abgibt, diese dann aber späterhin in B ändert und damit relativiert und entwertet (OLG Jena, B. v. 05.12.2001, 6 Verg 4/01) . - BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02
Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße
Auszug aus VK Sachsen, 14.01.2004 - 1/SVK/153-03
Ein Unternehmer, der erstmalig nach Angebotseröffnung weitere der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen benennt, kann nämlich ausgeschlossen werden, wenn ein Nachunternehmereinsatz für diese Teilleistung - hier eingeräumte 28 % - vorgesehen ist (BayObLG, B. v. 27.11.2002, Verg 29/02, IBR 2003, 96).
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, m.w.N.; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, m.w.N.; OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03, m.w.N.). - VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03
Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
Zudem hat die Vergabekammer in ihrem bestandskräftigen Beschluss vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03, entschieden, dass die seit der VOB/A 2000 notwendige Veränderung an den Verdingungsunterlagen nicht nur durch Streichungen vorgegebener Texte geschehen kann, sondern auch durch das Beifügen anderslautender Regelungen. - VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/047-06
Es kann nur "erklärt" werden, was in der Hand des Bieters liegt
Hilfsweise verwies sie auf weitere Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen, so z. B. auf den Beschluss vom 14.01.2004, Az.: 1/SVK/153-03, oder auch der Beschluss vom 14.09.2005, Az.: 1/SVK/114-05. - VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04
Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
So hat die Vergabekammer Sachsen in den Beschlüssen vom 14.01.2004, 1/SVK/153-03 (Undruck, S. 8) und vom 12.02.2004 (1/SVK/164-03) schon ausgeführt, dass es keinen fundamentalen Unterschied macht, ob ein Bieter an den vom Auftraggeber ausgereichten Verdingungsunterlagen Änderungen mittels Streichungen, Ergänzungen etc. vornimmt oder ob er dem Vertragskonstrukt des Auftraggebers ein in Gänze anderes eigenes Vertragskonstrukt entgegen hält und damit im Ganzen betrachtet auch Änderungen an den Verdingungsunterlagen, nämlich deren vollständiges Negieren und Ersetzen bewerkstelligt.
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