Rechtsprechung
| VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinen Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99, eine Frist von zwei Wochen als Obergrenze noch für zulässig gehalten. - OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Auszug aus VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00
OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00 .
- VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00
Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes
Nachdem die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen der Auftraggeberin mit Beschluss 1/SVK/4-00 vom 22.02.2000 aufgegeben hatte, das Vergabeverfahren zum auch hier streitigen Los Hochbau aufzuheben, schrieb die Auftraggeberin dies erneut im Offenen Verfahren aus.Auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die eingereichten Schriftsätze und die Vergabeakten in diesem Verfahren sowie die Verfahrensakte 1/SVK/4-00 wird Bezug genommen.
Für einen Gestattungsantrag ist üblicherweise der hälftige Wert anzusetzen, da dieser seiner Natur nach ein gesondertes einstweiliges Rechtsschutzverfahren betrifft, Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 22.02.2000 - 1/SVK/4-00 - in diesem Fall also 2.500,-- DM.
- OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00
Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …
Aktenzeichen: WVerg 0001/00 Verkündet am 14.04.2000 1/SVK/4-00 Regierungspräsi- Die Urkundsbeamtin dium Leipzig. - VK Sachsen, 03.07.2000 - 1/SVK/53-00
Wann liegt Verstoß gegen Chancengleichheit vor?
Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).Dieser Spielraum besteht jedoch nur innerhalb der selbst gesetzten Grenzen und Kriterien, die sie als maßgeblich für die Eignung und Leistungsfähigkeit der Bieter vorgegeben hat (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).
- VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für das Hauptsacheverfahren fest gesetzte Gebühr von 2.500,- Euro um die Hälfte (so bereits VK Sachsen mit Beschluss vom 22.02.2000, Az.: 1/SVK/4-00) auf 1250,- Euro reduziert. - VK Sachsen-Anhalt, 22.10.2001 - VK Hal 8/00 Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip und die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn die Auftraggeberin sich an ein von ihr selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr gebunden fühlt (OLG Dresden, Beschluss Verg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschluss 1/SVK/4-00 vom 22.02.2000, BayObLG Beschluss Verg 8/99 v. 20.12.2000), bei der Wertung von einem fehlerhaften Sachverhalt ausgeht oder diesen rechtlich fehlerhaft einordnet.
- VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01
Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für den eigentlichen Hauptsacheantrag festgesetzte Gebühr von 8.000,- DM für den Gestattungsantrag um die Hälfte (so bereits die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen im Beschluss vom 22.02.2000, Az.: 1/SVK/4-00) reduziert (§ 128 Abs. 2 S. 1 GWB). - VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/92-01
Geforderte Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss?
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für den Hauptsacheantrag festgesetzte Mindestgebühr von DM 5.000,- für den Gestattungsantrag um die Hälfte (so bereits VK Sachsen mit Beschluss vom 22.02.2000, Az: 1/SVK/4-00 sowie Beschluss vom 5.01.2001, Az. 1/SVK/111-00) auf DM 2.500,- reduziert (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB). - VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für den eigentlichen Hauptsacheantrag festgesetzte Gebühr in Höhe von 6.500,- DM für den Gestattungsantrag grundsätzlich um die Hälfte (so bereits die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen im Beschluss vom 22.02.2000, Az.: 1/SVK/4-00) reduziert (§ 128 Abs. 2 S. 1 GWB). - VK Sachsen, 11.10.2000 - 1/SVK/85-00
Ausschreibung zum Kurhaus ''': Los 1 Rohbau
Als rechtliches Minus zum Hauptsacheverfahren ist die wirtschaftliche Bedeutung gegenüber dem Hauptsacheverfahren als geringer einzuschätzen, so dass sich die für die Hauptsacheanträge festgesetzte Mindestgebühr von DM 5.000,- für den Gestattungsantrag um die Hälfte (so auch die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 22.02.2000, Az: 1/SVK/4-00) auf DM 2.500,- reduziert (§ 128 Abs. 2 Satz 1 GWB). - VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00
Vergabe einer Dienstleistung
Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000). - VK Sachsen, 27.02.2003 - 1/SVK/005-03
Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags
- VK Sachsen, 10.03.2003 - 1/SVK/012-03
Gleichwertigkeit des Nebenangebots: Nachforschungspflicht des AG?
- VK Sachsen, 14.05.2001 - 1/SVK/30-01
Rüge kann auch (nur) mündlich erfolgen!
- VK Sachsen, 09.01.2001 - 1/SVK/95-00
Ausschreibung Bauvorhaben TU ###, Gewerk Trockenbau
- VK Sachsen, 05.01.2001 - 1/SVK/111-00
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen
- VK Sachsen, 23.12.2002 - 1/SVK/109-02
Gebühr für Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 GWB
- VK Sachsen, 09.05.2001 - 1/SVK/30-01
Wertung eines Nebenangebotes (Gleichwertigkeit)
- VK Sachsen, 14.02.2000 - 1/SVK/4-00g
Interessenabwägung bei Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags
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