Rechtsprechung
| VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01, 1/SVK/85-01 G |
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Keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
Papierfundstellen
- ZfBR 2002, 95 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (14)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Werden für den Bieter nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99 S. 1).Insbesondere darf der Auftraggeber in der 4. Wertungsstufe kein ,,Mehr an Eignung" eines Bieters für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mehr einstellen (BGH, Urt. v. 08.09.1998, a. a. O.).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Zu beachten bleibt jedoch, dass auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Ballast Nedam Group I, RIW 1994, 521; Ballast Nedam Group II, WuW/E Verg 28; S. Holst Italia SpA ./. Commune di Cagliari, EuZW 2000, 110) ein Bieter für den Eignungsnachweis (nur) dann auf ein anderes Unternehmen verweisen darf, wenn dieses von ihm beherrscht wird (z. B. Tochtergesellschaft oder verbundenes Konzern-Unternehmen, das als Nachunternehmer vorgesehen ist) und dieses seinerseits die Eignungsvoraussetzungen erfüllt. - BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
In gleicher Weise kommt auch eine Modifikation der Gewichtung der Kriterien nicht in Betracht (…so zuletzt Vergabekammer Halle, Beschl. v. 13.02.2001, Vk Hal 37/00, EU- ROPA kompakt, 5/2001, S. 76; grundlegend BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999, Verg 8/99, EUROPA kompakt, 3/2000, S. 41).
- EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Zu beachten bleibt jedoch, dass auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Ballast Nedam Group I, RIW 1994, 521; Ballast Nedam Group II, WuW/E Verg 28; S. Holst Italia SpA ./. Commune di Cagliari, EuZW 2000, 110) ein Bieter für den Eignungsnachweis (nur) dann auf ein anderes Unternehmen verweisen darf, wenn dieses von ihm beherrscht wird (z. B. Tochtergesellschaft oder verbundenes Konzern-Unternehmen, das als Nachunternehmer vorgesehen ist) und dieses seinerseits die Eignungsvoraussetzungen erfüllt. - OLG Nürnberg, 15.01.1997 - 4 U 2299/96
Schadenersatzanspruch eines Mitbieters im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Die Fallkonstellation unterscheidet sich somit nicht wesentlich von der Konstellation, in dem ein Bieter unzulässigerweise bei einer telefonischen Rückfrage die Gelegenheit erhält, einen zweifelhaften Preisnachlass zu bestätigen (vgl. OLG Nürnberg, BauR 1997, 825 ff.), was ebenfalls in gleicher Weise gegen § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A verstößt. - VK Sachsen, 25.06.2001 - 1/SVK/48-01
Eignungsnachweis: Verweis auf beherrschtes Unternehmen zulässig
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Die generelle Prüfungskompetenz für ein Nachprüfungsverfahren ist unabhängig davon gegeben (so auch schon 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 16.06.2000, 1/SVK/50- 00 und v. 25.06.2001, 1/SVK/48-01 sowie VÜA Bund, Beschl. v. 05.05.1999, VÜ 13/99). - VK Sachsen, 08.08.2000 - 1/SVK/69-00
Ausschreibung zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Dies hat die Vergabekammer bisher lediglich ein einziges Mal für den Fall angenommen, in dem der Auftraggeber unmissverständlich gesagt hatte, es kämen nur die Bieter A und B für den Zuschlag in Frage und der Bieter A nach Ansicht der Vergabekammer zwingend mit seinem Angebot auszuschließen war (Beschl. v. 10.08.2000, 1/SVK/69-00). - VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2001 - VK Hal 37/00
Dürfen Eignungskriterien nachträglich modifiziert werden?
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
In gleicher Weise kommt auch eine Modifikation der Gewichtung der Kriterien nicht in Betracht (so zuletzt Vergabekammer Halle, Beschl. v. 13.02.2001, Vk Hal 37/00, EU- ROPA kompakt, 5/2001, S. 76;… grundlegend BayObLG, Beschl. v. 20.12.1999, Verg 8/99, EUROPA kompakt, 3/2000, S. 41). - BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
Werden für den Bieter nicht voraussehbare Kriterien für die Zuschlagserteilung angewandt, ist die Wertung wegen der dann fehlenden Transparenz und Gleichbehandlung fehlerhaft (Bundesgerichtshof, Urteile v. 08.09.1998, X ZR 109/96, Vergaberechts-Report 11/98, S. 1 und v. 17.02.1999, X ZR 101/97, Vergaberechts-Report 6/99 S. 1). - OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00
Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
Auszug aus VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01
So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Bieter, der ein nicht LV-konformes Angebot abgegeben hat, nicht im Wege eines Aufklärungsgespräches die Möglichkeit erhalten darf, die ausgeschriebene Leistung nun doch uneingeschränkt entsprechend der ursprünglichen LV- Beschreibung erbringen zu wollen, da es sich dabei in Wirklichkeit um eine unzulässige Nachverhandlung handelt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000, Verg 21/00, EUROPA kompakt 12/2000, S. 1). - OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99
Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell
- OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00
Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren
- VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00
IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Brandenburg, 08.05.2000 - 1 VK 49/99
Besondere Vertragsbedingungen für den Einsatz von geförderten Arbeitnehmern; …
- VK Sachsen, 25.04.2006 - 1/SVK/031-06
Selbstbindung des Auftraggebers bei Festlegung von Eignungsnachweisen
Die Ausführung der Leistung durch den Bieter selbst stelle insoweit ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters i. S. d. § 2 Nr. 3 VOL/A dar (VK Sachsen, Beschl. v. 27.12.2001, Az.: 1/SVK/85-01).Erfolge dies nicht, so sei der Bieter zwingend auszuschließen, hier vorliegend die C. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH dürfe ein Bieter für den Eignungsnachweis nur dann auf ein anderes Unternehmen verweisen, wenn dieses von ihm beherrscht würde und dieses seinerseits die Eignungsvoraussetzungen erfülle (VK Sachsen, Beschluss v. 27.09.2001, Az.: 1/SVK/85-01).
- VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01
Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
Dabei geht die Vergabekammer davon aus, dass eine fehlerhafte Vorinformation (etwa fehlende Aussage zur Bewertung von Nebenangeboten, vgl. Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01; fehlende Benennung des für die Bezuschlagung vorgesehenen Unternehmens) nicht die Nichtigkeit künftiger Zuschläge für alle Ewigkeit nach sich zieht, wie dies der Wortlaut des § 13 S. 4 VgV nahe legen könnte.Ebenso wie in der Fallkonstellation, in dem ein Antragsteller seinen Antrag auf etliche - angebliche Vergabeverstöße stützt, von denen letztlich nur einer zum Erfolg führt und bei der der Antragsteller kostenrechtlich dennoch vollständig obsiegt (vgl. Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01) muss auch im umgekehrten Fall, in dem der Antragsteller letztlich mit keinem Vergabeverstoß mit Maßnahmen der Vergabekammer für die Zukunft durchdringt, eine einheitliche hier für die Antragstellerin negative Kostenentscheidung fallen.
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.: Verg 30/00; VK Lüneburg, B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK-18/2005; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 27.9.2001 - Az.: 1/SVK/85-01, 1/SVK/85-01G).
- VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
Die generelle Prüfungskompetenz für ein Nachprüfungsverfahren ist unabhängig davon gegeben (so wiederholt VK Sachsen, B. v. 05.02.2007 -1/SVK/125-06; B. v. 27.09.2001 -1/SVK/85-01; oder auch B. v. 25.06.2001, 1/SVK/48-01). - VK Sachsen, 23.05.2003 - 1/SVK/030-03
Prüfung von Nebenangeboten
Auch wenn die Rechtsprechung üblicherweise an Form und Inhalt eines Absageschreibens keine überzogenen Anforderungen stellen, so muss - auch nach der Spruchpraxis der Vergabekammer Sachsen (B. v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01) - etwas anderes gelten, wenn der Antragsteller zahlreiche wertbare Nebenangebote abgegeben hat. - VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02
Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
Dabei geht die Vergabekammer davon aus, dass eine fehlerhafte Vorinformation (etwa fehlende Aussage zur Bewertung von Nebenangeboten, vgl. Beschl. der Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01; fehlende Benennung des für die Bezuschlagung vorgesehenen Unternehmens) nicht die Nichtigkeit künftiger Zuschläge für alle Ewigkeit nach sich zieht, wie dies der Wortlaut des § 13 S. 4 VgV nahe legen könnte. - VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/139-01
Angebotsfristen des § 18 a VOB/A sind Mindestfristen
Für die Kostenentscheidung muss entscheidend sein, dass der Antragsteller, der seinen Antrag auf etliche Vergabeverstöße gestützt hat, zumindest mit einem Vergaberechtsverstoß eine eingreifende Maßnahme der Vergabekammer erwirkt hat (VK Sachsen Beschl. 1/SVK/85-01 v. 27.09.01). - VK Schleswig-Holstein, 18.02.2003 - VK-SH 1/03
nur rechtlich zulässige Erklärungen verlangbar
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass eine zweite Rüge auf das lediglich informelle, nicht auf § 13 VgV gestützte Schreiben der AG vom 6. Januar 2003 im Hinblick auf die baldige und notwendige Stellung eines Nachprüfungsantrags - die AG wollte den Zuschlag nach Ablauf des 7. Januar 2003 erteilen - eine bloße Förmelei gewesen wäre (ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschl. v. 27. September 2001 - 1/SVK/85-01 u. 1/SVK/85-01G). - VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
Auf einen Verstoß gegen § 13 VgV allein kann ein Bieter einen Nachprüfungsantrag somit nicht stützen (VK Münster, Beschl. v. 14.11.2002, VK 16/02; VK Sachsen, Beschl. v. 27.09.2001, 1/SVK/85-01 und v. 08.11.2001, 1/SVK/104-01; OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2001, WVerg 0009/01). - VK Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - VK-SH 2/03
Angebot muss Verdingungsunterlagen entsprechen
Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass eine zweite Rüge auf das lediglich informelle, nicht auf § 13 VgV gestützte Schreiben der AG vom 6. Januar 2003 im Hinblick auf die baldige und notwendige Stellung eines Nachprüfungsantrags - die AG wollte den Zuschlag nach Ablauf des 7. Januar 2003 erteilen - eine bloße Förmelei gewesen wäre (ebenso 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Beschl. v. 27. September 2001 - 1/SVK/85-01 u. 1/SVK/85-01G). - VK Schleswig-Holstein, 17.02.2003 - VK-SH 15/02
offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit: keine Zustellung
- VK Sachsen, 05.11.2002 - 1/SVK/096-02
Bieterschützende Vorschriften: § 30 VOB/A
- VK Sachsen, 30.07.2002 - 1/SVK/071-02
Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- VK Hessen, 18.02.2002 - 69d-VK-49/01
Polizeiliche Abschleppungen und Verwahrungen von Kraftfahrzeugen
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