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| LG Bonn, 23.10.2000 - 1 O 418/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bonn, 23.10.2000 - 1 O 418/00
- OLG Köln, 17.11.2000 - 13 W 89/00
- BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 17.11.2000 - 13 W 89/00
Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.10.2000 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23.10.2000 - 1 O 418/00 - wird zurückgewiesen. - BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 202/01
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 -, b) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 23. Oktober 2000 - 1 0 418/00 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung . - VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 1 L 82/04
Finanzierung und Griokontozugriffsbefugnisse eines Kreisverbandes einer …
Es mag sein, dass der Vorstand des Kreisverbandes P der O-Partei nach erfolgloser Musterklage (Beschluss des LG Bonn vom 23.10.2000 - 1 O 418/00 -, OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 - 2 BvR 202/01 -) erst zum Jahresende 2003 auf Grund ausreichender Spendenzusagen sich zu der Durchführung des vorliegenden Verfahrens entschlossen hat (eidesstattliche Versicherung des Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes P der O-Partei, Herrn E, vom 17.02.2004).
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