Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1974 - I A 10.72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.05.1973 - I A 10.72
- BVerwG, 02.07.1974 - I A 10.72
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.02.1978 - I A 8.72
Auflösung eines Ausländervereins - Verbotsgründe - Betätigungsverbot
Auszug aus BVerwG, 02.07.1974 - I A 10.72
Die verbotene Vereinigung hat Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung in der dem erkennenden Senat vorliegenden Sache BVerwG I A 8.72 erhoben.Über die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des Vereins verbot es des BMI ist in dem von der G. beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO anhängig gemachten Verfahren BVerwG I A 8.72 zu entscheiden.
Wenn die Klägerin zu 1) dagegen eine Teil Organisation der verbotenen G. sein sollte, fehlte es den Klägern an einem berechtigten Interesse an der begehrten Feststellung deshalb, weil über die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung des BMI in dem Verfahren BVerwG I A 8.72 zu entscheiden ist.
Diesem Erfordernis genügt die erwähnte Anfechtungsklage der G. in dem Verfahren BVerwG I A 8.72.
Wenn die Klägerin zu 1) dagegen eine Teilorganisation der G. sein sollte, würde das Verbot der Klägerin zu 1) im Rahmen der Anfechtungsklage der G. gegen die Verbotsverfügung des BMI in dem Verfahren BVerwG I A 8.72 und der beim Oberverwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage der Kläger gegen den Ausdehnungsbeschluß des Senats von Berlin gerichtlich überprüft.
- BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17
Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
Rn. 10 aa) Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG schon deshalb nicht antragsbefugt, weil sie sich mit ihrem Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt wendet, der ihre Rechtsstellung nicht unmittelbar betrifft (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1974 -1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1 S. 3 f.). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereitsUrteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebensoUrteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereitsUrteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebensoUrteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetrofenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
Die Teilorganisation eines Vereins kann mangels Rechtsbetroffenheit zwar nicht das Verbot eines Vereins, dem sie zugeordnet wird, insgesamt anfechten (Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - Buchholz 402.45 Vereinsrecht Nr. 1, S. 3).Sie ist aber insoweit klagebefugt, als sie bestreitet, Teilorganisation des Vereins zu sein (so bereits Urteil vom 2. Juli 1974 - BVerwG 1 A 10.72 - a.a.O.;… ebenso Urteil vom 11. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 14.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12, S. 10).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93
Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93
Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.1973 - I A 10.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Vollziehung eines Vereinsverbots im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Ausdehnung eines Vereinsverbots auf das Land Berlin - Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung
Verfahrensgang
- BVerwG, 22.05.1973 - I A 10.72
- BVerwG, 02.07.1974 - I A 10.72
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