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| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 1 A 1055/06 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06 (https://dejure.org/2008,94956)
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Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 1 A 1055/06
- BVerwG, 11.09.2008 - 6 P 12.08
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 07.07.2008 - 6 P 13.07
Übertragung eines Referatsleiterdienstpostens; Topfwirtschaft; Ausschluss der …
aa) Nach einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, der sich das Oberverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss angeschlossen hat (…ebenso Beschluss vom 11. Juli 2007 - 62 PV 10.05 - juris Rn. 15 ff.), ist der Ausschlusstatbestand nur anzuwenden, wenn Funktion und Stelle organisatorisch miteinander verbunden sind, für die Funktion also eine Planstelle nach A 16 oder höher ausgewiesen ist (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 4. Mai 2005 - 1 A 2735/03.PVB - juris Rn. 30 und vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06.PVB - Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 77 Rn. 30;… Altvater/Hamer/Kröll/ Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 77 Rn. 18;… Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 77 Rn. 23).Nach dieser Rechtsauffassung kommt § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG nur in den Standardfällen der Planstellenbewirtschaftung zum Zuge, die durch eine starre Verbindung zwischen Planstelle und Dienstposten gekennzeichnet sind.ii) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2006 - 33 K 5574/05.PVB -, bestätigt durch OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2008 - 1 A 1055/06.PVB) hat die Anwendung der Ausschlussregelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG auf die hier in Rede stehenden Fälle nicht zur Folge, dass die Mitbestimmung auch dann entfällt, wenn Refereratsleiterdienstposten Beamten der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden.
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