Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 72 Abs. 1, § 63 S. 1, § 6
  Baugenehmigung; Nachbarklage; vereinfachtes Verfahren; Abstandsfläche; Anbau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrechte im vereinfachten Genehmigungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Die in ein Bauvorhaben einbezogenen bestandsgeschützten Gebäude nebst ihren Abstandsflächen sind insgesamt nur dann neu zu bewerten, wenn die Frage der Einhaltung der Abstandsflächen für ein einheitliches Bauvorhaben insgesamt neu aufgeworfen wird (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08; Urt. v. 28.8.2005 - 1 B 889/04).
• OVG Sachsen, 25.02.1998 - 1 S 38/98

  Grenzanbau; Rechtliche Sicherung; Nachbargrundstück; Tiefe; Deckungsgleich; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Ein Nachbar kann eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage nur in dem Umfang angreifen, wie die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (vgl SächsOVG, Beschl. v 25.2.1998, SächsVBl 1998, 261).
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Die in ein Bauvorhaben einbezogenen bestandsgeschützten Gebäude nebst ihren Abstandsflächen sind insgesamt nur dann neu zu bewerten, wenn die Frage der Einhaltung der Abstandsflächen für ein einheitliches Bauvorhaben insgesamt neu aufgeworfen wird (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08;… Urt. v. 28.8.2005 - 1 B 889/04).

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• OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt demnach nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung der erteilten Baugenehmigung reicht (Senatsbeschlüsse v. 21. September 2011 - 1 B 179/11 -, juris Rn. 4 und v. 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 22.01.2013 - 1 B 376/12

  Beziehen des im Begriff des "Einfügens" i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB verankerten …

  Rn. 14 Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht des Nachbarwiderspruchs ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass ein Nachbar eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 SächsBO) erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage mit Aussicht auf Erfolg nur insoweit angreifen kann, als die als verletzt gerügte drittschützende Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (st. Rspr., vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2012 - 1 B 158/12 -, juris; Beschl. v. 21. September 2011 - 1 B 179/11 - Beschl. v 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, juris).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12

  Nachbarschutz, Ortsbild, Gebot der Rücksichtnahme, Hochwassersatz

  Rn. 6 Ein Nachbar kann eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage mit Aussicht auf Erfolg nur insoweit angreifen, als die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, juris) und diese Norm gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt ist.

• OVG Sachsen, 21.09.2011 - 1 B 179/11

  Baugenehmigung, Drittanfechtung, Reichweite des Nachbarschutzes, Antragsänderung …

  Ein Nachbar kann eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage mit Aussicht auf Erfolg nur insoweit angreifen, als die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, juris).
• OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denkmal; Umgebungsschutz; Nachbarschutz

  Eine Verletzung drittschützender Normen durch eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde kommt demnach nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung der erteilten Baugenehmigung reicht (Senatsbeschlüsse v. 21. September 2011 - 1 B 179/11 -, juris Rn. 4 und v. 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 A 421/11

  Maschinenbau- und Restaurationswerkstatt, Nutzungsänderung, reines Wohngebiet, …

  Ein Nachbar kann eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage mit Aussicht auf Erfolg nur insoweit angreifen, als die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört (SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2009 - 1 A 121/09 -, juris) und zumindest auch seinen Interessen zu dienen bestimmt ist.
• VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09

  Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …

  Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (1 A 121/09) wird wiederhergestellt.