Rechtsprechung
| VG Göttingen, 25.04.1996 - 1 A 1285/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 28.10.1997 - 5 L 7377/95
Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zuständigkeitsrüge
Die Frage, ob es sich bei der Heranziehung zum Wahlvorsteher in einem Wahlvorstand um eine unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogene Maßnahme im Sinne des § 51 NLWG oder der Parallelvorschriften anderer Wahlgesetze (vgl.:§§ 49 BWG, 26 EuWG und die übrigen Landeswahlgesetze) handelt, ist umstritten; sie ist in der Rechtsprechung und der Literatur bejaht und verneint und in dem bereits erwähnten Wahlprüfungsverfahren, das die Bestellung des Klägers zum Wahlvorsteher eines Wahlvorstandes anläßlich der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Juni 1994 betrifft und für die der insoweit mit der Formulierung des § 51 NLWG übereinstimmende § 26 EuWG gilt, bejaht worden (bejahend: BVerfG, Beschl. v. 31.08.1957 - 2 BvR 4/57 - (obiter dictum); VG Hamburg, Urt. v. 18.8.1981 - 2 VG 312/81 - VG Göttingen, Urt. v. 25.4.1996 - 1 A 1285/94 - Schreiber, Handbuch des Wahlrechts im Deutschen Bundestag - Komment., 5. Aufl., RdNr. 6 zu § 49;… Boettcher/Högner (Boettcher), Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung-Handkomment., 13. Aufl., RdNr. 5 zu § 49 BWG (hier wird nur die Bildung der Wahlorgange angesprochen, die Berufung zum Wahlvorsteher aber nicht ausdrücklich erwähnt); Deter, Der Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Besetzung von Wahlausschüssen und Wahlvorständen, VBlBW 1997, 93;… verneinend: VG Koblenz, Urt. v. 19.1.1993 - 6 K 2606/91.KO -, NVwZ-RR 1994, 226 zu der insoweit wortgleichen Vorschrift des § 57 RhPf WahlG; VG Ansbach, Beschl. v. 21.9.1994 - RN 4594.01664 -, BayVBl 1995, 121;… VG Oldenburg, Urt. v. 9.2.1996 - 2 A 2861/94 -, NVwZ-RR 1997, 432;… BAG, Urt. v. 23.01.1992 - 6 AZR 87/90 - (obiter dictum);… Seifert, Bundeswahlrecht-Komment.-, 3. Aufl., RdNr. 7 zu § 49). - VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11
Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl; …
Beurteilte man dieses anders, könnten gerichtliche Eilverfahren die Durchführung des Wahlverfahrens mit Unsicherheiten belasten (VG Göttingen, Urt. v. 25.04.1996 - 1 A 1285/94 -, juris).
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