Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 3; AsylG, § 34; AsylG, § 38 Abs 1; AsylG, § 3c; AsylG, § 3e; AsylG, § 4; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 11; AufenthG 2004, § 59; AufenthG 2004, § 60 ... Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; GG, Art 16a; MRK, Art 3
Kolumbien: interner Schutz für Mutter mit zwei minderjährigen Kindern in einer der Großstädte fernab der Heimatregion; Erpressung durch ELN vorgebracht; einer von einer kriminellen Vereinigung ausgehenden Bedrohung durch Umzug zu entkommen ist in Kolumbien grundsätzlich ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (37)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Ist der Ausländer aus seinem Herkunftsland vorverfolgt ausgereist, ist dies ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und begründet eine (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris;… EuGH, Urt. v. 2.3.2010 - C- 175/08 -, juris; vgl. auch Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011).Die für den Flüchtlingsschutz geltenden unionsrechtlichen Vorgaben einschließlich des Prognosemaßstabes sind auf den subsidiären Schutz ebenfalls anzuwenden, d.h. es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 18 …und Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20;… OVG NRW, Urt. v. 26.8.2014 - 13 A 2998/11.A -, juris Rn. 34).
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Das Bundesamt trägt die Darlegungs- und materielle Beweislast dafür, dass das wirtschaftliche Existenzminimum bei der gebotenen Prognose gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 -, juris Rn. 26 ff.).In Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum ist die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.2021 - 1 C 4.20 -, juris Rn. 28-33).
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Die Prognose in Bezug auf eine bei Rückkehr in den Heimatstaat drohende Verfolgung hat am Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 - …sowie Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, jeweils juris).Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - sowie Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, Vorlagebeschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, jeweils juris;… Nds. OVG, Urt. v. 19.9.2016 - 9 LB 100/15 - …und Urt. v. 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, jeweils juris).
- EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Der Zahl der zivilen Opfer bzw. dem Verhältnis dieser Zahl zur Gesamtbevölkerungszahl darf zwar keine allein ausschlaggebende Bedeutung bei der Beurteilung der maßgeblichen Gefahrendichte beigemessen werden, dieses Kriterium kann jedoch auch für die Feststellung einer Bedrohungslage als relevant angesehen werden (vgl. EuGH, Urt. v. 10.6.2021 - C-901/19 -, juris Rn. 31 ff., Rn. 43). - BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Die Annahme einer unmenschlichen Behandlung allein durch die humanitäre Lage und die allgemeinen Lebensbedingungen setzt aber ein sehr hohes Gefährdungsniveau voraus (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 30.9.2015 -13a ZB 15.30063 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10.21 -, juris). - EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Ist der Ausländer aus seinem Herkunftsland vorverfolgt ausgereist, ist dies ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und begründet eine (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris; EuGH, Urt. v. 2.3.2010 - C- 175/08 -, juris; vgl. auch Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011). - BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Erst für nach dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG; BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 -, juris). - BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Für die Annahme eines solchen genügen allein innere Unruhen und Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten, nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 -, juris Rn. 21), da es insoweit ungeachtet des Umstandes, dass es bei den Protesten in der Vergangenheit auch Todesfälle gegeben hat, an dem erforderlichen Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit fehlt (zu den landesweiten Protesten/Demonstrationen vgl. etwa bicc Länderinformation 12/2021, Länderinformation Kolumbien: Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, 23.12.2021). - OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
"faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Ein Abschiebungsverbot aufgrund einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt in Betracht, wenn eine tatsächliche Gefahr einer Fehlbehandlung infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit im Zielstaat besteht (vgl. etwa: Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 43, m.w.N.). - BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VG Lüneburg, 07.11.2022 - 1 A 129/22
Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwG, Urt. v. 29.9.2011 - 10 C 23.10 -, juris Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285
Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20
Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
- VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18
Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer …
- VGH Bayern, 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063
Asylrecht Afghanistan; unmenschliche Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15
Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2018 - 9 LA 64/18
Nationales Abschiebungsverbot; Afghanistan; unmenschliche oder erniedrigende …
- Schiedsstelle VGG, 01.03.2023 - Sch-Urh 9/22
- VG Halle, 25.08.2021 - 1 A 14/20
Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die …
- VG Osnabrück, 02.12.2021 - 2 A 58/21
Kolumbien: Interner Schutz bei vorgetragener Verfolgung durch Los Tasmania
- EGMR - 345/21 (anhängig)
FOSCHI v. SAN MARINO and 3 other applications
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11
Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2014 - 13 A 2998/11
Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15
Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan
- VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11
Afghanistan Gefährdungslage in Herat
- OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 10/20
Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …
- VG Oldenburg, 06.10.2021 - 13 A 116/21
Kolumbien: inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch FARC Dissidenten
- VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
- VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17
Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden
- VG Hannover, 13.06.2024 - 11 A 1353/22
Kolumbien: Hinreichender interner Schutz vor Kriminalität
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist es für Personen, die von Verfolgung durch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sei es die FARC, die ELN oder aber andere kriminelle Banden, betroffen sind, grundsätzlich möglich, sich innerhalb des Staatsgebiets Kolumbiens einer solchen Bedrohung zu entziehen, indem sie in eine andere Stadt umziehen (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 7. November 2022 - 1 A 129/22 - m.w.N.; VG Oldenburg, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 13 A 116/21 - juris; VG Stade, Urteil vom 7. Juli 2021 - 6 A 3758/17 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 19. Mai 2021 - 2 A 10/21 -, juris).Nach der Auskunftsklage liegt in Kolumbien auch kein internationaler oder landesweiter innerstaatlicher Konflikt (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 7. November 2022 - 1 A 129/22 - m.w.N.).
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