Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 KAG ND; § 9 KAG ND
  Gehölzpflege; Kostenberechnung; Preußisches Kommunalabgabengesetz; Rezess; Störung der Geschäftsgrundlage; Unterhaltung; Unterhaltungskosten; Verwirkung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.02.1985 - III ZR 197/83

  Fortgeltung eines nach preußischem Recht errichteten Separationsrezesses

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.02.1985 (- III ZR 197/83 -, MDR 1986, 129 = juris, Rn. 27 f., m.w.N.), auf das die Kammer Bezug nimmt, ausgeführt hat, dienten Regelungen dieser Art dem gemeinschaftlichen Interesse der Separationsbeteiligten, aber auch dem öffentlichen Landeskulturinteresse.

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.02.1985, a.a.O., Rn. 4, 31) hat zu einer vergleichbaren Bestimmung in einem Rezess.

  Rn. 55 Insbesondere § 7 NKAG - danach ist die Erhebung besonderer Wegebeiträge zulässig, soweit Straßen und Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, kostspieliger hergestellt oder ausgebaut werden als dies sonst notwendig wäre - berührt die in dem Rezess getroffene Regelung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1985, a.a.O., Rn. 42 zu der Parallelregelung in § 9 KAG NRW;… s.a. dortige Rn. 39-44).

  Rn. 58 3. § 9 II Buchstabe B Ziffer 2 des Rezesses wäre als wirkungslos anzusehen, wenn die betroffenen Wege später zu öffentlichen Wegen geworden wären (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1985, a.a.O., Rn. 45).

  In der Sache sind damit die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage anwendbar (offen gelassen von BGH, Urteil vom 07.02.1985, a.a.O., Rn. 56).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Rn. 65 Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im öffentlichen Recht anwendbar (BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014 - 2 B 75.13 -, juris, Rn. 15).

  Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13 -, NJW 2014, 1230 = juris, Rn. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 06.06.2014, a.a.O.).

• BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

  Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13 -, NJW 2014, 1230 = juris, Rn. 13 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 06.06.2014, a.a.O.).

• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Selbst wenn bis 1979 keine Wegeunterhaltungskosten geltend gemacht worden sein sollten - wogegen das in dem Schreiben vom 22.12.1980 erwähnte "von der Gemeinde H. bisher praktizierte Erhebungsverfahren" spricht -, liegt darin lediglich eine Untätigkeit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, die zur Schaffung eines Vertrauenstatbestands nicht genügt (OLG Hamm…, Urteil vom 30.11.2010 - I-9 U 19/10, 9 U 19/10 -, Rn. 52; bestätigt durch BGH, Urteil vom 20.10.2011 - III ZR 252/10 -, Rn. 5; jeweils juris).
• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Rn. 91 Daraus folgt ferner, dass insbesondere die Gebäudekosten des Bauhofs nicht erstattungsfähig sind, weil insoweit eine "Blockierung" durch die konkreten Unterhaltungsarbeiten, wie dies in Bezug auf das für die Unterhaltungsmaßnahmen abgestellte Personal selbst der Fall ist, nicht stattfindet (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris, Rn. 34).
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2015 - 4 LB 13/14

  Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Ferner setzt § 9 des Rezesses nicht voraus, dass die Kosten gerade "durch" die Unterhaltungsmaßnahmen entstanden sind (vgl. zu § 19 Abs. 2 Satz 1 BPolG: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.09.2015 - 4 LB 13/14 -, juris, Rn. 39).
• VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14

  Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Rn. 90 Deshalb können Vorhaltekosten - d.h. Kosten, die unabhängig von Einsätzen gleichmäßig das ganze Jahr - Tag für Tag und Stunde für Stunde - anfallen und allein dadurch entstehen, dass der Bauhof mit Personal und Gerätschaften bereitgehalten wird (…LT-Drucks. 16/4451, S. 43; VG Göttingen…, Urteil vom 09.04.2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 ff. m.w.N.; vom 24.05.2016 - 1 A 122/14 -, juris, Rn. 44; jeweils zum Feuerwehrrecht) - lediglich insoweit Berücksichtigung finden, als Personal und Geräte in der konkreten Einsatzzeit nicht für andere Aufgaben zur Verfügung gestanden haben.
• OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Selbst wenn bis 1979 keine Wegeunterhaltungskosten geltend gemacht worden sein sollten - wogegen das in dem Schreiben vom 22.12.1980 erwähnte "von der Gemeinde H. bisher praktizierte Erhebungsverfahren" spricht -, liegt darin lediglich eine Untätigkeit der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, die zur Schaffung eines Vertrauenstatbestands nicht genügt (OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2010 - I-9 U 19/10, 9 U 19/10 -, Rn. 52; bestätigt durch BGH…, Urteil vom 20.10.2011 - III ZR 252/10 -, Rn. 5; jeweils juris).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79

  Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Auch nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau von Wirtschaftswegen (Urteil vom 27.02.1980 - 9 C 2/79 -) könne ein Maßstab für die Verteilung des umlagefähigen Aufwands zulässigerweise an die reine Grundstücksfläche anknüpfen.
• VG Göttingen, 09.04.2008 - 1 A 301/06

  Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

  Auszug aus VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Rn. 90 Deshalb können Vorhaltekosten - d.h. Kosten, die unabhängig von Einsätzen gleichmäßig das ganze Jahr - Tag für Tag und Stunde für Stunde - anfallen und allein dadurch entstehen, dass der Bauhof mit Personal und Gerätschaften bereitgehalten wird (…LT-Drucks. 16/4451, S. 43; VG Göttingen, Urteil vom 09.04.2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 ff. m.w.N.;… vom 24.05.2016 - 1 A 122/14 -, juris, Rn. 44; jeweils zum Feuerwehrrecht) - lediglich insoweit Berücksichtigung finden, als Personal und Geräte in der konkreten Einsatzzeit nicht für andere Aufgaben zur Verfügung gestanden haben.
• BGH, 13.03.2008 - V ZB 113/07

  Rechtsweg für Ansprüche auf Duldung des Anschlusses eines Grundstücks an einen …
• VG Lüneburg, 10.06.2010 - 3 A 223/08

  Baum; dingliche Surrogation; Eigentum; Enteignung; Entschädigung; Fällen; …
• VGH Hessen, 06.07.1988 - 5 OE 48/83

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19

  Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …

  Ein Rezess kann sowohl lokales öffentliches Recht schaffen als auch private Rechtsbeziehungen regeln; die Einordnung ist anhand der einzelnen Regelungen des Rezesses vorzunehmen (…so auch Preußisches OVG, Urt. v. 5.1.1887 - Rep. I. C. 126/86 -, PrOVGE 14, 242 (246); Nds. OVG, Beschl. v. 30.12.2016 - 10 LA 69/16 -, juris Rn. 9; VG Hannover, Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 5976/15 -, juris Rn. 34; VG Göttingen, Urt. v. 31.8.2016 - 1 A 13/14 -, juris Rn. 45; VG Lüneburg, Urt. v. 10.6.2010 - 3 A 223/08 -, juris Rn. 25; vgl. zur Rechtsnatur von Rezessen auch Thomas/Tesmer, NRealvG, 10. Aufl., Einf.