Rechtsprechung
| VG Berlin, 18.01.1989 - 1 A 13.89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 402
- NVwZ 1990, 287 (Ls.)
- afp 1989, 591
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08
Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
Dementsprechend verstoße ein Wahlwerbespot, der zwar in subtiler Form gegen ausländische Mitbürger eine negative Stimmung erzeuge, ohne sie jedoch als "unterwertig" darzustellen und ihnen das "Lebensrecht in der Gemeinschaft zu bestreiten", nicht evident gegen allgemeine Gesetze und sei deshalb nach dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien im Fernsehen auszustrahlen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 1989 - 1 A 13/89 - NJW 1990 S. 402 f. = juris [LS]). - VG Regensburg, 03.02.1994 - RN 12 K 93.2170
Berechtigung der Bundespost zum Ausschluß von Postwurfsendungen von der …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 17.02.1989 - 1 A 13.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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