Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BVerwGG § 21; JEIA-Anweisung Nr. 29 Ziff. 5
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
- BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 5, 136
Wird zitiert von ... (63)
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
Rn. 27 Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.). - BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …
Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt. - BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61
Rechtsmittel
Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] und Urteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtsatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.
Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).
- BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65
Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …
Hätte der Vorsitzende auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen, hätte sie auf die Entscheidung BVerwGE 5, 136 hinweisen können.Da das Berufungsgericht feststellt, die Befugnisse der JEIA-Anordnung seien nicht überschritten, leugnet es nicht die Auslegungsmöglichkeit dieser Anordnung, Im übrigen war dem Berufungsgericht die Entscheidung BVerwGE 5, 136, auf die die Klägerin hatte, verweisen wollen, bekannt, wie der Hinweis auf S. 14 der Urteilsgründe ergibt.
Damals waren die Aufgaben der JEIA noch nicht auf deutsche Stellen übertragen worden (vgl. BVerwGE 5, 136 [141]).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
Es geht hier auch nicht darum, dass bei rechtlichen Zweifeln der Berechtigte regelmäßig die Klärung der Rechtslage abwarten darf, ohne dass sich daraus später der Einwand der Verwirkung begründen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1950, I ZR 41/50, BGHZ 1, 8; BVerwG, Urteil vom 27.06.1957, I A 13.55, BVerwG 5, 136/140;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 242, Rn 93 mwN), denn die Klägerin hatte durch Einführung ihrer etwaigen (dort von der Beklagten bei der Bemessung der dortigen Klageforderung nicht berücksichtigten) Restwerklohnforderung in den Vorprozess gerade die Möglichkeit und - unter Berücksichtigung der o.a. Verwirkungsgrundsätze - auch die Obliegenheit, die Rechtslage bereits dort (einschließlich ihrer eigenen etwaigen Aktiva) umfassend klären zu lassen. - BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Dieses hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Rechtsinstitut der Verwirkung auch in öffentlichem Recht einschließlich des Beamtenrechts und des Verfahrensrechts gilt (vgl. u.a. BVerwGE 5, 136 [140]; 6, 204; Urteile vom 15. März 1961 - BVerwG VI C 79.58 -, vom 10. Oktober 1961 - BVerwG VI C 49.60 - [ZBR 1962, 196], vom 17. Oktober 1967 - BVerwG VI C 41.65 - [Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1] und vom 26. November 1969 - BVerwG VI C 11.65 - [DÖV 1970, 498]; Beschlüsse vom 9. Mai 1958 - BVerwG I B 109.57 - [DVBl. 1958, 619] und vom 30. Juni 1961 - BVerwG VI CB 176.59 -). - BVerwG, 08.12.1961 - VII C 3.61
Rechtsmittel
Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).Diese JEIA-Anweisung ist in Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.
Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).
- BVerwG, 08.12.1961 - VII C 4.61
Rechtsmittel
Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3, 199 [202]; 5, 136 [138]; 5, 334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5, 136 [141]; 5, 334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.
Den dort angestellten Erwägungen ist hinzuzufügen: Die Gebühr unterscheidet sich von den anderen öffentlich-rechtlichen Abgaben, insbesondere von den Steuern, dadurch, daß sie als Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4, 342 [346]; 5, 136 [141]).
- BVerwG, 08.12.1961 - VII C 184.60 Bezüglich eines der Vorläufer des Runderlasses Außenwirtschaft Nr. 61/56, nämlich des Runderlasses Nr. 56/51, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß er keine Rechtsverordnung, sondern eine Verwaltungsvorschrift darstelle (BVerwGE 2, 246 [248]; 3,199 [202]; 5,136 [138]; 5,334 [336]), die ausschließlich an dem sie tragenden Besatzungsrecht des Art. 1 MRG 53, nicht aber am deutschen Recht zu messen sei (BVerwGE 5, 334 [336] undUrteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 = NJW 1957 S. 922 = MDR 1957 S. 314 -).
Diese JEIA-Anweisung ist im Gegensatz zu den Runderlassen Außenwirtschaft keine Verwaltungsvorschrift, sondern ein besatzungsrechtlicher Rechtssatz (BVerwGE 3, 199 [204]; 5,136 [141]; 5,334 [337]), der ungeachtet der "Übertragung" durch die JEIA-Anweisung Nr. 34 auf deutsche Stellen als solcher fortgilt.
Gegenleistung für eine durch besondere Inanspruchnahme der Verwaltung ausgelöste besondere Leistung des Abgabengläubigers zu erbringen ist (§ 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 RAO.; BVerfGE 7, 244 [251]; BVerwGE 2, 246 [247]; 4,342 [346]; 5,136 [141]).
- BVerwG, 18.09.1970 - II C 26.70 Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (BVerwGE 5, 136 [140]; 6, 204 [205]; 7, 54 [56]; BVerwG I B 109.57 vom 09.05.1958, DVBl. 1958, 619; BVerwG VII C 26.57 vom 07.11.1958, Buchholz 401.82 Nr. 2 S. 23; BVerwG V C 99.65 vom 09.02.1966, DVBl. 1966, 600;… weitere Nachweise bei Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1962 S. 220).
In Fällen, in welchen die Behörden keine Rechtsmittelbelehrungen erteilt hatten, hat der Senat dem Einwand der Verwirkung in ständiger Rechtsprechung entgegengehalten, daß die Behörde durch eine Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfristen hätte in Lauf setzen und klare Verhältnisse schaffen können, so schon in dem Urteil vom 27.06.1956 (BVerwGE 5, 136 [140]).
- BVerwG, 12.07.1962 - I C 123.59
Heranziehung zu Zoll und Ausgleichssteuer für in der sowjetischen Besatzungszone …
- BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61
Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
- BVerwG, 24.09.1959 - II C 405.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1984 - 3 B 87.82
Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung zum Geflügelfleischhygienegesetz - …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78
Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
- BGH, 31.10.1972 - NotZ 3/72
Pflichten des Notars bei der Verwahrung der von seinen Amtsvorgängern …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70
Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
- BVerwG, 30.03.1973 - VII CB 77.72
Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung nur für Landesrecht
- BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 403.79
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- BVerwG, 24.11.1961 - VII C 82.61
Anwendbarkeit des § 21 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVerwGG) auf …
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 2.57
Rechtsmittel
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Stade, 02.02.2006 - 2 A 2089/03
Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme; Anhebung des Kostenbetrags im …
- BVerwG, 18.07.1980 - 2 ER 406.79
Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht - Beiordnung eines …
- BVerwG, 27.11.1973 - II B 37.73
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden an einer …
- BVerwG, 21.07.1961 - VII C 49.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.09.1971 - VII B 67.71
Konkludente Genehmigung durch Nichteinschreiten gegen rechtswidriges Verhalten …
- BVerwG, 13.11.1964 - VII C 163.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1961 - VI CB 176.59
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1979 - IX ZR 31/79
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69
Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
- BVerwG, 15.09.1965 - V B 79.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Elektroarbeiten für die …
- BVerwG, 13.11.1964 - VII C 161.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.03.1962 - II B 42.60
Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht
- BVerwG, 18.12.1958 - VII B 25.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.05.1958 - I B 109.57
Revision in Sachen Begriff der Verwirkung im Wegerecht
- BVerwG, 06.07.1977 - 4 B 63.77
Revisibilität von Landesrecht - Erhebung von Benutzungsgebühren - Begriff des …
- BVerwG, 08.10.1968 - VII B 45.67
Verwirkung des Klagerechts
- BVerwG, 13.11.1964 - VII C 164.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.12.1958 - VII B 28.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 13.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 14.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 11.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 22.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 10.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 1.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 21.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 26.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 7.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 9.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 8.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 4.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 5.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 6.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.09.1968 - IV B 208.67
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 1.67
Voraussetzungen der Gehaltsnachforderung eines Beamten - Ansprüche aus der …
- BVerwG, 17.05.1961 - VII B 20.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1967 - IV C 181.65
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Gebührenerhebung für die Genehmigung von …
- BVerwG, 29.01.1960 - VII C 122.59
Rechtsgrundlage hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs über Subventionen i.R.d. …
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 12.58
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
- BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Papierfundstellen
- MDR 1957, 761
- DÖV 1958, 218
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 13.10.1955 - I C 5.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß die Runderlasse, die der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der besatzungsrechtlichen Ermächtigung in den Devisenbewirtschaftungsgesetzen erlassen hat, rechtlich als Verwaltungsvorschriften zu würdigen sind (BVerwGE 2, 246; 3, 199) [BVerwG 07.03.1956 - I B 171/55].Im deutschen Rechtsgebiet gilt der Rechtsgrundsatz, daß die Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der Gesetze befugt sind, Gebühren zu erheben; Gebühren sind danach öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine besondere Verwaltungsleistung zu erbringen sind (…vgl. Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1948, S. 388/389; Peters, Lehrbuch der Verwaltung, 1949 S. 333/334;… Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl. 1953, Bd. 1 S. 69;Entscheidungen des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1955 - BVerwG I C 5.55 -, BVerwGE 2, 246 [249] undvom 14. März 1957 - BVerwG I C 16.55 - [NJW 1957 S. 962 = MDR 1957 S. 440 = DÖV 1957 S. 455]).
Der Senat hält für angemessen, die von der Klägerin geschuldeten Gebühren, unbeschadet desUrteils vom 13. Oktober 1955 - BVerwG I C 5.55 - (BVerwGE 2, 246) in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften zu berechnen.
- BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54
Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß die Runderlasse, die der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der besatzungsrechtlichen Ermächtigung in den Devisenbewirtschaftungsgesetzen erlassen hat, rechtlich als Verwaltungsvorschriften zu würdigen sind (BVerwGE 2, 246; 3, 199) [BVerwG 07.03.1956 - I B 171/55].Diese JEIA-Anweisung ist, wie der Senat schon anerkannt hat, eine besatzungsrechtliche Rechtsnorm (BVerwGE 3, 199 [204]).
- BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Im deutschen Rechtsgebiet gilt der Rechtsgrundsatz, daß die Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der Gesetze befugt sind, Gebühren zu erheben; Gebühren sind danach öffentliche Abgaben, die als Gegenleistung für eine besondere Verwaltungsleistung zu erbringen sind (…vgl. Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1948, S. 388/389; Peters, Lehrbuch der Verwaltung, 1949 S. 333/334;… Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2. Aufl. 1953, Bd. 1 S. 69;Entscheidungen des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1955 - BVerwG I C 5.55 -, BVerwGE 2, 246 [249] undvom 14. März 1957 - BVerwG I C 16.55 - [NJW 1957 S. 962 = MDR 1957 S. 440 = DÖV 1957 S. 455]).
- BVerwG, 07.05.1957 - I ER 300.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
In demBeschluß vom 7. Mai 1957 - BVerwG I ER 300.57-(MDR 1957 S. 438) hat der erkennende Senat dargelegt, daß auch die Verlautbarungen (Ausschreibungen) des Einfuhrausschusses nicht Verwaltungsakte, sondern Verwaltungsrichtlinien sind, die der Vorbereitung von Verwaltungsakten dienen und sicherstellen sollen, daß die Verwaltungsübung nach einheitlichen Grundsätzen stattfindet. - BVerwG, 07.03.1956 - I B 171.55
Statthaftes Rechtsmittel bei der Anfechtung eines Vorbescheides - Rechtsnatur …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß die Runderlasse, die der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund der besatzungsrechtlichen Ermächtigung in den Devisenbewirtschaftungsgesetzen erlassen hat, rechtlich als Verwaltungsvorschriften zu würdigen sind (BVerwGE 2, 246; 3, 199) [BVerwG 07.03.1956 - I B 171/55]. - BVerwG, 01.03.1956 - V C 44.54
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Rechts auf Anfechtung eines …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Auch ohne eine solche ausdrückliche Vorschrift könnte der Klaganspruch freilich verwirkt sein (vgl. Entscheidung des V. Senats des Bundesverwaltungsgerichtsvom 1. März 1956 - BVerwG V C 44.54 - MDR 1956 S. 632). - BVerwG, 13.12.1956 - I A 18.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.06.1957 - I A 13.55
Wohl aber ist der Senat befugt, sie wie andere besatzungsrechtliche Rechtsnormen auszulegen (vgl. u. a.Urteil vom 13. Dezember 1956 - BVerwG I A 18.53 - [NJW 1957 S. 922, MDR 1957 S. 314]).
- BVerwG, 27.06.1957 - I C 135.56
Rechtsmittel
Wäre die Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, so müßte sie als Anfechtungsklage daran scheitern, daß die angegriffenen Verlautbarungen keine Verwaltungsakte sind, wie der Senat in demBeschluß vom 7. Mai 1957 - BVerwG I ER 300.57 - (MDR 1957 S. 438) und in dem Urteil vom heutigen Tage - BVerwG I A 13.55 - dargelegt hat.Eine solche Klage, gerichtet gegen die Beklagte, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, hat die Klägerin jedoch bereits erhoben (BVerwG I A 13.55).
- VG Magdeburg, 22.08.2023 - 4 A 129/21
Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid
So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1957 für die Berechnung von Gebühren nach dem Wert des Gegenstands das Gebot aufgestellt, dass im Regelfall die Gebühr für eine abgelehnte Genehmigung niedriger zu bemessen sei als für eine erteilte Genehmigung (BVerwG, Urteil vom 27.06.1957 - I A 13.55 -, juris Rn. 26). - VG Stuttgart, 04.07.2024 - 14 K 5274/22
Gebühr für die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang
Der Beklagte hat dem Kläger im Übrigen auch nicht die vollen Verwaltungskosten auferlegt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.1957 - I A 13.55 -, juris, Rn. 26), sondern nur ungefähr 1/20 dieser Kosten.
- BVerwG, 20.06.1958 - VII A 2.57
Rechtsmittel
Mit demUrteil vom 27. Juni 1957 - BVerwG I A 13.55 (BVerwGE 5, 136) - hat das Bundesverwaltungsgericht den Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. - BGH, 28.01.1960 - VII ZR 223/58 Ihrem Sinn und Zweck nach stellt die Verlautbarung nebst Anlagen somit Verwaltungsrichtlinien zur Vorbereitung und einheitlichen Durchführung von Verwaltungsakten dar (vgl. auch Besohl, d. Bundesverwaltungsgerichts V. 27. Juni 1957 - I A 13/55 - ).
- BVerwG, 09.05.1958 - I B 109.57
Revision in Sachen Begriff der Verwirkung im Wegerecht
Es kann als eine gesicherte Erkenntnis angesehen werden, daß der ursprünglich im Privatrecht entwickelte Rechtsgedanke der Verwirkung als allgemeines Rechtsprinzip auch im materiellen öffentlichen Recht und im Prozeßrecht gilt (vgl. die Nachweise in BayVBl. 1956 S. 129 ff. und 173 ff.; DVBl. 1956 S. 325 ff., die Urteile des erkennenden Senats vom 10. Januar 1957 - BVerwG I C 81.56 - [NJW 1957 S. 1204] und vom 27. Juni 1957 - BVerwG I A 13.55 - [BVerwGE 5, 136] sowie das Urteil des VI. Senats vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 -). - BVerwG, 11.07.1957 - I C 176.55
Rechtsmittel
Daß die Festsetzung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen gemäß dem Importausgleichsgesetz dem öffentlichen Recht angehört und demgemäß für die Entscheidung von Streitigkeiten darüber der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, hat der erkennende Senat bereits in seinemUrteil vom 1. Dezember 1955 - BVerwG I C 189.53 - angenommen (vgl. auch BVerwGE 3, 205; fernerUrteil vom 27. Juni 1957 - BVerwG I A 13.55 -).
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