Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.06.2003 - 1 A 137.00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2013 - 6 Sa 481/12
Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"
Sowohl zur Beseitigung eines solchen Störungszustandes wie auch zur Feststellung der Störeridentität kann nach deutschem Polizeirecht unmittelbarer Zwang angewendet werden, und zwar durch körperliches Ergreifen und Zurückdrängen zum Zweck der Auflösung der örtlichen Gegebenheit (vgl. BGH 30.9.1998 - 5 StR 239/08 - II 1 a, 2 a der Gründe, in NStZ-RR 1999, 272; VGH Baden-Württemberg 17.3.2011 - 1 S 2531/10 - zu II 1 der Gründe, DVBl 2011, 626; VG Berlin 16.6.2003 - 1 A 137.00 - juris, dort Rn. 18 f.), als auch durch Fixieren einer Person am Boden zum Zwecke deren Identifizierung (…LG Düsseldorf 23.7.2009 - 2b O 229/08 - juris, dort Rn. 18 ff.; BayVGH 2.12.1991 - 21 B 90.1066 - zu II 2 d der Gründe, juris).
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